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   OLG Düsseldorf, 03.09.2004 - IV-2 Ss (OWi) 99/04 - (OWi) 43/04 III   

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https://dejure.org/2004,24830
OLG Düsseldorf, 03.09.2004 - IV-2 Ss (OWi) 99/04 - (OWi) 43/04 III (https://dejure.org/2004,24830)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.09.2004 - IV-2 Ss (OWi) 99/04 - (OWi) 43/04 III (https://dejure.org/2004,24830)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. September 2004 - IV-2 Ss (OWi) 99/04 - (OWi) 43/04 III (https://dejure.org/2004,24830)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Jena, 15.10.2009 - 1 Ss 230/09

    Geschwindigkeitsüberschreitung und gleichzeitiges Verwenden eines Mobiltelefons

    Auch wenn der Tatbestandskatalog als nur verwaltungsinterne Richtlinie keine Bindungswirkung für die Gerichte entfaltet (vgl. Beschluss des Senats vom 23.05.2006, Az.: 1 Ss 54/06) und allenfalls eine grobe Orientierungshilfe darstellt, war die Vorgabe vorliegend unter dem Gesichtspunkt einer möglichst gleichmäßigen Behandlung gleich gelagerter Sachverhalte zu beachten, da diese in der Praxis einen breiten Anwendungsbereich erreicht hatte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.09.2004, Az.: IV-2 Ss (OWi) 99/04, zitiert nach juris).
  • OLG Jena, 23.05.2006 - 1 Ss 54/06

    Anwendung des bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs durch das Gericht -

    Dass das Amtsgericht die mangelnde Bindungswirkung des Tatbestandskataloges als nur verwaltungsinterner Richtlinie verkannt hat (vgl. OLG Düsseldorf, DAR 2004, 712; Schäpe, Anm. zu OLG Hamm, DAR 2005, 695), geht aus den Urteilsgründen, die die konkrete Bemessung wesentlich auf die erheblichen verkehrsrechtlichen Vorbelastungen des Betroffenen stützen, nicht hervor.
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