Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Zulässigkeit der Wiederaufnahme gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Wiederaufnahme gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 578
  Zulässigkeit der Wiederaufnahme Gegend die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beschwerdeentscheidungen im einstweiligen Rechtschutz - und die Wiederaufnahme

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 22.11.1994 - X ZR 51/92

  Rechtsfolgen fehlerhafter Besetzung des Gerichts

  Auszug aus OLG Celle, 10.07.2015 - 2 W 159/15

  Dazu ist die schlüssige Behauptung ausreichend, ohne dass der Wiederaufnahmegrund tatsächlich vorzuliegen braucht (vgl. BGHZ 57, 211; BGH NJW 1995, 332).

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung fordert für die Beachtlichkeit einer Besetzungsrüge vielmehr, dass die Gesetzesverletzung klar zutage liegt, schwer oder "qualifiziert" ist, also auf einer nicht mehr hinnehmbaren Rechtsansicht und damit letztlich auf objektiver Willkür beruht (vgl. BGH NJW 1995, 332;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Auflage 2014, § 579 Rn. 2).

• BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder …

  Auszug aus OLG Celle, 10.07.2015 - 2 W 159/15

  Die Entscheidung ist gemäß § 591 ZPO analog unanfechtbar, weil auch im Ausgangsverfahren über die sofortige Beschwerde gegen den den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückweisenden Beschluss ein Rechtsmittel nicht statthaft ist (vgl. BGHZ 154, 102;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Auflage 2014, § 922 Rn. 14).
• BGH, 28.10.1971 - IX ZR 79/67

  Urkunden als Restitutionsgrund

  Auszug aus OLG Celle, 10.07.2015 - 2 W 159/15

  Dazu ist die schlüssige Behauptung ausreichend, ohne dass der Wiederaufnahmegrund tatsächlich vorzuliegen braucht (vgl. BGHZ 57, 211; BGH NJW 1995, 332).
• BVerfG, 09.06.1993 - 1 BvR 380/93

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung durch Stellung …

  Auszug aus OLG Celle, 10.07.2015 - 2 W 159/15

  Eine Wiederaufnahme ist nicht nur gegen Endurteile, sondern analog §§ 578 ff. ZPO auch gegen nicht mehr anfechtbare Beschlüsse gegeben, die ein Streitverfahren urteilsvertretend beenden (vgl. BVerfG NJW 1993, 3256;… Musielak/Voit, ZPO, 12. Auflage 2015, § 578 Rn. 13).
• OLG Celle, 12.06.2002 - 2 W 53/02

  Entscheidung durch den originären Einzelrichter in einem Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus OLG Celle, 10.07.2015 - 2 W 159/15

  Die Übertragung des Beschwerdeverfahrens entsprach vielmehr der in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Köln NJW 2002, 2329) geteilten Zielsetzung und Praxis des Senats, widersprüchliche Beurteilungen durch den Einzelrichter des Beschwerdegerichts im Rahmen der Entscheidung über die sofortige Beschwerde und des über eine etwaige spätere Berufung im Hauptsacheverfahren entscheidenden Senats von vorneherein zu vermeiden.

• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2016 - 1 L 14/16

  Gerichtsgebühren und Streitwert bei Wiederaufnahme des Antragsverfahrens auf …

  Hinsichtlich der Gerichtskosten gelten die gleichen Bestimmungen wie für das Verfahren über die Zulassung der Berufung, mithin die Nr. 5120 ff. des Kostenverzeichnisses des GKG (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 10. Juli 2015 - 2 W 159/15 -, juris).