Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.07.2007 - VI-2 U (Kart) 13/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,28195
OLG Düsseldorf, 18.07.2007 - VI-2 U (Kart) 13/05 (https://dejure.org/2007,28195)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.07.2007 - VI-2 U (Kart) 13/05 (https://dejure.org/2007,28195)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Juli 2007 - VI-2 U (Kart) 13/05 (https://dejure.org/2007,28195)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzanspruch wegen missbräuchlicher Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein Telefonkommunikationsunternehmen; Wettbewerbliche Beeinträchtigung des Marktes durch die Bereitstellung von Teilnehmerdaten zum Zwecke von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 06.11.2013 - KZR 61/11

    Zur Unternehmenseigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

    Dabei kann offenbleiben, ob der Ansicht beizutreten ist, dass bei Vertragsklauseln, die unter dem Aspekt des Ausbeutungsmissbrauchs gegen § 19 Abs. 1 GWB verstoßen und deshalb nach § 134 BGB nichtig sind, eine geltungserhaltende Reduktion nicht in Betracht kommt, damit die ihre Marktmacht missbrauchende Partei nicht dadurch belohnt wird, dass die unzulässige Klausel in gerade noch zulässigem Umfang aufrechterhalten wird (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Juli 2007 - VI-2 U (Kart) 13/05, juris Rn. 49 [in der nachfolgenden Revisionsentscheidung - BGH, Urteil vom 20. April 2010 - KZR 52/07, juris - kam es auf diese Frage nicht an]; Möschel in Immenga/Mestmäcker aaO § 19 Rn. 248).
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