Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.11.2001 - 2 Ss OWi 1029/01   

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https://dejure.org/2001,2174
OLG Hamm, 29.11.2001 - 2 Ss OWi 1029/01 (https://dejure.org/2001,2174)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.11.2001 - 2 Ss OWi 1029/01 (https://dejure.org/2001,2174)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. November 2001 - 2 Ss OWi 1029/01 (https://dejure.org/2001,2174)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren, erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen, standardisiertes Messverfahren, Messmethode, Toleranzabzug

  • IWW
  • Judicialis

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren, erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen, standardisiertes Messverfahren, Messmethode, Toleranzabzug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 3; StPO § 267
    Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung durch Nachfahren; erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen; standardisiertes Messverfahren; Messmethode; Toleranzabzug

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung durch Nachfahren; Erforderlicher Umfang; Tatsächliche Feststellung; Standardisiertes Messverfahren; Messmethode; Toleranzabzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 2002, 245
  • NZV 2002, 282
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Elektronische

    Der Tatrichter hat nur dann Veranlassung, die Zuverlässigkeit von Messungen zu überprüfen, die mit einem standardisierten Messverfahren gewonnen worden sind, wenn sich konkrete Tatsachen ergeben, die geeignet sind, Zweifel an der Richtigkeit des Messergebnisses zu wecken (std.Rspr. seit BGHSt 39, 291, 297; s. etwa BGHSt 43, 277; OLG Köln NZV 2003, 100, 101; NZV 2013, 459; OLG Stuttgart NZV 2008, 43; OLG Hamm NZV 2002, 282).
  • OLG Köln, 15.11.2002 - Ss 458/02

    Wirksame Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch bei

    Nach allem vermag sich der Senat auch nicht der Auffassung des OLG Hamm anzuschließen, das bei Verurteilungen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung die Wirksamkeit der Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch voraussetzt, dass das Urteil auch Feststellungen zur angewandten Messmethode und zur Höhe des Toleranzabzugs enthält (OLG Hamm Beschluss vom 13.08.2001 - 2 Ss OWi 725/01 = VRS 101, 282 = DAR 2002, 39 = NZV 2002, 101 = NStZ-RR 2002, 20 L, Beschluss vom 29.11.2001 - 2 Ss OWi 1029/01 = VRS 102, 218 = DAR 2002, 226 = NZV 2002, 282 = zfs 2002, 404, ebenso wohl Beschluss vom 08.11.2001 - 2 Ss OWi 967/01 = VRS 102, 60 = NZV 2002, 381, vgl. demgegenüber OLG Rostock VRS 101, 380 = NZV 2002, 137).

    Wie BGHSt 39, 291 (insbesondere: 303) zu entnehmen ist, ergibt sich die Notwendigkeit für den Tatrichter, im Urteil bei fehlendem Geständnis des Betroffenen das Messverfahren und die Höhe des Toleranzabzugs mitzuteilen, als Anforderung an eine nachvollziehbare Beweiswürdigung; liegt nämlich ein (ebenfalls innerhalb der Beweiswürdigung darzustellendes) Geständnis vor, bedarf es solcher Angaben nicht (auch insoweit abweichend. OLG Hamm, Beschluss vom 29.11.2001 - 2 Ss OWi 1029/01 a.a.O.).

  • OLG Hamm, 07.01.2009 - 3 Ss OWi 948/08

    Verweis; Abbildung; Tempo-30-Zone; Zonenausdehnung

    Da dieses Messsystem verschiedene Einsatzmöglichkeiten zulässt (z. B. Messung aus stehendem Fahrzeug, Nachfahren oder Vorwegfahren mit konstantem Abstand, Weg-Zeit-Messung), die unterschiedliche Voraussetzungen und Folgen haben, ist der bloße Hinweis auf den Einsatz der Videoüberwachungsanlage Provida 2000 nicht ausreichend (vgl. OLG Jena Beschl. v. 08.05.2006 - 1 Ss 60/06 - juris; OLG Hamm NZV 2002, 245, jew. m.w.N.).
  • OLG Hamm, 05.05.2003 - 2 Ss OWi 327/03

    Täteridentifierung; Lichtbild; Geeignetes Lichtbild; Bezugnahme

    Über die Berücksichtigung von Messtoleranzen hinaus muss der Tatrichter sich nur dann von der Zuverlässigkeit der Messungen überzeugen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind (BGH a.a.O.; Senat, Beschluss vom 22. Januar 2003 in 2 Ss OWi 1148/02, ferner in VRS 102, 218 = NZV 2002, 245 = DAR 2002, 226 = zfs 2002, 404 = VD 2002, 379; OLG Hamm NStZ 1990, 546).
  • OLG Hamm, 18.10.2007 - 2 Ss OWi 683/07

    Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; Urteilsgründe;

    Hierzu gehört, dass er in den Urteilsgründen zumindest die zur Feststellung der eingehaltenen Geschwindigkeit angewandte Messmethode mitteilt und darüber hinaus darlegt, dass mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind (zu vgl. Senatsbeschluss vom 29.11.2001 - 2 Ss OWi 1029/01 - m.w.N.).

    Es fehlen auch die nach der Rechtsprechung des Senats erforderlichen Feststellungen zu der Frage, ob dem Betroffenem überhaupt noch Urlaub zusteht und ob er ihn in einem Stück abwickeln kann (vgl. Senat in zfs 2002, 404).

  • OLG Hamm, 22.09.2003 - 2 Ss OWi 518/03

    Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung; Messtoleranz; ProVidasystem

    Vielmehr ist das ProVida-System gerade darauf ausgerichtet, in kurzen Zeiträumen Geschwindigkeiten zu messen (vgl. Senatsbeschlüsse in 2 Ss OWi 1163/00, NZV 2001, 178 = NJW 2001, 1876 = DAR 2001, 283 = VRS 100, 372; und 2 Ss OWi 1029/01, zfs 2002, 404, beide auch http://www.burhoff.de).
  • OLG Hamm, 22.01.2003 - 2 Ss OWi 1148/02

    Fahrverbot, Voreintragungen, erforderliche Feststellungen, Absehen vom

    Dies ist, wenn - wie hier - keine Besonderheiten vorliegen, ausreichend (vgl. dazu aus der ständigen Rechtsprechung des Senats VRS 102, 218 = NZV 2002, 245 = DAR 2002, 226 = zfs 2002, 404 = VD 2002, 379 (Ls.) mit weiteren Nachweisen; so auch schon OLG Hamm NStZ 1990, 546; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 3 StVO Rn. 59 mit weiteren Nachweisen), zumal der Betroffene weder die Geschwindigkeitsüberschreitung an sich noch deren Höhe bestritten hat.
  • OLG Hamm, 09.12.2009 - 3 Ss OWi 948/09

    Beweiswürdigung im Bußgeldverfahren und zum Geschwindigkeitsmesssystem Provida

    Da dieses Messsystem verschiedene Einsatzmöglichkeiten zulässt (z. B. Messung aus stehendem Fahrzeug, Nachfahren oder Vorwegfahren mit konstantem Abstand, Weg-Zeit-Messung), die unterschiedliche Voraussetzungen und Folgen haben, ist der bloße Hinweis auf den Einsatz der Videoüberwachungsanlage Provida 2000 nicht ausreichend (vgl. OLG Jena Beschl. v. 08.05.2006 - 1 Ss 60/06 - juris; OLG Hamm NZV 2002, 245, jew. m.w.N.).
  • OLG Jena, 11.08.2005 - 1 Ss 216/05

    Messung mit dem ProViDa-System

    Da dieses System aber verschiedene Einsatzmöglichkeiten zulässt (hierzu im Einzelnen: Löhle/Beck DAR 1994, 465, 475), die unterschiedliche Voraussetzungen und Folgen haben, war der bloße Hinweis auf den Einsatz der Video-Überwachungsanlage ProViDa nicht ausreichend (OLG Köln DAR 1999, 516; OLG Hamm DAR 2002, 226, 227).
  • OLG Hamm, 26.04.2004 - 2 Ss OWi 203/04

    Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen; Umfang;

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des Senats, die der der anderen Bußgeldsenate des Oberlandesgerichts Hamm und der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung entspricht, muss der Tatrichter, um die rechtliche Nachprüfung der Zuverlässigkeit der Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung zu ermöglichen, in den Urteilsgründen nicht nur das zur Feststellung der gefahrenen Geschwindigkeit angewandte Messverfahren mitteilen, sondern grundsätzlich auch den berücksichtigten Toleranzwert (vgl. z.B. Senat in 2 Ss OWi 1029/01 = NZVV 2002, 282 = zfs 2002, 404 m.w.N.; BGHSt 39, 291 = DAR 1993, 474; Senat, Beschluss vom 8. Juli 2003 in 2 Ss OWi 482/03 = zfs 2003, 571 = VA 2003, 178 (Ls.) = VRS 105/447 = NZV 2004, 99; Senat vom 5. Februar 2004 in 2 Ss OWi 62/04 sowie auch Beschluss des 1. Senats für Bußgeldsachen vom 7. Oktober 2003 in 1 Ss OWi 623/03.
  • OLG Hamm, 05.02.2004 - 2 Ss OWi 62/04

    Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen bei einer

  • OLG Hamm, 08.07.2003 - 2 Ss OWi 482/03

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Feststellungen, Geständnis des Betroffenen,

  • OLG Hamm, 19.05.2008 - 5 Ss OWi 255/08

    Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; Urteilsgründe;

  • OLG Hamm, 09.12.2009 - 3 Ss OWi 948/08

    Zulässigkeit eines Verweises auf einen Videofilm im Urteil; Anforderungen an die

  • OLG Koblenz, 03.03.2016 - 1 OWi 4 SsBs 11/16

    ES 3.0: "Der PTB vertrauen wir eher als dem AG Meißen."

  • OLG Koblenz, 14.06.2017 - 1 OWi 4 SsBs 43/17

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: wirksame

  • OLG Koblenz, 18.04.2017 - 1 OWi 4 SsBs 27/17

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung:

  • OLG Hamm, 04.09.2007 - 1 Ss OWi 573/07

    Geschwindigkeitsüberschreitung; Geständnis; Urteil; Feststellungen; Fahrverbot;

  • OLG Hamm, 08.07.2003 - Ss OWi 482/03

    Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen Schwangerschaft der Ehefrau;

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