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   OLG Düsseldorf, 12.07.1984 - 2 U 5/84   

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https://dejure.org/1984,5376
OLG Düsseldorf, 12.07.1984 - 2 U 5/84 (https://dejure.org/1984,5376)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.07.1984 - 2 U 5/84 (https://dejure.org/1984,5376)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Juli 1984 - 2 U 5/84 (https://dejure.org/1984,5376)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1985, 81
  • afp 1985, 123
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Dresden, 23.01.2009 - 10 O 2246/08

    Fehlendes Verschulden eines Onlinehändleres nach anwaltlicher Überprüfung

    Zwar muss der Schuldner nach Abgabe einer verstragsstrafenbewehrten Unterlassungsverpflichtung alle ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Zuwiderhandlung auszuschließen (KG Urt. v. 30.03.1999 - 5 U 63/98, KGReport 2000, 59; OLG Köln Urt. v. 12.7.1985 - 6 U 19/85, GRUR 1986, 195; OLG Düsseldorf Urt. v. 12.7.1984 - 2 U 5/84, WRP 1985, 30).
  • OLG Köln, 12.07.1985 - 6 U 19/85

    Geltendmachung einer Vertragsstrafe gegenüber einem Kaufmann

    Nach Abgabe der Unterwerfungserklärung hat sie entgegen ihrer sich daraus ergebenden Verpflichtung (vgl. OLG Köln, WRP 1981, 600; WRP 1983, 452; Magazindienst 1983, Heft 7/8, S. 55; GRUR 1984, 674/675; OLG Düsseldorf, GRUR 1985, 81 = WRP 1985, 30/31) nicht alles Erforderliche und ihr Zumutbare getan, um ein nochmaliges Erscheinen der Anzeige zu verhindern.

    Wenn die Beklagte ihr Begehren, in Zukunft eine Schaltung der Anzeige mit dem beanstandeten Text (Nettopreise bzw. knallharte Nettopreise) zu unterlassen, der C Anzeigenblatt GmbH & Co. KG schon nicht schriftlich unterbreitete, hätte sie zumindest auf einer schriftlichen Bestätigung ihres Anliegens durch die C Anzeigenblatt GmbH & Co. KG (und die übrigen Anzeigenblattredaktionen) und einer Mitteilung darüber bestehen müssen, welche Maßnahmen ergriffen worden waren, um eine erneute Schaltung der Anzeige auszuschließen (zur überprüfungspflicht vgl. OLG Düsseldorf, GRUR 1985, 81 = WRP 1985, 30/31), Nur so wäre sie im Streitfall imstande gewesen, sich davon zu überzeugen, daß diese Maßnahmen ausreichten, um ein erneutes Erscheinen der Anzeige zu verhindern.

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