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   LAG München, 04.03.2010 - 2 Sa 977/08   

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LAG München, 04.03.2010 - 2 Sa 977/08 (https://dejure.org/2010,35821)
LAG München, Entscheidung vom 04.03.2010 - 2 Sa 977/08 (https://dejure.org/2010,35821)
LAG München, Entscheidung vom 04. März 2010 - 2 Sa 977/08 (https://dejure.org/2010,35821)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Auslegung der Satzung einer Unterstützungskasse - Rentendynamisierung - Rentenanwartschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung der Satzung einer Unterstützungskasse; Bemessung der Rentenanwartschaften; Voraussetzungen für die Annahme einer betrieblichen Übung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auslegung der Satzung einer Unterstützungskasse; Bemessung der Rentenanwartschaften; Voraussetzungen für die Annahme einer betrieblichen Übung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • ArbG Hamburg, 28.06.2013 - 27 Ca 426/12

    Anspruch auf eine jährliche Rentenanpassung nach der Leistungsrichtlinie einer

    Ob eine Unterstützungskasse überhaupt eine betriebliche Übung im Verhältnis zu den Leistungsempfängern begründen kann, wurde bislang in der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - offen gelassen (vgl. LAG München v. 04.03.2010 - 2 Sa 977/08 - juris Rn. 66).

    Soweit der Kläger, wie im vorliegenden Verfahren, der Ansicht ist, auf die Leistung der Beklagten zu 1 und die Betriebsrentenerhöhung einen Anspruch aus der Leistungsrichtlinie zu haben, scheidet eine betriebliche Übung ohnehin aus (vgl. BAG v. 20.08.2002 - 9 AZR 261/01 - juris Rn. 68; LAG München v. 04.03.2010 - 2 Sa 977/08 - juris Rn. 64).

  • SG Karlsruhe, 15.01.2013 - S 1 U 3577/12

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragszuschlag - Berechnung - Satzungsrecht -

    Umstände, für die sich keine ausreichenden Anhaltspunkte in der Satzung finden, können demgegenüber zur Auslegung grundsätzlich nicht herangezogen werden (vgl. Bay. LAG vom 04.03.2010 - 2 Sa 977/08 - ).
  • LAG Köln, 18.10.2017 - 11 Sa 104/17

    Berücksichtigung von Zeiten der Altersteilzeit bei der Ermittlung der Höhe der

    Wortlaut, Sinn und Zweck der Regelung wie auch der systematische Bezug zu anderen Satzungsvorschriften sind heranzuziehen (vgl.: LAG München, Urt. v. 04.03.2010 - 2 Sa 977/08 - m. w. N.).
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LAG München, Entscheidung vom 15. Juni 2010 - 2 Sa 977/08 (https://dejure.org/2010,57826)
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