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   BGH, 31.01.2024 - 2 StR 221/23   

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https://dejure.org/2024,7719
BGH, 31.01.2024 - 2 StR 221/23 (https://dejure.org/2024,7719)
BGH, Entscheidung vom 31.01.2024 - 2 StR 221/23 (https://dejure.org/2024,7719)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2024 - 2 StR 221/23 (https://dejure.org/2024,7719)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 14.11.2019 - 3 StR 561/18

    Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern

    Auszug aus BGH, 31.01.2024 - 2 StR 221/23
    Eine vor der Sicherstellung erfolgte Zusage des Angeklagten gegenüber einem Tatgenossen, die Einfuhrtat zu fördern, die als solche eine eigenständige Beihilfehandlung darstellen könnte (vgl. BGH, Urteile vom 16. Januar 2008 - 2 StR 535/07, NStZ 2008, 284; vom 14. November 2019 - 3 StR 561/18, juris Rn. 28; Beschluss vom 11. September 2019 - 2 StR 350/19, NStZ-RR 2020, 184, 185), hat die Strafkammer nicht festgestellt.
  • BGH, 16.01.2008 - 2 StR 535/07

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beihilfe (Versuch;

    Auszug aus BGH, 31.01.2024 - 2 StR 221/23
    Eine vor der Sicherstellung erfolgte Zusage des Angeklagten gegenüber einem Tatgenossen, die Einfuhrtat zu fördern, die als solche eine eigenständige Beihilfehandlung darstellen könnte (vgl. BGH, Urteile vom 16. Januar 2008 - 2 StR 535/07, NStZ 2008, 284; vom 14. November 2019 - 3 StR 561/18, juris Rn. 28; Beschluss vom 11. September 2019 - 2 StR 350/19, NStZ-RR 2020, 184, 185), hat die Strafkammer nicht festgestellt.
  • BGH, 26.07.2016 - 3 StR 195/16

    Kein Beleg der mittäterschaftlichen Einfuhr von Betäubungsmitteln durch die

    Auszug aus BGH, 31.01.2024 - 2 StR 221/23
    In diesem Fall ist die Einfuhrtat mit der Beschlagnahme der Drogen durch die Behörden beendet (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1989 - 5 StR 314/89, NStZ 1990, 39; Beschlüsse vom 6. Mai 2015 - 2 StR 359/14, juris Rn. 7; vom 26. Juli 2016 - 3 StR 195/16, NStZ-RR 2017, 84, 85).
  • BGH, 28.05.2008 - 1 StR 196/08

    Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach deren

    Auszug aus BGH, 31.01.2024 - 2 StR 221/23
    Unabhängig davon wird es zu beachten haben, dass die Sicherstellung der Betäubungsmittel einer Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2010 - 2 StR 368/09, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 31; Beschlüsse vom 28. Mai 2008 - 1 StR 196/08, NJW 2008, 2276 f.; vom 4. Januar 2023 - 5 StR 390/22, NStZ 2023, 507 f. mwN).
  • BGH, 08.02.1996 - 4 StR 776/95

    Beweisaufnahme - Bestimmtheit - Beweistatsache - Beweisantrag - Hilfsbeweisantrag

    Auszug aus BGH, 31.01.2024 - 2 StR 221/23
    a) Zwar ist die Strafkammer im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Beihilfe zur erfolgreichen Anstiftung als (mittelbare) Beihilfe zur Haupttat darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 1996 - 4 StR 776/95, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 16; OLG Bamberg, NJW 2006, 2935, 2937).
  • BGH, 03.02.2010 - 2 StR 368/09

    Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und zur Einfuhr von

    Auszug aus BGH, 31.01.2024 - 2 StR 221/23
    Unabhängig davon wird es zu beachten haben, dass die Sicherstellung der Betäubungsmittel einer Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2010 - 2 StR 368/09, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 31; Beschlüsse vom 28. Mai 2008 - 1 StR 196/08, NJW 2008, 2276 f.; vom 4. Januar 2023 - 5 StR 390/22, NStZ 2023, 507 f. mwN).
  • OLG Bamberg, 02.05.2006 - 2 Ss 73/05

    Auslegung einer Äußerung einer Rechtsanwältin als Beihilfe zu einer Falschaussage

    Auszug aus BGH, 31.01.2024 - 2 StR 221/23
    a) Zwar ist die Strafkammer im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Beihilfe zur erfolgreichen Anstiftung als (mittelbare) Beihilfe zur Haupttat darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 1996 - 4 StR 776/95, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 16; OLG Bamberg, NJW 2006, 2935, 2937).
  • BGH, 11.09.2019 - 2 StR 350/19

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Beendigung)

    Auszug aus BGH, 31.01.2024 - 2 StR 221/23
    Eine vor der Sicherstellung erfolgte Zusage des Angeklagten gegenüber einem Tatgenossen, die Einfuhrtat zu fördern, die als solche eine eigenständige Beihilfehandlung darstellen könnte (vgl. BGH, Urteile vom 16. Januar 2008 - 2 StR 535/07, NStZ 2008, 284; vom 14. November 2019 - 3 StR 561/18, juris Rn. 28; Beschluss vom 11. September 2019 - 2 StR 350/19, NStZ-RR 2020, 184, 185), hat die Strafkammer nicht festgestellt.
  • BGH, 04.01.2023 - 5 StR 390/22

    Täterschaft und Beihilfe beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln trotz erfolgter

    Auszug aus BGH, 31.01.2024 - 2 StR 221/23
    Unabhängig davon wird es zu beachten haben, dass die Sicherstellung der Betäubungsmittel einer Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2010 - 2 StR 368/09, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 31; Beschlüsse vom 28. Mai 2008 - 1 StR 196/08, NJW 2008, 2276 f.; vom 4. Januar 2023 - 5 StR 390/22, NStZ 2023, 507 f. mwN).
  • BGH, 24.10.1989 - 5 StR 314/89

    Voraussetzungen für die Beendigung der Einfuhr von Betäubungsmitteln

    Auszug aus BGH, 31.01.2024 - 2 StR 221/23
    In diesem Fall ist die Einfuhrtat mit der Beschlagnahme der Drogen durch die Behörden beendet (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1989 - 5 StR 314/89, NStZ 1990, 39; Beschlüsse vom 6. Mai 2015 - 2 StR 359/14, juris Rn. 7; vom 26. Juli 2016 - 3 StR 195/16, NStZ-RR 2017, 84, 85).
  • BGH, 06.05.2015 - 2 StR 359/14

    Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (keine

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