Rechtsprechung
   BayObLG, 14.07.1998 - 2 ObOWi 325/98   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 66 Abs. 1 Nr. 3
    Erfüllung der Umgrenzungs- und Informationsfunktion eines Bußgeldbescheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1999, 61 (Ls.)
  • NZV 1998, 515



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 30.07.1999 - Ss 343/99

    Geschwindigkeitsmessung durch Police-Pilot-System)

    Zur Unwirksamkeit führen demgemäß nur Unzulänglichkeiten, die sich darauf nachteilig auswirken (BGH a.a.O.; Rieß a.a.O. § 207 Rz. 56 m. w. Nachw.), wenn also die Aufgabe, den Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht von anderen denkbaren Tatvorwürfen abzugrenzen und damit auch den Umfang der Rechtskraft zu bestimmen, nicht erfüllt wird (BGHSt 23, 336, 338 ff. = NJW 1970, 2222; BayObLG NZV 1998, 515 = VRS 96, 45; VRS 88, 58; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 372 = VRS 96, 43; VRS 92, 36).

    Der Sachverhalt ist als geschichtlicher Vorgang so konkret zu schildern, daß nicht unklar bleiben kann, über welchen Sachverhalt das Gericht urteilen und gegen welchen Vorwurf sich der Betroffene verteidigen soll (BayObLG NZV 1998, 515 = VRS 96, 45 m. w. Nachw.).

    Dabei kann die erforderliche Konkretisierung auch mit Hilfe des Akteninhalts gewonnen werden (BayObLG NZV 1998, 515 = VRS 96, 45 m. w. Nachw.; VRS 88, 58, 60 m. w. Nachw.; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 372 = VRS 96, 43; Göhler a.a.O. § 66 Rdnr. 39a).

    Problematisch hätte dies nur sein können, wenn es (wie im Fall des BayObLG NZV 1998, 515 = VRS 96, 45, 46) während der - nach Zeit, Strecke und benutztem Fahrzeug - konkret bezeichneten Fahrt zu mehreren Taten im prozessualen Sinne - etwa durch zwischenzeitlichen, nicht verkehrsbedingten Stillstand des Fahrzeugs (vgl. BayObLG a.a.O. m. w. Nachw.) - hätte gekommen sein können.

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2007 - 2 Ss OWi 28/07

    Zur Anwendung des Ordnungswidrigkeitengesetzes bei Schwarzarbeit

    Der Senat teilt die Auffassung anderer Obergerichte, dass zur Klärung der Abgrenzungsfunktion des Bußgeldbescheides über dessen Inhalt hinaus der Akteninhalt herangezogen werden kann (vgl. OLG Hamm VRS 49, 128, 130; NStZ 1987, 515; BayObLG NZV 1998, 515; in diesem Sinne auch: Göhler-Seitz, OWiG, 14. Aufl., § 66 Rdn. 39a).
  • OLG Stuttgart, 26.02.2014 - 2 Ss 616/13

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Lenkzeitenüberschreitungen im Rahmen eines

    Die Rechtsprechung hat in einigen Fällen zumindest erwogen, den Akteninhalt zur "erforderlichen Konkretisierung" heranzuziehen (insbesondere BayObLG, Beschluss vom 14. Juli 1998, 2 ObOWi 325/98, DAR 1998, 479).
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