Rechtsprechung
LG Münster, 07.01.2004 - 2 O 603/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- autokaufrecht.info
Kostenaufwand für die Ersatzlieferung eines Neuwagens
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs aufgrund eines unruhigen Motorlaufes
- Wolters Kluwer
- verkehrsrechtsforum.de
Liegen beim Kauf eines Neufahrzeugs Mängel vor, so hat der Käufer grundsätzlich freie Wahl zwischen einer Nachbesserung und einer Nachlieferung.
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Neuwagenkauf-Mängel - freie Wahl zwischen Nachbesserung und Nachlieferung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Neuwagenhandel - Ersatzlieferung gerichtlich anerkannt!
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Neuwagen mit endlosen Mängeln - Ersatz?
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Neuwagenkauf - Nacherfüllung nach neuem Kaufrecht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 04.10.2002 - 6 U 64/02
Benutzung einer Wort/Bildmarke als Internet-Link - "Anwalt-Suchservice" im …
Auszug aus LG Münster, 07.01.2004 - 2 O 603/02
Auch im Fall eines Stückkaufes wäre eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung möglich, wenn es sich um einen Gegenstand handeln würde, der einer vertretbaren Sache wirtschaftlich entsprechen und das Leistungsinteresse des Käufers zufrieden stellen würde (vgl. LG F in NJW 2003, S. 518, mit weiteren Nachweisen), ein solcher Fall läge hier vor.Ebenso wenig können die bisher in der Rechtsprechung (z.B. LG F in NJW 2003, S. 518) und Literatur (vgl. C3/Meidt, ZIP 2001, 2120 [2122f]; Schubel, JZ 2001, 1113 [1116]) aufgestellten Wertgrenzen zur Frage der Unverhältnismäßigkeit, unabhängig von der Frage, ob diese überhaupt sinnvoll gezogen sind, nicht starr übernommen werden (so auch Reinking in DAR 2002, 15 [18]).
Die Beklagte trägt als Verkäuferin für die Frage der Unverhältnismäßigkeit und die dieser Abwägung zugrunde liegenden Tatsachen die Beweislast (vgl. LG F in NJW 2003, S. 518).
Die Kosten einer Nachlieferung berechnen sich aus den Beschaffungskosten für ein identisch ausgestattetes Neufahrzeug abzüglich dem Wert der Kaufsache in mangelfreiem Zustand, unter Berücksichtigung eines möglichen Wertverlustes des streitgegenständlichen Pkw, zum Beispiel durch Eintragung eines weiteres Halters, sowie durch den zwischenzeitlichen Gebrauch (vgl. OLG C in NJW 2003, 1053 [1054]; . LG F in NJW 2003, S. 518).
- OLG Braunschweig, 04.02.2003 - 8 W 83/02
Geltendmachung von Gewährleistungsrechten; Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs wegen …
Auszug aus LG Münster, 07.01.2004 - 2 O 603/02
Somit bedurfte es vorliegend keiner Klärung, ob es sich bei dem Kauf des streitgegenständlichen Fahrzeugs um einen Stück- oder Gattungskauf handelte (bereits grundsätzlich gegen eine solche Unterscheidung im neuen Schuldrecht auch OLG C in NJW 2003, 1053 [1054]).Die Kosten einer Nachlieferung berechnen sich aus den Beschaffungskosten für ein identisch ausgestattetes Neufahrzeug abzüglich dem Wert der Kaufsache in mangelfreiem Zustand, unter Berücksichtigung eines möglichen Wertverlustes des streitgegenständlichen Pkw, zum Beispiel durch Eintragung eines weiteres Halters, sowie durch den zwischenzeitlichen Gebrauch (vgl. OLG C in NJW 2003, 1053 [1054];… . LG F in NJW 2003, S. 518).
- BGH, 12.11.1996 - VI ZR 270/95
Verkehrssicherungspflicht des Architekten und des Bauunternehmers; Sicherung …
Auszug aus LG Münster, 07.01.2004 - 2 O 603/02
Dieses ist zur Begründung des Annahmeverzuges ausreichend, da der Beklagte es ablehnt, die berechtigte Forderung auf Ersatzlieferung zu erfüllen (vgl. BGH, NJW 1997, 582).
Rechtsprechung
LG Bonn, 19.11.2003 - 2 O 603/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 19.11.2003 - 2 O 603/02
- OLG Köln, 30.06.2004 - 13 U 240/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.03.1986 - VIII ZR 81/85
Formularmäßige Regelung einer Abschlußzahlung bei vertragsgemäßer Kündigung des …
Auszug aus LG Bonn, 19.11.2003 - 2 O 603/02
Allerdings sind außer der Gewinnanteilen noch weitere Teile des Aufwands der Klägerin abzuziehen, die infolge der Kündigung nicht realisiert worden sind, so die auf die spätere Zeit entfallenden Steuer-und Versicherungsanteile (vergl. BGH NJW 1986/1746(1748)).
- OLG Köln, 30.06.2004 - 13 U 240/03
Anspruch auf Restwertausgleich aus einem Leasingvertrag; Fristlose Kündigung nach …
Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. November 2003 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 603/02 - wird zurückgewiesen.