Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 09.11.2011

Rechtsprechung
   BVerwG, 06.09.2012 - 2 WD 26.11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7; SG §§ 8, 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1
    Dienstvergehen; Schwere; freiheitlich demokratische Grundordnung; Betätigung; verfassungsfeindliche Partei; Funktionär; herausgehobener Repräsentant; politische Treuepflicht; Verfassungstreuepflicht; nachwirkende Pflichten.

  • Bundesverwaltungsgericht

    WDO § 38 Abs. 1; § 58 Abs. 7
    Dienstvergehen; Schwere; freiheitlich demokratische Grundordnung; Betätigung; verfassungsfeindliche Partei; Funktionär; herausgehobener Repräsentant; politische Treuepflicht; Verfassungstreuepflicht; nachwirkende Pflichten.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 38 Abs 1 WDO 2002, § 58 Abs 7 WDO 2002, § 8 SG, § 23 Abs 2 Nr 2 Alt 1 SG
    Vorsätzliche Verletzung der Verfassungstreuepflicht; Maßnahmebemessung

  • Jurion

    Vergleichbarkeit eines vorsätzlichen Verhaltens als Dienstvergehen mit einem Verstoß gegen die politische Treuepflicht im aktiven Dienst; Verhängung der Höchstmaßnahme für die vorsätzliche Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch einen Unteroffizier der Reserve (hier: Wahl zum Landesvorstand der NPD)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergleichbarkeit eines vorsätzlichen Verhaltens als Dienstvergehen mit einem Verstoß gegen die politische Treuepflicht im aktiven Dienst; Verhängung der Höchstmaßnahme für die vorsätzliche Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch einen Unteroffizier der Reserve (hier: Wahl zum Landesvorstand der NPD)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 971
  • DÖV 2013, 863



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerwG, 11.09.2014 - 2 WD 11.13  

    Ordnungsgemäße Verurteilung eines Soldaten durch das Truppendienstgericht wegen

    Es leitet sich insbesondere nicht aus einer den Anforderungen des Art. 6 EMRK nicht mehr genügenden Verfahrensdauer ab (vgl. dazu Urteil vom 6. September 2012 - BVerwG 2 WD 26.11 - NZWehrr 2014, 32 = juris Rn. 34 f.).

    Davon ist lediglich dann auszugehen, wenn unter Berücksichtigung des bisherigen und des noch zu erwartenden Verfahrensverlaufs, des noch im Raum stehenden Vorwurfs und gegebenenfalls besonderer persönlicher Umstände des Beschuldigten dessen weitere Belastung mit dem Verfahren selbst unter der Voraussetzung, dass sich die Tatvorwürfe später bestätigen, nicht mehr verhältnismäßig wäre (Urteil vom 6. September 2012 - BVerwG 2 WD 26.11 - a.a.O. und juris Rn. 39 f. m.w.N.).

  • BVerwG, 15.03.2013 - 2 WD 15.11  

    Gerichtliches Disziplinarverfahren; Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger;

    Die Anforderungen, die an entlastende Umstände zu stellen sind, werden durch die Schwere des Dienstvergehens bestimmt (Urteil vom 13. September 2011 - BVerwG 2 WD 15.10 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 34 Rn. 61 m.w.N.); von einer grundsätzlich verwirkten Höchstmaßnahme abzusehen, verlangt deshalb mildernde Umstände von hohem Gewicht (Urteil vom 6. September 2012 - BVerwG 2 WD 26.11 - Rn. 70).
  • BVerwG, 10.10.2013 - 2 WD 23.12  

    Beförderungsverbot als zu schwere Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Hauptmann

    Anders als von der Verteidigung im Schlussantrag angenommen, begründet auch die Dauer des disziplinargerichtlichen Verfahrens keinen Milderungsgrund, der die erstinstanzliche Disziplinarmaßnahme unverhältnismäßig werden lässt oder gar zur Verfahrenseinstellung zwingt (vgl. Urteil vom 6. September 2012 - BVerwG 2 WD 26.11 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 39 - juris Rn. 34 ff., 39 m.w.N.).
  • BVerwG, 15.05.2014 - 2 WD 3.13  

    Herabsetzung eines früheren Soldaten wegen eines Dienstvergehens in den

    bb) Ein Verfahrenshindernis in Gestalt einer den Anforderungen des Art. 6 EMRK nicht mehr genügenden Länge des Verfahrens besteht nicht (Urteil vom 6. September 2012 - BVerwG 2 WD 26.11 - Rn. 34 ff. = NZWehrr 2014, 32).
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