Rechtsprechung
| BayObLG, 30.06.1998 - 2 ObOWi 197/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JurPC
OWiG § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10
Akteneingang per Telefax - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10
Unterbrechung der Verjährung der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1998, 3213
- NZV 1998, 513
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 05.08.1976 - 5 StR 240/76
Beginn der Untgerbrechung der Verjährung bei der Verfolgung von …
Auszug aus BayObLG, 30.06.1998 - 2 ObOWi 197/98
Darin liegt, auch wenn es in der Form einer schriftlichen Vorlageverfügung geschieht, keine Anordnung oder Entscheidung, sondern die Erklärung eines Prozeßbeteiligten gegenüber dem Gericht (vgl. BGHSt 26, 384/387; BayObLGSt 1975, 107/108 und Beschluß vom 24.4.1985 - 2 ObOWi 406/84;… vgl. ferner KK/Weller OWiG § 33 Rn. 83), deren Inhalt und Form nicht gesetzlich geregelt ist (vgl. BayObLGSt 1981, 64/65). - BayObLG, 08.05.1981 - 2 ObOWi 160/81
Auszug aus BayObLG, 30.06.1998 - 2 ObOWi 197/98
Darin liegt, auch wenn es in der Form einer schriftlichen Vorlageverfügung geschieht, keine Anordnung oder Entscheidung, sondern die Erklärung eines Prozeßbeteiligten gegenüber dem Gericht (vgl. BGHSt 26, 384/387; BayObLGSt 1975, 107/108 und Beschluß vom 24.4.1985 - 2 ObOWi 406/84;… vgl. ferner KK/Weller OWiG § 33 Rn. 83), deren Inhalt und Form nicht gesetzlich geregelt ist (vgl. BayObLGSt 1981, 64/65). - BayObLG, 16.10.1975 - 2 ObOWi 269/75
Zeitpunkt der Unterbrechung der Verjährung durch Vorlage der Akten an den Richter
Auszug aus BayObLG, 30.06.1998 - 2 ObOWi 197/98
Darin liegt, auch wenn es in der Form einer schriftlichen Vorlageverfügung geschieht, keine Anordnung oder Entscheidung, sondern die Erklärung eines Prozeßbeteiligten gegenüber dem Gericht (vgl. BGHSt 26, 384/387; BayObLGSt 1975, 107/108 und Beschluß vom 24.4.1985 - 2 ObOWi 406/84;… vgl. ferner KK/Weller OWiG § 33 Rn. 83), deren Inhalt und Form nicht gesetzlich geregelt ist (vgl. BayObLGSt 1981, 64/65). - BayObLG, 24.04.1985 - 2 ObOWi 406/84
Auszug aus BayObLG, 30.06.1998 - 2 ObOWi 197/98
Darin liegt, auch wenn es in der Form einer schriftlichen Vorlageverfügung geschieht, keine Anordnung oder Entscheidung, sondern die Erklärung eines Prozeßbeteiligten gegenüber dem Gericht (vgl. BGHSt 26, 384/387; BayObLGSt 1975, 107/108 und Beschluß vom 24.4.1985 - 2 ObOWi 406/84;… vgl. ferner KK/Weller OWiG § 33 Rn. 83), deren Inhalt und Form nicht gesetzlich geregelt ist (vgl. BayObLGSt 1981, 64/65).
- OLG Koblenz, 06.09.2016 - 1 OWi 3 SsRs 93/16
Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen für den Eintritt …
Zum einen handelt es sich um das Original der Papierakte, die bei der Zentralen Bußgeldstelle hergestellt wurden - eine andere Papierakte existiert nicht -, zum anderen folgt aus dem Gesetz nicht, dass nur der Eingang von Originaldokumenten verjährungsunterbrechende Wirkung hätte (BayObLG v. 30.06.1998 - 2 ObOWi 197/98 - NZV 1998, 513). - OLG Koblenz, 12.12.2017 - 2 OWi 4 SsRs 122/17
Bußgeldverfahren - Unterbrechung Verfolgungsverjährung durch Übersendung …
Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass nur der Eingang von Originaldokumenten verjährungsunterbrechende Wirkung zur Folge hätte (vgl. OLG Koblenz, 1 OWi 3 SsRs 93/16 v. 06.09.2016 - ZfSch 2017, 50 ; BayObLG, 2 ObOWi 197/98 v. 30.06.1998 - NZV 1998, 513 ).