Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 30.11.2012 - 2 Ss OWi 779/12 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Nürnberg, 30.03.2012 - 45 OWi 212 Js 4382/12
- OLG Bamberg, 30.11.2012 - 2 Ss OWi 779/12
- VerfGH Bayern, 11.09.2013 - 100-VI-12
Wird zitiert von ...
- VerfGH Bayern, 11.09.2013 - 100-VI-12
Rauchverbot - Abgrenzung geschlossener Gesellschaften von Gaststätten
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 30. März 2012 Az. 45 OWi 212 Js 4382/12, durch das dem Beschwerdeführer wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Gesundheitsschutzgesetz eine Geldbuße von 250 EUR auferlegt wurde, sowie gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 30. November 2012 Az. 2 Ss OWi 779/2012, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, als unbegründet verworfen wurde.