Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der zur richterlichen Überzeugung erforderlichen persönlichen Gewissheit

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  StPO § 261

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1997, 377

Wird zitiert von ... (43)

• BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07

  Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und …

  Rechtsfehlerhaft ist die Beweiswürdigung aber auch dann, wenn sich die Schlussfolgerung so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernt, dass sie sich als eine bloße Vermutung erweist (vgl. BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 26, 34; Vermutung 11, jew. m.w.N.).
• BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03

  Verurteilung zweier Thyssen-Manager wegen Entgegennahme von Schreiber-Provisionen …

  Insoweit beschränken sich die Urteilsgründe auf bloße Vermutungen, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermögen (vgl. BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 26).
• BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07

  Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraummiete und bei …

  Entfernt sich der Tatrichter in seinen Schlussfolgerungen so sehr von einer festen Tatsachengrundlage, dass sie nur noch einen Verdacht, nicht dagegen die für eine Verurteilung erforderliche Überzeugung zu begründen vermögen, liegt hierin ein Verstoß gegen § 261 StPO (BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 26; Vermutung 1, 7).

 
• BGH, 12.02.2003 - 5 StR 165/02

  Anforderungen an die Feststellung einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung in …

  Hierauf kann sich eine richterliche Überzeugung nicht rechtsfehlerfrei stützen (vgl. BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 26).
• BGH, 09.06.2004 - 5 StR 136/04

  Zu den Anforderungen an eine Verurteilung wegen Rabattbetrugs

  Hierauf kann eine Verurteilung nicht gestützt werden (BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 26).
• BGH, 27.01.2011 - 4 StR 487/10

  Schwere Vergewaltigung; gefährliche Körperverletzung; Anforderungen an die …

  Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (BGH, Beschluss vom 24. Juni 1982 - 4 StR 183/82, NStZ 1982, 478;… vom 6. April 1990 - 2 StR 627/89, BGHR StPO § 261 Identifizierung 6; vom 8. November 1996 - 2 StR 534/96, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 26; vgl. auch BVerfG, NJW 2008, 3346, 3347 f.).
• BGH, 19.01.1999 - 1 StR 171/98

  Mord durch vergiftetes Eis nicht beweisbar

  Bei dieser Sachlage fehlt endgültig eine objektiv hohe Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung durch die Angeklagte, die aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Voraussetzung für eine Verurteilung wäre (…BGHR StPO § 261 Identifizierung 6; BGH StV 1993, 510, 511; 1995, 453; NStZ 1988, 236, 237; BGH bei Kusch NStZ 1997, 377; BGH…, Beschl. vom 29. Juli 1991 - 5 StR 278191 - Urt. vom 13. August 1991 - 5 StR 231191; Urt vom 14. April 1993 - 3 StR 604/92) und nicht allein durch die, für die Verurteilung freilich zusätzlich erforderliche, subjektive richterliche Überzeugung ersetzt werden kann.
• BGH, 22.06.2000 - 5 StR 268/99

  Bestechlichkeit; Verletzung des Dienstgeheimnisses; Anstiftung; Verwarnung mit …

  Soweit das Landgericht jedenfalls einen bedingten Vorsatz des Angeklagten G dahingehend annimmt, daß der Angeklagte S ohne entsprechende Befugnisse die Daten erlangt habe, stellt dies eine bloße Vermutung dar, auf die eine Verurteilung nicht gestützt werden kann (vgl. BGHR StPO § 261 - Überzeugungsbildung 26).
• BGH, 25.09.2012 - 5 StR 372/12

  Rechtsfehlerhafte Überzeugungsbildung bzgl. der Täterschaft (Anforderungen an die …

  Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2001 - 5 StR 520/01, StV 2002, 235, und vom 8. November 1996 - 2 StR 534/96, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 26, jeweils mwN).

  Die übrigen von der Strafkammer angeführten Gesichtspunkte vermögen auch in ihrer Gesamtheit nicht mehr als einen Verdacht zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 1996 - 2 StR 534/96, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 26).

• BGH, 24.07.2019 - 1 StR 185/19

  Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Mordes; Tötung der …

  Es bedarf keiner Entscheidung mehr, ob der Schluss des Landgerichts, der Angeklagte habe sich auch deshalb zur Tat entschlossen, weil er dadurch einen sich abzeichnenden Strafvollzug vermeiden wollte, auf einer tragfähigen verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 1996 - 2 StR 534/96, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 26 mwN).
• BGH, 20.03.2002 - 5 StR 448/01

  Verurteilung ehemaliger Präsidiumsmitglieder des Fußballvereins Eintracht …
• BGH, 21.08.2019 - 1 StR 218/19

  Voraussetzungen für die Annahme bedingten Vorsatzes bezüglich der transportierten …
• BVerwG, 12.02.2003 - 2 WD 8.02

  Betäubungsmittel; Besitz und Verkauf von Betäubungsmitteln; NS-Symbole; …
• BGH, 12.12.2001 - 5 StR 520/01

  Gewissheit (objektive Grundlagen als Voraussetzung); Überzeugungsbildung
• BGH, 21.07.2010 - 5 StR 246/10

  Totschlag (bedingter Vorsatz; Beweiswürdigung; Dauer des Erstickens; wesentliche …
• BGH, 27.04.2017 - 4 StR 434/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit: …
• BGH, 19.07.2007 - 5 StR 251/07

  Steuerhinterziehung (Tatbestandsfeststellung: Gewinnermittlungsmethode bei der …
• BVerwG, 07.11.2007 - 2 WD 1.07

  Zurückverweisung; schwerer Verfahrensmangel; Pflichtverteidiger; Bestellung eines …
• BGH, 12.01.2006 - 4 StR 278/05

  Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung ohne ausreichend gesicherte Grundlage; …
• BGH, 17.08.2001 - 2 StR 167/01

  Besondere Schwere der Schuld (Revisonsrichterlicher Kontrollumfang; …
• OLG Koblenz, 19.04.2001 - 1 Ss 295/00

  Trunkenheit im Verkehr, Vorsatz, Fahruntüchtigkeit, richterliche …
• BGH, 14.05.2002 - 3 StR 128/02

  Beschleunigungsgrundsatz; Recht des Angeklagten auf Erledigung seiner Sache in …
• BGH, 24.06.2004 - 4 StR 15/04

  Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch; wahlweise Verurteilung wegen Betruges …
• BGH, 21.11.2018 - 1 StR 290/18

  Beweiswürdigung zur inneren Tatseite des Täters zur billigenden Inkaufnahme des …
• BGH, 22.01.2008 - 5 StR 200/07

  Unzureichende Tatsachengrundlage für eine Körperverletzung (bloße Vermutung; …
• BGH, 11.05.2000 - 5 StR 114/00

  (Erschöpfende) Beweiswürdigung; Gefährliche Körperverletzung in Tatmehrheit mit …
• BGH, 15.09.1999 - 2 StR 373/99

  Verwerfung der Revision als unzulässig
• BGH, 10.04.2019 - 1 StR 646/18

  Rücktritt vom Versuch (Freiwilligkeit: Aufgabe der Tat aus autonomen Motiven, …
• OLG Koblenz, 28.09.2000 - 2 Ss 216/00

  Lichtbild, Wiedererkennen, Beweiswürdigung
• BGH, 04.05.1999 - 1 StR 104/99

  Verfahrenseinstellung; Unterschlagung; Begriff der schriftlichen Urteilsgründe
• BGH, 17.03.2011 - 5 StR 570/10

  Mittäterschaft (Tatentschluss)
• BGH, 07.11.2006 - 5 StR 433/06

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (mangelnde tragfähige Tatsachengrundlage); …
• OLG Hamm, 06.09.2001 - 2 Ss OWi 787/01

  Fahrverbot, Trunkenheitsfahrt, Anforderungen an die Urteilsgründe, Möglichkeit …
• BGH, 10.11.1999 - 5 StR 476/99

  Gewerbsmäßige Steuerhehlerei; Geldwäsche; In dubio pro reo; Zweifelsgrundsatz; …
• BGH, 20.12.2017 - 2 StR 513/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)
• BGH, 11.06.2002 - 5 StR 170/02

  Gehilfenvorsatz (Überzeugungsbildung; Tatsachengrundlage)
• BGH, 24.03.2000 - 3 StR 585/99

  Schwere Brandstiftung; Überzeugungsbildung des Tatrichters - Überprüfung durch …
• OLG Zweibrücken, 25.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 104/17

  Identifizierung des Fahrzeugführers im Bußgeldverfahren mit einem …
• BGH, 26.08.1997 - 1 StR 469/97

  Zeugnisverweigerungsrecht wegen Aussage gegen die Mutter - Beweiswürdigung durch …
• BGH, 12.08.1999 - 3 StR 271/99

  Umfang und Art der Darstellung von Zeugenaussagen in den Urteilsgründen
• KG, 01.09.2011 - 2 Ws 383/11

  Strafvollzug: Disziplinarmaßnahme wegen Weigerung bei Abbruch einer Urinprobe
• OLG Hamm, 07.06.2001 - 2 Ss 351/01

  förmlicher Hinweis des Gerichts, Unterrichtung durch den Gang der …
• OLG Hamm, 29.08.2001 - 2 Ss 488/01

  Beweiswürdigung, Anforderungen, Ausführungen im Urteil, Lücken