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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 13.11.2001 - 2 Ss OWi 51/02   

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https://dejure.org/2001,26741
OLG Frankfurt, 13.11.2001 - 2 Ss OWi 51/02 (https://dejure.org/2001,26741)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.11.2001 - 2 Ss OWi 51/02 (https://dejure.org/2001,26741)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. November 2001 - 2 Ss OWi 51/02 (https://dejure.org/2001,26741)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 219
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 08.11.2018 - 3 Ss OWi 190/18

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Prüfungsumfang im Beschlussverfahren; Ende einer

    Der Grundsatz, dass das Rechtsbeschwerdegericht an die im Urteil getroffenen Feststellungen zur Schuld- und Rechtsfolgenfrage gebunden ist, gilt im Beschlussverfahren nicht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 5. Januar 2016 - III-4 RBs 320/15 - juris; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13. November 2001 - 2 Ss OWi 51/02 -, NStZ-RR 2002, 219; KK/OWiG-Senge, 5. Aufl., § 72 Rn. 58 und Rn. 76).
  • OLG Hamm, 05.01.2016 - 4 RBs 320/15

    13.200 Euro Geldbuße für das Einschmuggeln von Bargeld

    Die Regel, dass das Rechtsbeschwerdegericht an die im Urteil getroffenen Feststellungen zur Rechtsfolgenfrage (bereits der Einspruch war auf die Bußgeldbemessung beschränkt worden) gebunden ist, gilt hier nicht (OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 219; Senge in: KK-OWiG, 4. Aufl., § 72 Rdn. 58).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 06.02.2002 - 2 Ss-OWi 51/02, 2 Ss OWi 51/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,66336
OLG Frankfurt, 06.02.2002 - 2 Ss-OWi 51/02, 2 Ss OWi 51/02 (https://dejure.org/2002,66336)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.02.2002 - 2 Ss-OWi 51/02, 2 Ss OWi 51/02 (https://dejure.org/2002,66336)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. Februar 2002 - 2 Ss-OWi 51/02, 2 Ss OWi 51/02 (https://dejure.org/2002,66336)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 08.11.2018 - 3 Ss OWi 190/18

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Prüfungsumfang im Beschlussverfahren; Ende einer

    Der Grundsatz, dass das Rechtsbeschwerdegericht an die im Urteil getroffenen Feststellungen zur Schuld- und Rechtsfolgenfrage gebunden ist, gilt im Beschlussverfahren nicht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 5. Januar 2016 - III-4 RBs 320/15 - juris; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13. November 2001 - 2 Ss OWi 51/02 -, NStZ-RR 2002, 219; KK/OWiG-Senge, 5. Aufl., § 72 Rn. 58 und Rn. 76).
  • OLG Bamberg, 29.11.2018 - 2 Ss OWi 1359/18

    Inhaltliche Anforderungen an Beschlussbegründung nach § 72 OWiG

    Soweit die tatrichterliche Überzeugung darauf gestützt ist, erstreckt sich der Umfang der Nachprüfung auch auf den Akteninhalt (Göhler-Seitz/Bauer § 72 Rn. 79; vgl. auch KK/Senge OWiG 5. Aufl. § 72 Rn. 57-58; OLG Hamm, Beschluss vom 05.01.2016 - 4 RBs 320/15 [bei juris] = BeckRS 2016, 3117; OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.02.2002 - 2 Ss OWi 51/02 = NStZ-RR 2002, 219).
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