Rechtsprechung
| LG Mannheim, 02.08.2016 - 2 O 257/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Aussetzungsmaßstab im Gebrauchsmusterrecht
- Justiz Baden-Württemberg
Gebrauchsmusterverletzungsklage: Aussetzungsmaßstab bei anhängigem Löschungsverfahren
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zur Aussetzung in einem Gebrauchsmusterverfahren
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Aussetzung einer Gebrauchsmusterverletzungsklage bei anhängigem Löschungsverfahren kommt bei vernünftigen Zweifeln an der Wirksamkeit des Musters in Betracht.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aussetzung einer Gebrauchsmusterverletzungsklage bis zur Erledigung des vorgreiflichen Löschungsverfahrens; Vernünftige Zweifel des Verletzungsgerichts an der Wirksamkeit des Gebrauchsmusters; Gebrauchsmuster betreffend eine Spule für eine Spinnrolle einer Angel
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bereits vernünftige Zweifel an der Schutzfähigkeit genügen zur Aussetzung nach § 19 S. 1 GebrM
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 02.01.2019 - 6 W 69/18
Aussetzung eines Patentverletzungsverfahrens
Mit Recht hat das Landgericht ausgeführt, dass unter diesem Gesichtspunkt - entsprechend den Maßstäben bei einem ungeprüften Gebrauchsmuster (dazu Senat, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 6 W 61/11, unveröffentlicht; LG Mannheim, Beschluss vom 2. August 2016 - 2 O 257/15, juris Rn. 98 mwN) - für die Aussetzung des Rechtsstreits bereits vernünftige Zweifel daran genügen, ob im Fall der Vernichtung des erteilten Anspruchs eine eingeschränkte Fassung des Patents aufrechterhalten wird (ebenso bereits LG Mannheim, Urteil vom 16. Mai 2017 - 2 O 201/15, unveröffentlicht;… ähnlich Grabinski/Zülch in Benkard, PatG, 11. Aufl., § 139 Rn. 107;… Busse, PatG, 8. Aufl., § 140 Rn. 14;… siehe auch Kühnen, aaO, Kap. E Rn. 732 f, 736;… Bukow in Haedicke/Timmann, Handbuch des Patentrechts, § 9 Rn. 192 mwN; LG Düsseldorf…, Urteil vom 9. März 2017 - 4a O 28/16, juris Rn. 209 f; LG München I…, Beschluss vom 21. September 2017 - 7 O 15818/16, juris Rn. 137; zur Änderung im Einspruchsverfahren siehe OLG München, GRUR 1990, 352).