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   OLG Hamm, 25.05.2005 - 2 Ss 207/05   

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https://dejure.org/2005,3290
OLG Hamm, 25.05.2005 - 2 Ss 207/05 (https://dejure.org/2005,3290)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.05.2005 - 2 Ss 207/05 (https://dejure.org/2005,3290)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. Mai 2005 - 2 Ss 207/05 (https://dejure.org/2005,3290)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Eine Beschränkung der Berufung allein auf das Fahrverbot ist unzulässig

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Ein Rechtsmittel kann wirksam auf den Ausspruch eines Fahrverbots und die Gesamtstrafe beschränkt werden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beschränkung einer Berufung auf die Verhängung eines Fahrverbotes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2006, 592
  • NZV 2006, 167
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 23.07.2007 - 2 Ss 224/07

    Kein Fahrverbot, wenn es sich nicht in einem angemessenen zeitlichen Abstand

    Eine Beschränkung des Rechtsmittels allein auf das Fahrverbot ist hingegen unzulässig (vgl. Beschluss des Senats vom 25. Mai 2005 in 2 Ss 207/05 (VRS 108, 122 = NStZ 2006, 592).
  • OLG Dresden, 16.04.2021 - 2 OLG 22 Ss 195/21
    Entgegen der Intention des Rechtsmittelführers und der Generalstaatsanwaltschaft aber ist die weitere Einschränkung der Rechtsmittel allein auf das Fahrverbot unzulässig (OLG Hamm, Beschluss vom 25. Mai 2005 - Az.: 2 Ss 207/05 -, juris Rdnr. 9; Anschluss BGH, Beschluss vom 12. Juli 1979, Az.: 4 StR 210/79, = BGHSt 29, 58).

    Die von der Revision in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2001 - 5 StR 439/01 - juris; OLG Hamm NZV 2004, 598; Beschluss vom 25. Mai 2005 - 2 Ss 207/05 -, juris; OLG Düsseldorf NZV 1993, 76; Beschluss vom 23. Juli 2013 - III-5 RVs 52/13 - juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. März 2016 - 4 Ss 700/15 - juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 2 St OLG Ss 147/10 - juris) sind allesamt vor der Gesetzesnovellierung zum 24. August 2017 ergangen.

  • OLG Zweibrücken, 14.06.2021 - 1 OLG 2 Ss 1/21

    Unfallflucht bei 3911 Euro Fremdschaden: Trotzdem Indizwirkung des § 69 Abs. 2

    Die Gegenansicht beruft sich auf die Rechtsnatur der Nebenstrafe, die den Ausschluss einer Wechselwirkung nicht zulasse (OLG Düsseldorf NZV 1993, 76; OLG Hamm NStZ 2006, 592; OLG Jena NZV 2006, 167 f.; Meyer-Goßner/Schmitt StPO, § 318 Rn. 22).
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