Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.04.1991 - 2 U 173/90   

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https://dejure.org/1991,7165
OLG Köln, 17.04.1991 - 2 U 173/90 (https://dejure.org/1991,7165)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.04.1991 - 2 U 173/90 (https://dejure.org/1991,7165)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. April 1991 - 2 U 173/90 (https://dejure.org/1991,7165)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1992, 279
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 12 U 16/14

    Schadensersatzansprüche von Fahrgästen eines Linienbusses

    Da Fahrgäste in Linienbussen sowohl beim Anfahren, während der Fahrt und auch beim Anhalten stets für die eigene Sicherheit zu sorgen und sich festen Halt zu verschaffen haben (§ 4 BefBedV), besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass ein Sturz während der Fahrt auf eine schuldhafte Verletzung der Pflicht zur Gewährleistung eines festen Halts zurückzuführen ist (OLG Dresden, 7 U 1506/13; OLG Naumburg, 1 U 129/12; OLG Bremen, 3 U 19/10; OLG Frankfurt, 14 U 209/09; 1 U 75/01; KG, 12 U 95/09, 12 U 30/10; OLG Köln, 2 U 173/90).
  • LG Bonn, 19.09.2012 - 5 S 43/12

    Anspruch aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Schadenersatz aus Delikt bei

    Gemäß § 4 Abs. 3 S. 5 BefBedV ist "jeder Fahrgast [...] verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen." Eine Einschränkung auf stehende Passagiere besteht insoweit nicht, z.B. kann es aufgrund der Querbeschleunigungskräfte in einem Gelenkbus geboten sein, sich zusätzlich sicheren Halt zu verschaffen, um ein seitliches Abrutschen vom Sitz zu vermeiden (OLG Köln, Urteil vom 17.04.1991 - 2 U 173/90, NZV 1992, 279).

    Behauptet das Verkehrsunternehmen ein Mitverschulden des Fahrgastes und will sich hiermit gemäß § 9 StVG bzw. § 831 BGB entlasten, so trägt es die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die vorhandenen Sicherungseinrichtungen ausreichend waren, um den Schadenseintritt zu verhindern (vgl. OLG Köln, aaO, NZV 1992, 279).

  • OLG Köln, 30.01.2004 - 19 U 74/03

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden

    Dem Geschäftsherrn obliegt dagegen der Beweis, dass das Verhalten des Verrichtungsgehilfen rechtmäßig war und der gesetzlichen Ordnung des Straßenverkehrs entsprach (BGHZ 24, 21, 29; OLG Köln, NZV 1992, 279 (280); Hentschel, StVR, 36. Aufl., § 16 StVG, Rdnr. 12).
  • OLG Brandenburg, 16.10.2003 - 12 U 78/03

    Schulbusunfall: Zum Umfang des Ersatzes des materiellen und immateriellen

    Dies kommt bei dem Fahrfehler eines angestellten Busfahrers in Betracht (OLG Köln, NZV 1992, 279 ff.; BGH, BGHZ 24, 21 ff.).
  • KG, 21.05.2001 - 12 U 3372/00

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Seit der vom Landgericht zitierten Entscheidung des Großen Senats in Zivilsachen (BGHZ 24, 21 f.) entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass der bei einem Verkehrsunfall Verletzte seiner Beweislast genügt, wenn er die Beschädigung bzw. Verletzung eines der durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechtsgüter durch den Verrichtungsgehilfen des Halters nachweist, die Beweislast für verkehrsrichtiges Verhalten des Verrichtungsgehilfen trifft den Geschäftsherrn (BGHZ 24, 21 f.; BGH NJW-RR 1987, 1048; BGH NZV 1991, 114; OLG Köln, NZV 1992, 279, 280; Senat, Urteil vom 9. April 2001 - 12 U 8410/99 - Hentschel, Straßenverkehrsrecht 36. Aufl. 2001, § 16 StVG Rdnr. 12, Palandt/Thomas, a.a.O., § 831 Rdnr. 23 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 22.05.2003 - 12 U 2/03

    Schadenersatz nach Schulbusunfall

    Dies kommt bei dem Fahrfehler eines angestellten Busfahrers in Betracht (OLG Köln, NZV 1992, 279ff.; BGH, BGHZ 24, 21ff.).
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