Wird zitiert von ... (2)

• LSG Hessen, 21.02.2017 - L 3 U 124/14

  Berufsgenossenschaft muss Rippenfelltumor eines Schlossers als Berufskrankheit …

  Sie ist Sonderrechtsnachfolgerin ihres während des Widerspruchsverfahrens verstorbenen Ehemannes (§§ 59 Satz 2, 56 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - SGB I) und hat verfahrensrechtlich ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung im Sinne von § 55 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG, da ihr ggf. Ansprüche auf Geldleistungen zustehen (vgl. BSG, Urteil vom 12. Januar 2010 - B 2 U 24/08 R - juris; Beschluss des Senats vom 23. Februar 2016 - L 3 U 86/10).
• OLG Brandenburg, 28.06.2011 - 2 U 16/10

  Verkehrssicherungspflicht: Beschädigung eines auf der Straße parkenden Fahrzeugs …

  So umfasst die Verkehrssicherungspflicht, die für den öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze besteht (vgl. §§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 BbgStrG), auch die Beseitigung von Gefahren, die von Straßenbäumen, d. h. von auf oder an diesen öffentlichen Flächen gepflanztem Gehölz, ausgehen; sei es durch Umfallen des Baumes oder lediglich durch Herabfallen von Teilen (statt vieler Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 17. Juni 2003, Az. 2 U 50/02, Rdnr. 14; zitiert nach juris; dass., Beschluss vom 30. September 2009, Az. 2 U 24/08).