Weitere Entscheidung unten: BSG, 15.02.2011

Rechtsprechung
   OLG Jena, 01.09.2010 - 2 U 330/10   

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https://dejure.org/2010,14841
OLG Jena, 01.09.2010 - 2 U 330/10 (https://dejure.org/2010,14841)
OLG Jena, Entscheidung vom 01.09.2010 - 2 U 330/10 (https://dejure.org/2010,14841)
OLG Jena, Entscheidung vom 01. September 2010 - 2 U 330/10 (https://dejure.org/2010,14841)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gerichtliche Zuständigkeit bei Vertragsstrafe im Wettbewerbsrecht

  • webshoprecht.de

    Zur Gerichtszuständigkeit bei wettbewerbsrechtlich begründeten Vertragsstrafestreitigkeiten

  • aufrecht.de
  • Wolters Kluwer
  • info-it-recht.de

    Generelle Zuständigkeit des Landgerichts bei Vertragsstrafesachen, denen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vorangegangen ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Landgerichtliche Zuständigkeit bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Vertragsstrafeansprüche vor dem Landgericht geltend zu machen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Für Vertragsstrafe aus wettbewerblicher Streitigkeit Landgericht zuständig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 341
  • GRUR-RR 2011, 199
  • AnwBl 2011, 124
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 19.10.2016 - I ZR 93/15

    Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen

    (2) Nach anderer Auffassung wird durch § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG unabhängig von der Höhe des geltend gemachten Anspruchs die erstinstanzliche landgerichtliche Zuständigkeit auch bei Vertragsstrafeansprüchen begründet, die ihren Ursprung in einem auf einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beruhenden Unterlassungsvertrag haben (OLG Jena, GRUR-RR 2011, 199; Götting/Nordemann/Albert, UWG, 3. Aufl., § 13 Rn. 10; MünchKomm.UWG/Ehricke aaO § 13 Rn. 10; MünchKomm.UWG/ülling aaO § 12 Rn. 270; Großkomm.UWG/Zülch, 2. Aufl., § 13 Rn. 9 ff.; Sosnitza in Ohly/Sosnitza aaO § 13 Rn. 2; Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell aaO § 13 Rn. 7; Goldbeck, WRP 2006, 37, 38 f.).
  • LG Frankfurt/Main, 10.02.2016 - 6 O 344/15

    Für Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines UWG-Verstoßes im Internet

    c) Anderer Ansicht zufolge lassen sich Vertragsstrafenforderungen (jedenfalls) als "Anspruch auf Grund dieses Gesetzes" i.S.d. § 13 Abs. 1 UWG verstehen, zumal die Vertragsstrafe in § 12 Abs. 1 S. 2 UWG zumindest Erwähnung gefunden habe (vgl. z.B. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (U.v. 09.04.2015 - 6 U 57/13) -Kaiserin der Heilpflanzen, juris, Rn. 17 ff.; Thüringer Oberlandesgericht (U.v. 01.09.2010 - 2 U 330/10) - Vertragsstrafeforderung, Leitsatz i.V.m. Rn. 7 ff.; LG Mannheim (U. v. 28.04.2015 - 2 0 46/15) - Zuständigkeit bei Vertragsstrafe, juris, Rn. 10 ff. (17); Schmitt-Gaedke/Arz, WRP 2015, 1196, 1201 Rn. 42; Sosnitza in: Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl. 2014, § 13 Rn. 2; Goldbeck, WRP 2ßß6, 37, 39 ff.).

    Für vorgenannte Gesetze ist weithin anerkannt, dass Vertragsstrafenvereinbarungen den besonderen Zuständigkeitsregelungen unterfallen können (vgl. z.B. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht - Kaiserin der Heilpflanzen, a.a.O., Rn. 29; OLG Thüringen (U.v. 01.09.2010 - 2 U 330/10), juris, Rn. 11; OLG München (B.v. 25.03.2004 - 29 W 1046/04), Leitsatz i.V.m. Rn. 8; Thüringer Oberlandesgericht - Vertragsstrafeforderung, a.a.O., Rn. 11; LG Mannheim - Zuständigkeit bei Vertragsstrafe, a.a.O., Rn. 12 m.w.N.;.

  • OLG Jena, 20.07.2011 - 2 W 343/11

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Beschränkung der Erklärung auf die

    Die bezifferte Vertragsstrafe muss sich dabei nicht an der Höhe des Zuständigkeitsstreitwerts der Landgerichte orientieren (vgl. Senat GRUR-RR 2011, 199), sondern kann auch unter EUR 5.000,00 angemessen sein.
  • BGH, 26.08.2014 - X ARZ 275/14

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses: Gewährung rechtlichen Gehörs durch

    Damit würde es von der Rechtsprechung des Thüringer Oberlandesgerichts (GRUR-RR 2011, 199) abweichen.
  • OLG Jena, 21.03.2012 - 2 U 602/11

    Vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung als allgemeine

    Kein maßgebliches Kriterium wäre jedenfalls auch die Zuständigkeit eines Landgerichts für die Durchsetzung von Vertragsstrafeansprüchen (vgl. Senat GRUR-RR 2011, 199).
  • LG Mannheim, 28.04.2015 - 2 O 46/15

    Sachliche Zuständigkeit: Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für

    Dieses weite Verständnis sei auch mit dem Wortlaut vereinbar, weil die strafbewehrte Unterlassungserklärung dazu diene, die Wiederholungsgefahr bezüglich des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs entfallen zu lassen und auch Eingang in § 12 Abs. 1 UWG gefunden habe, so dass der Vertragsstrafeanspruch auf einen Anspruch auf Grund des UWG zurückzuführen sei (OLG Jena, GRUR-RR 2011, 199 mwN; Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 13 Rn. 7 f; Ottofülling in MünchKommUWG, 2. Aufl, § 12 Rn. 270; Ehricke in: MünchKommUWG, 2. Aufl., § 13 Rn. 10; Zöllner in Cepl/Voß, ZPO, § 1 Rn. 103; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 13 Rn. 2 mwN; Goldbeck, WRP 2006, 37, 38 ff; s.a. Deichfuß, jurisPR-WettbR 3/2011 Anm. 3).
  • OLG Köln, 05.06.2014 - 8 AR 68/14

    Sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Geltendmachung von

    a) Hintergrund ist, dass in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher nicht geklärt ist, ob die Zuständigkeit der Landgerichte über §§ 13, 14 UWG unabhängig von der Höhe des geltend gemachten Anspruchs auch bei Vertragsstrafeansprüchen begründet ist, die ihren Ursprung in einem auf einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beruhenden Unterlassungsvertrag haben (so etwa OLG Jena v. 01.09.2010 - 2 U 330/10, GRUR-RR 2011, 199 - Vertragsstrafeforderung; vgl. auch etwa Sosnitza , in: Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl. 2014, § 13 Rn. 2, § 14 Rn. 2 m.w.N.) oder ob in solchen Fällen nur die allgemeinen Grundsätze der ZPO bzw. des GVG eingreifen (so OLG Rostock v. 7.12.2004 - 2 UH 4/04, GRUR-RR 2005, 176 = NJW-RR 2005, 797 - Vertragsstrafe; vgl. etwa auch Köhler , in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 13 Rn. 2, § 14 Rn. 4; Rieble , JZ 2009, 716 jeweils m.w.N.).
  • OLG Rostock, 15.01.2014 - 2 AR 1/13

    Vertragsstrafeversprechen aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen

    Einer erweiterten Auslegung des § 13 Absatz 1 UWG, nach der auch Ansprüche auf Vertragsstrafenzahlung ausschließlich den Landgerichten zuzuweisen wären (so Thüringer OLG, Urteil vom 01.09.2010 - 2 U 330/10 -, juris), steht der Wortlaut des § 13 Absatz 1 UWG, dies insbesondere im Vergleich zu den Parallelregelungen in § 104 Absatz 1 UrhG und § 140 Absatz 1 MarkenG, entgegen.
  • LG Ulm, 17.12.2012 - 10 O 90/12

    Unterlassen von Werbung mit registrierten homöopathischen Arzneimitteln mit der

    Für eine weite Auslegung und damit für eine Zuständigkeit der Handelskammer haben sich ausgesprochen z.B. das OLG Jena (GRUR-RR 2011, 199) und das LG Stuttgart, Urteil vom 22. Juli 2010, 17 O 136/10; BeckRS 2012, 15032.
  • AG Rostock, 15.04.2014 - 42 C 43/14

    AG Rostock, 42 C 43/14

    Ein angestrebter inhaltlicher Gleichklang erfordert daher auch bei § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG die ansonsten übliche weite Auslegung der Zuständigkeitsregelung (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 01.09.2010, Az.: 2 U 330/10).
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   BSG, 15.02.2011 - B 2 U 330/10 B   

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BSG, 15.02.2011 - B 2 U 330/10 B (https://dejure.org/2011,41145)
BSG, Entscheidung vom 15.02.2011 - B 2 U 330/10 B (https://dejure.org/2011,41145)
BSG, Entscheidung vom 15. Februar 2011 - B 2 U 330/10 B (https://dejure.org/2011,41145)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Oldenburg - S 71 U 113/06
  • LSG Niedersachsen-Bremen - L 14 U 174/09
  • BSG, 15.02.2011 - B 2 U 330/10 B
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