Rechtsprechung
   BSG, 28.06.1984 - 2 RU 54/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,16959
BSG, 28.06.1984 - 2 RU 54/83 (https://dejure.org/1984,16959)
BSG, Entscheidung vom 28.06.1984 - 2 RU 54/83 (https://dejure.org/1984,16959)
BSG, Entscheidung vom 28. Juni 1984 - 2 RU 54/83 (https://dejure.org/1984,16959)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,16959) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 30.01.1970 - 2 RU 175/67

    Hinterbliebenenrente - Ungeklärte Todesursache - Folgen objektiver

    Auszug aus BSG, 28.06.1984 - 2 RU 54/83
    Soweit die Revision annimmt, die Beklagte müsse eine Lösung des H. von seiner betrieblichen Tätigkeit "schlüssig darlegen und beweisen", übersieht sie daß die Frage der Beweislastverteilung überhaupt erst rechtserheblich wird, Auswenn ein Gericht nach schöpfung aller Beweismittel außerstande ist, bestimmte Tatsachen festzustellen (BSGE 27, H0, "2; Urteil vom 16. Dezember 1971 - 2 RU 118/70 - s ferner BSGE 19, 52, 53; 30, 278, 280; SozR Nr. 28 zu S 5H8 EVO; USK 71237).

    Nach dem in der gesetzlichen Unfallversicherung geltenden Grundsatz der objektiven Beweislast geht die Unerweislichkeit einer Tatsache zu Lasten desjenigen Verfahrensbeteiligten, welcher aus dieser Tatsache Rechte für sich ableitet (BSGE 30, 278, 280 mwN; USK aaO).

  • BSG, 29.03.1963 - 2 RU 75/61

    Beweis der anspruchsbegründenden Tatsachen auf dem Gebiet der gesetzlichen

    Auszug aus BSG, 28.06.1984 - 2 RU 54/83
    Soweit die Revision annimmt, die Beklagte müsse eine Lösung des H. von seiner betrieblichen Tätigkeit "schlüssig darlegen und beweisen", übersieht sie daß die Frage der Beweislastverteilung überhaupt erst rechtserheblich wird, Auswenn ein Gericht nach schöpfung aller Beweismittel außerstande ist, bestimmte Tatsachen festzustellen (BSGE 27, H0, "2; Urteil vom 16. Dezember 1971 - 2 RU 118/70 - s ferner BSGE 19, 52, 53; 30, 278, 280; SozR Nr. 28 zu S 5H8 EVO; USK 71237).
  • BSG, 14.07.1955 - 8 RV 177/54

    Tatsächliches Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels -

    Auszug aus BSG, 28.06.1984 - 2 RU 54/83
    Ist die Beweiswürdigung - nach Auffassung eines Verfahrensbeteiligten - fehlerhaft, so stellt dies für sich grundsätzlich noch keinen einen Revisionsgrund iSd 5 163 SGG begründenden wesentlichen Verfahrensmangel dar (vgl BSGE 1, 150, 153; Urteil des Senats 1980.
  • BSG, 16.12.1971 - 2 RU 118/70
    Auszug aus BSG, 28.06.1984 - 2 RU 54/83
    Soweit die Revision annimmt, die Beklagte müsse eine Lösung des H. von seiner betrieblichen Tätigkeit "schlüssig darlegen und beweisen", übersieht sie daß die Frage der Beweislastverteilung überhaupt erst rechtserheblich wird, Auswenn ein Gericht nach schöpfung aller Beweismittel außerstande ist, bestimmte Tatsachen festzustellen (BSGE 27, H0, "2; Urteil vom 16. Dezember 1971 - 2 RU 118/70 - s ferner BSGE 19, 52, 53; 30, 278, 280; SozR Nr. 28 zu S 5H8 EVO; USK 71237).
  • BSG, 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Ist danach dennoch das zum Unfallereignis führende Geschehen und insbesondere - wie hier - die zum Unfallereignis führende Kausalkette nicht aufklärbar, geht dies zu Lasten des Versicherten (vgl hierzu BSG vom 27.3.1990 - 2 RU 45/89 - HV-INFO 1990, 1181 mwN; vgl auch BSG vom 28.6.1984 - 2 RU 54/83 - HV-INFO 1984, Nr. 15, 40 bis 44) .
  • BSG, 26.06.2001 - B 2 U 30/00 R

    Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Spaziergang - Arbeitspause - Erholung -

    Läßt sich nicht feststellen, ob der Versicherte bei einer Verrichtung verunglückt ist, die - wenn feststellbar - in innerem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gestanden hätte, trifft die objektive Beweislast für das Vorliegen dieser Verrichtung den Versicherten (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 19; BSG Urteil vom 28. Juni 1984 - 2 RU 54/83 - HV-Info 1984, Nr. 15 S 40; BSGE 58, 76, 79 = SozR 2200 § 548 Nr. 70; s auch BVerfG SozR 2200 § 548 Nr. 36).
  • BSG, 27.06.2000 - B 2 U 22/99 R

    Unfallversicherungsschutz bei der Besorgung von Genußmitteln

    Läßt sich nicht feststellen, ob der Versicherte bei einer Verrichtung verunglückt ist, die - wenn feststellbar - in innerem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gestanden hätte, trifft die objektive Beweislast für das Vorliegen dieser Verrichtung den Versicherten (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 19; BSG Urteil vom 28. Juni 1984 - 2 RU 54/83 - HV-Info 1984, Nr. 15, 40; BSGE 58, 76, 79 = SozR 2200 § 548 Nr. 70; s auch BVerfG SozR 2200 § 548 Nr. 36).
  • BSG, 20.02.2001 - B 2 U 6/00 R

    Kein Unfallversicherungsschutz bei Arbeitsunfall wegen eigenwirtschaftlicher

    Läßt sich nicht feststellen, ob der Versicherte bei einer Verrichtung verunglückt ist, die - wenn feststellbar - in innerem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gestanden hätte, trifft die objektive Beweislast für das Vorliegen dieser Verrichtung den Versicherten (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 19; BSG Urteil vom 28. Juni 1984 - 2 RU 54/83 - HV-Info 1984, Nrn 15, 40; BSGE 58, 76, 79 = SozR 2200 § 548 Nr. 70; s auch BVerfG SozR 2200 § 548 Nr. 36).
  • BSG, 13.08.2002 - B 2 U 33/01 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Revision - fehlende Beschwer - keine

    Lässt sich nicht feststellen, ob der Versicherte bei einer Tätigkeit verunglückt ist, die - wenn feststellbar - in innerem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gestanden hätte, trifft die objektive Beweislast für das Vorliegen dieser Verrichtung den Versicherten (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 19; BSG Urteil vom 28. Juni 1984 - 2 RU 54/83 - HV-Info 1984, Nr. 15, 40; BSGE 58, 76, 79 = SozR 2200 § 548 Nr. 70; s auch BVerfG SozR 2200 § 548 Nr. 36).
  • BSG, 12.06.1990 - 2 RU 58/89

    Arbeitsstätte; Unaufklärbarkeit; Unfallhergang; Weg

    Vielmehr darf die Entscheidung nach der Beweislast erst dann getroffen werden, wenn alle Mittel zur Aufklärung des Sachverhalts erschöpft sind, ohne daß es gelungen ist, die bestehenden Ungewißheiten zu beseitigen (BSGE 27, 40, 42; BSG SozR § 128 SGG Nrn 58, 60; Urteil vom 28. Juni 1984 - 2 RU 54/83 -. Ebenso setzt eine Entscheidung aufgrund der objektiven Beweislast voraus, daß eine umfassende und eingehende Beweiswürdigung die Ungewißheit nicht beseitigt hat (Krasney, BG 1967, 312).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2005 - L 17 U 74/05

    Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Strecke zwischen Wohnbereich

    Lässt sich nicht feststellen, ob der Versicherte bei einer Verrichtung verunglückt ist, die - wenn feststellbar - in innerem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gestanden hätte, trifft die objektive Beweislast für das Vorliegen dieser Verrichtung den Versicherten (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 19; BSG, Urteile vom 28. Juni 1984, Az: 2 RU 54/83, HV-Info 1984, 40 und vom 30. April 1985, Az: 2 RU 24/84, SozR 2200 § 548 Nr. 70; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. September 1977, Az: 1 BvR 248/76, SozR 2200 § 548 Nr. 36).
  • BSG, 27.03.1990 - 2 RU 45/89

    Gesetzliche Unfallversicherung; Unaufklärbarkeit; Unfallhergang;

    Das haben das SG und das LSG entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats (s BSGE 19, 52, 54; 58, 76, 79; BSG, Urteil vom 28. Juni 1984 - 2 RU 54/83 - mwN in: HV-Info 1984 Nr. 15 S 40; Brackmann, aaO S 480n mwN) zu Recht entschieden und die Klage abgewiesen.
  • LSG Sachsen, 21.12.2005 - L 6 SB 11/04

    Prüfung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen

    Dies reicht nicht aus, weil nach den im Sozialrecht geltenden Grundsätzen der objektiven Beweislast derjenige, der einen Anspruch geltend macht, auch das Risiko trägt, dass sich die anspruchsbegründenden Tatsachen - trotz der auch für die Sozialgerichte bestehenden Amtsermittlungspflicht (§ 103 SGG) - nicht nachweisen lassen (vgl. u.a. BSG v. 31.01.1995, Az: 1 RS 1/93, SozR 3-5920 § 1 Nr. 1; BSG v. 28.06.1984, Az: 2 RU 54/83, zitiert nach JURIS).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2003 - L 17 (15) U 300/01

    Anspruch auf Verletztenrente nach Arbeitsunfall; Vorliegen eines

    Lässt sich nicht fest stellen, ob der Versicherte bei einer Verrichtung verunglückt ist, die - wenn feststellbar - im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gestanden hätte, trifft die objektive Beweislast für das Vorliegen dieser Verrichtung den Versicherten (BSG, Urteil vom 20.02.2001 a. a. O.; BSG SozR 3 2200 § 548 Nr. 19; BSG, Urteil vom 28. Juni 1984 - 2 RU 54/83 - = HV-Info 1984 Nr. 15, 40; BSGE 58, 76, 79; siehe auch BVerfG SozR 2200 § 548 Nr. 36).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.03.2016 - L 9 U 5003/15
  • LSG Bayern, 30.05.2001 - L 2 U 334/99

    Klage einer Hinterbliebenen (Witwe) auf Entschädigung aus der gesetzlichen

  • SG Köln, 14.08.2023 - S 16 U 429/20
  • SG Hannover, 11.09.2007 - S 22 U 233/03
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht