Rechtsprechung
   LG Mannheim, 02.08.2016 - 2 O 257/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Aussetzung in einem Gebrauchsmusterverfahren

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Aussetzung einer Gebrauchsmusterverletzungsklage bei anhängigem Löschungsverfahren kommt bei vernünftigen Zweifeln an der Wirksamkeit des Musters in Betracht.

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