Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Soldatenrecht - Sexuelle Belästigung - Ansehen der Bundeswehr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme bei Versuch der Anknüpfung sexueller Kontakte zu Soldatinnen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Sexuelle Belästigung in der Kaserne - Kasernenkommandant begrabschte Soldatinnen und wird dafür degradiert

Papierfundstellen

• BVerwGE 103, 257
• NJW 1996, 536
• NVwZ 1996, 402 (Ls.)

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 02.07.1987 - 2 WD 19.87

  Offizier - Mißhandlung von Untergebenen - Beleidigung von Untergebenen - …

  Auszug aus BVerwG, 18.07.1995 - 2 WD 32.94

  Dieses Gebot kann innerhalb und außerhalb der Streitkräfte nicht unterschiedlich gehandhabt werden; denn es bildet die Grundlage der Wehrverfassung der Bundesrepublik Deutschland (§ 6 SG) und bedarf im militärischen Bereich sogar besonderer Beachtung, wie der Senat in gefestigter Rechtsprechung (Urteile vom 2. Juli 1987 - BVerwG 2 WD 19.87 - <BVerwGE 83, 300 [f.]>, vom 12. Juli 1990 - BVerwG 2 WD 4.90 - <BVerwGE 86, 305 [f.]>, vom 18. Januar 1991 - BVerwG 2 WD 24.89 - <BVerwGE 93, 19> und vom 20. August 1991 - BVerwG 2 WD 14.91 - <BVerwGE 93, 140 [ff.]> jeweils m.w.N.) im Einklang mit dem Prinzipien der inneren Führung der Bundeswehr hervorgehoben hat.

  Der erkennende Senat hat in gefestigter Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 83, 300 [302]; 86, 305 [307]; 93, 19 [f.]; 93, 140 [f.] jeweils m.w.N.) bei Mißhandlung oder entwürdigender Behandlung von Untergebenen - auch aus generalpräventiven Gründen - eine reinigende Maßnahme zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen genommen.

  Erschwerend ist hier vor allem der Verstoß des Soldaten gegen den - allgemein bekannten - militärischen Grundsatz zu berücksichtigen, daß ein Vorgesetzter seine Untergebenen niemals anfassen darf, außer wenn zur unmittelbaren Durchsetzung eines Befehls kein anderes Mittel gegeben ist (BVerwGE 83, 300 [ff.]; 93, 140 [142] jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 20.08.1991 - 2 WD 14.91

  Wehrrecht Disziplinarmaßnahme - Beleidigung gegenüber Untergebenen - …

  Auszug aus BVerwG, 18.07.1995 - 2 WD 32.94

  Dieses Gebot kann innerhalb und außerhalb der Streitkräfte nicht unterschiedlich gehandhabt werden; denn es bildet die Grundlage der Wehrverfassung der Bundesrepublik Deutschland (§ 6 SG) und bedarf im militärischen Bereich sogar besonderer Beachtung, wie der Senat in gefestigter Rechtsprechung (Urteile vom 2. Juli 1987 - BVerwG 2 WD 19.87 - <BVerwGE 83, 300 [f.]>, vom 12. Juli 1990 - BVerwG 2 WD 4.90 - <BVerwGE 86, 305 [f.]>, vom 18. Januar 1991 - BVerwG 2 WD 24.89 - <BVerwGE 93, 19> und vom 20. August 1991 - BVerwG 2 WD 14.91 - <BVerwGE 93, 140 [ff.]> jeweils m.w.N.) im Einklang mit dem Prinzipien der inneren Führung der Bundeswehr hervorgehoben hat.

  Der erkennende Senat hat in gefestigter Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 83, 300 [302]; 86, 305 [307]; 93, 19 [f.]; 93, 140 [f.] jeweils m.w.N.) bei Mißhandlung oder entwürdigender Behandlung von Untergebenen - auch aus generalpräventiven Gründen - eine reinigende Maßnahme zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen genommen.

  Erschwerend ist hier vor allem der Verstoß des Soldaten gegen den - allgemein bekannten - militärischen Grundsatz zu berücksichtigen, daß ein Vorgesetzter seine Untergebenen niemals anfassen darf, außer wenn zur unmittelbaren Durchsetzung eines Befehls kein anderes Mittel gegeben ist (BVerwGE 83, 300 [ff.]; 93, 140 [142] jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 12.07.1990 - 2 WD 4.90

  Wehrrecht - Unwürdige und ehrverletzende Behandlung - Schwerwiegendes …

  Auszug aus BVerwG, 18.07.1995 - 2 WD 32.94

  Dieses Gebot kann innerhalb und außerhalb der Streitkräfte nicht unterschiedlich gehandhabt werden; denn es bildet die Grundlage der Wehrverfassung der Bundesrepublik Deutschland (§ 6 SG) und bedarf im militärischen Bereich sogar besonderer Beachtung, wie der Senat in gefestigter Rechtsprechung (Urteile vom 2. Juli 1987 - BVerwG 2 WD 19.87 - <BVerwGE 83, 300 [f.]>, vom 12. Juli 1990 - BVerwG 2 WD 4.90 - <BVerwGE 86, 305 [f.]>, vom 18. Januar 1991 - BVerwG 2 WD 24.89 - <BVerwGE 93, 19> und vom 20. August 1991 - BVerwG 2 WD 14.91 - <BVerwGE 93, 140 [ff.]> jeweils m.w.N.) im Einklang mit dem Prinzipien der inneren Führung der Bundeswehr hervorgehoben hat.

  Der erkennende Senat hat in gefestigter Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 83, 300 [302]; 86, 305 [307]; 93, 19 [f.]; 93, 140 [f.] jeweils m.w.N.) bei Mißhandlung oder entwürdigender Behandlung von Untergebenen - auch aus generalpräventiven Gründen - eine reinigende Maßnahme zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen genommen.

 
• BVerwG, 18.01.1991 - 2 WD 24.89

  Wehrrecht - Disziplinarrecht - Mißhandlung von Untergebenen - Reinigende Maßnahme

  Auszug aus BVerwG, 18.07.1995 - 2 WD 32.94

  Dieses Gebot kann innerhalb und außerhalb der Streitkräfte nicht unterschiedlich gehandhabt werden; denn es bildet die Grundlage der Wehrverfassung der Bundesrepublik Deutschland (§ 6 SG) und bedarf im militärischen Bereich sogar besonderer Beachtung, wie der Senat in gefestigter Rechtsprechung (Urteile vom 2. Juli 1987 - BVerwG 2 WD 19.87 - <BVerwGE 83, 300 [f.]>, vom 12. Juli 1990 - BVerwG 2 WD 4.90 - <BVerwGE 86, 305 [f.]>, vom 18. Januar 1991 - BVerwG 2 WD 24.89 - <BVerwGE 93, 19> und vom 20. August 1991 - BVerwG 2 WD 14.91 - <BVerwGE 93, 140 [ff.]> jeweils m.w.N.) im Einklang mit dem Prinzipien der inneren Führung der Bundeswehr hervorgehoben hat.

  Der erkennende Senat hat in gefestigter Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 83, 300 [302]; 86, 305 [307]; 93, 19 [f.]; 93, 140 [f.] jeweils m.w.N.) bei Mißhandlung oder entwürdigender Behandlung von Untergebenen - auch aus generalpräventiven Gründen - eine reinigende Maßnahme zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen genommen.

• BVerwG, 06.12.1988 - 2 WD 11.88

  Disziplinarmaßnahme - Fortgesetzter Diebstahl - Fortgesetzte Beleidigung - …

  Auszug aus BVerwG, 18.07.1995 - 2 WD 32.94

  Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 2 WD 11.88 - <BVerwGE 86, 94 [f.]> und vom 29. Januar 1991 - BVerwG 2 WD 18.90 - <BVerwGE 93, 30 [33]> jeweils m.w.N.) nicht darauf an, ob gegebenenfalls eine ernsthafte Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das angeschuldigte Verhalten dazu geeignet war.
• BVerwG, 29.01.1991 - 2 WD 18.90

  Soldat in Vorgesetztenstellung - Sexuelle Nötigung einer Minderjährigen - …

  Auszug aus BVerwG, 18.07.1995 - 2 WD 32.94

  Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 2 WD 11.88 - <BVerwGE 86, 94 [f.]> und vom 29. Januar 1991 - BVerwG 2 WD 18.90 - <BVerwGE 93, 30 [33]> jeweils m.w.N.) nicht darauf an, ob gegebenenfalls eine ernsthafte Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das angeschuldigte Verhalten dazu geeignet war.
• BVerwG, 03.12.1970 - I WD 4.70

  Außerdienstliche Verfehlungen im geschlechtlichen Intimbereich als eine …

  Auszug aus BVerwG, 18.07.1995 - 2 WD 32.94

  Des weiteren bedarf ein Soldat, und zwar insbesondere ein Vorgesetzter, der Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie des Vertrauens seiner militärischen Vorgesetzten, um seine Aufgabe so zu erfüllen, daß der geordnete Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist (vgl. Urteil vom 3. Dezember 1970 - BVerwG 1 WD 4.70 - <BVerwGE 43, 149 [f.]>).
• BVerwG, 27.04.1994 - 2 WD 38.93

  Wehrrecht - Dienstgradherabsetzung - Eigennützige Schädigung des Dienstherrn - …

  Auszug aus BVerwG, 18.07.1995 - 2 WD 32.94

  Die darin gegebenenfalls liegende Härte für den Betroffenen ist im Ergebnis auch nicht unbillig, weil sie im Risikobereich eines für sein Handeln verantwortlichen Soldaten liegt, der sich bewußt sein muß, daß er bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen seine Dienstpflichten unter Umständen seinen Dienstgrad und seine Dienststellung in der Bundeswehr sowie die Höhe der Alimentation aufs Spiel setzt, die ihm der Dienstherr schuldet (vgl. Urteile vom 14. März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - <BVerwGE 86, 133 [136]>, vom 7. Oktober 1993 - BVerwG 2 WD 8.93 - und vom 27. April 1994 - BVerwG 2 WD 38.93 - m.w.N.).
• BVerwG, 23.11.1989 - 2 WD 50.86

  Offizier - Überschreitung dienstlicher Kompetenzen - Private Zwecke - …

  Auszug aus BVerwG, 18.07.1995 - 2 WD 32.94

  Ein Vorgesetzter, der die Rechte, die Ehre oder die Würde seiner Kameraden verletzt, untergräbt den dienstlichen Zusammenhalt, stört den Dienstbetrieb und beeinträchtigt letztlich damit auch die Einsatzbereitschaft der Truppe (vgl. Urteil vom 23. November 1989 - BVerwG 2 WD 50.86 - <BVerwGE 86, 218 [222]>).
• BVerwG, 14.03.1989 - 2 WD 41.88

  Soldatendisziplinarrecht - Versicherungsbetrug - Stabsoffizier - Herabsetzung im …

  Auszug aus BVerwG, 18.07.1995 - 2 WD 32.94

  Die darin gegebenenfalls liegende Härte für den Betroffenen ist im Ergebnis auch nicht unbillig, weil sie im Risikobereich eines für sein Handeln verantwortlichen Soldaten liegt, der sich bewußt sein muß, daß er bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen seine Dienstpflichten unter Umständen seinen Dienstgrad und seine Dienststellung in der Bundeswehr sowie die Höhe der Alimentation aufs Spiel setzt, die ihm der Dienstherr schuldet (vgl. Urteile vom 14. März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - <BVerwGE 86, 133 [136]>, vom 7. Oktober 1993 - BVerwG 2 WD 8.93 - und vom 27. April 1994 - BVerwG 2 WD 38.93 - m.w.N.).
• BVerwG, 20.05.1981 - 2 WD 9.80

  Verletzung der Kameradschaftspflicht - Entwürdigende Behandlung von Untergebenen …
• BVerwG, 07.10.1993 - 2 WD 8.93

  Vollendeter oder versuchter Betrug eines Soldaten zulasten des Dienstherrn durch …
• BVerwG, 15.01.1992 - 2 WD 41.91

  Wehrrecht - Disziplinarrecht - Disziplinarmaßnahme - Sexuelle Annäherung eines …
• BVerwG, 28.09.1978 - 2 WD 30.78

  Ahndung des Dienstvergehens eines Soldaten - Gefährdung oder Beeinträchtigung des …

• BVerwG, 25.05.2022 - 2 WRB 2.21

  Kommandeure müssen bei privaten Internetauftritten die Auswirkungen auf ihr …

  Eine ernsthafte Beeinträchtigung des Ansehens der Bundeswehr liegt - nur - dann vor, wenn der Soldat als Repräsentant der Bundeswehr anzusehen ist und sein Verhalten negative Rückschlüsse auf die qualitative Ausbildung, moralische Integrität und allgemeine Dienstauffassung oder generell auf die militärische Disziplin in der Truppe zulässt (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 1995 - 2 WD 32.94 - Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 2 S. 5).
• BVerwG, 10.11.1998 - 2 WD 4.98

  Recht der Soldaten - Sexuelle Belästingung untergebener Soldatinnen als …

  Die Kammer habe in ihrem Urteil wörtliche Zitate aus der Entscheidung des 2. Wehrdienstsenats vom 18. Juli 1995 (BVerwG 2 WD 32.94) berücksichtigt und dabei ausgeführt, daß der Griff an die Oberschenkel oder den Genitalbereich einer Soldatin eindeutige Formen einer sexuellen Handlung durch körperliche Berührung darstellten.

  Setze man das angefochtene Urteil mit der Entscheidung des 2. Wehrdienstsenats 2 WD 32.94, hinsichtlich der Maßnahmebemessung in Vergleich, müsse festgestellt, werden, daß die Kammer zwar erhebliche Milderungsgesichtspunkte gesehen, aber nicht zugunsten des früheren Soldaten angemessen berücksichtigt habe; auch sei die Tatsache, daß er sich nicht mehr im aktiven Dienst befinde, vernachlässigt worden.

  Die Kammer hat das Dienstvergehen des früheren Soldaten - unter Berücksichtigung der Maßnahmebemessung im Urteil des Senats vom 18. Juli 1995 (BVerwG 2 WD 32.94) - nicht unangemessen hart geahndet, sondern ist zu Recht von einem außerordentlich schweren Dienstvergehen ausgegangen.

  Ein Vorgesetzter, der die Rechte, die Ehre oder die Würde seiner Kameradinnen oder Kameraden verletzt, untergräbt den dienstlichen Zusammenhalt, stört den Dienstbetrieb und beeinträchtigt damit letztlich auch die Einsatzbereitschaft der Truppe (vgl. Urteile vom 23. November 1989 - BVerwG 2 WD 50.86 - <BVerwGE 86, 218 [BVerwG 23.11.1989 - 2 WD 50/86] [222]> sowie vom 18. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 32.94 - <BVerwGE 103, 257 [ff.]>).

  Schon der Versuch eines Soldaten in Vorgesetztenstellung, im dienstlichen Bereich zu Untergebenen, insbesondere zu Soldatinnen, erkennbar sexuelle Kontakte herzustellen, stellt ein schwerwiegendes Dienstvergehen dar, weil hierdurch das notwendige Vertrauen der Betroffenen in seine moralische Integrität in Frage gestellt oder zerstört wird und das Zusammenleben in der Truppe sowie deren inneres Gefüge auf vielfältige Weise empfindlich gestört werden können (vgl. Urteil vom 18. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 32.94 - <BVerwGE 103, 257 [260 f.]>).

  Darüber hinaus stellen sich bereits das Inden-Arm-nehmen einer Soldatin oder das Kraulen ihres Nackens ebenso wie der Griff an ihre Brüste, das Klopfen auf ihr Gesäß oder die manuelle Annäherung in Richtung Ausschnitt als eindeutige Formen einer sexuellen Handlung durch körperliche Berührung dar, vor denen insbesondere junge Soldatinnen bewahrt werden müssen, weil sie erfahrungsgemäß in erster Linie von sexuellen Annäherungen und Handlungsweisen ihrer Vorgesetzten, die insoweit ihre durch Funktion oder Dienstgrad eingeräumten Machtbefugnisse mißbrauchen, potentiell oder tatsächlich betroffen sind (BVerwGE 103, 257 [261]).

  Erschwerend ist hier der Verstoß des früheren Soldaten gegen den - allgemein bekannten - militärischen Grundsatz zu berücksichtigen, daß ein Vorgesetzter seine Untergebenen niemals anfassen darf, außer wenn zur unmittelbaren Durchsetzung eines Befehls kein anderes Mittel gegeben ist (BVerwGE 83, 300 [ff.]; 93, 140 [142]; 103, 257 [262] jeweils m.w.N.).

  Denn wie der Senat in seiner Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 18. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 32.94 -, vom 27. Oktober 1995 - BVerwG 2 WD 8.95 - und vom 21. Mai 1996 - BVerwG 2 WD 22.95 - <BVerwGE 103, 321 [324]>) ausgeführt hat, "erweist sich jedes Verhalten eines Vorgesetzten als unerträglich, das die Würde und die Intimsphäre von Untergebenen aus sexuellen Intentionen mißachtet oder irgendwie sonst beeinträchtigt, weil dadurch nicht nur die Gehorsamspflicht des Untergebenen nachhaltig irritiert oder in Frage gestellt wird, sondern auch Vorgesetzte persönlichen Angriffen oder Erpressungsversuchen ausgesetzt werden und damit der Dienstbetrieb sowie das kameradschaftliche Zusammenleben in der Truppe in gravierender Weise gestört werden.".

  Die darin für den Betroffenen liegende Härte ist im Ergebnis auch nicht unbillig, weil sie generell im Risikobereich eines für sein Handeln verantwortlichen Soldaten liegt, der sich bewußt sein muß, daß er bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen seine Dienstpflichten unter Umständen seinen Dienstgrad und seine Dienststellung in der Bundeswehr sowie die Höhe der Alimentation aufs Spiel setzt, die ihm der Dienstherr schuldet (vgl. Urteile vom 14. März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - <BVerwGE 86, 133 [BVerwG 14.03.1989 - 2 WD 41/88] [136]>, vom 7. Oktober 1993 - BVerwG 2 WD 8.93 -, vom 27. April 1994 - BVerwG 2 WD 38.93 -, vom 18. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 32.94 - <BVerwGE 103, 257 [264]> und vom 21. Mai 1996 - BVerwG 2 WD 22.95 - <BVerwGE 103, 321 [330]> jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 13.02.2008 - 2 WD 5.07

  Reisekostenbetrug; Gehaltskürzung; Einstellung des Verfahrens; Vermögen des …

  Der "gute Ruf" der Bundeswehr bezieht sich namentlich auch auf die Qualität der Ausbildung, die sittlich-moralische Integrität und die allgemeine Dienstauffassung ihrer Soldatinnen und Soldaten sowie die - an Recht und Gesetz gebundene - militärische Disziplin der Truppe (vgl. u.a. Urteile vom 18. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 32.94 - BVerwGE 103, 257 = Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 2 = NZWehrr 1996, 34 …und vom 22. August 2007 a.a.O.;… Scherer/Alff, a.a.O.).

 
• BVerwG, 31.07.1996 - 2 WD 21.96

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen Verstoßes …

  Die vom Soldaten getroffene Unterscheidung nach dem Behandlungsbedarf von mit oder gegen ihren Willen für "out of area"-Einsätze vorgesehene Kameraden ist mangels einer sachlichen Erwägung nicht nachvollziehbar; sie ist deshalb sowohl für die Betroffenen als auch für die Öffentlichkeit mit dem Ansehen der Bundeswehr unvereinbar (vgl. Urteile vom 18. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 32.94 - <NJW 1996, 536 [BVerwG 18.07.1995 - 2 WD 32/94] = NZWehrr 1996, 34> und vom 7. Dezember 1995 - BVerwG 2 WD 20.95 - <NZWehrr 1996, 73>).
• BVerwG, 24.11.2005 - 2 WD 32.04

  Sexuelle Belästigung einer Untergebenen; strafbare Handlung im dienstlichen …

  Der Senat hat wiederholt entschieden, dass bei einer "sexuellen Belästigung" eine "reinigende Maßnahme" Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist (Urteile vom 18. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 32.94 - <BVerwGE 103, 257 = Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 2 = NZWehrr 1996, 34>, vom 10. November 1998 - BVerwG 2 WD 4.98 - , vom 12. November 1998 - BVerwG 2 WD 12.98 - <BVerwGE 113, 290 = Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 23 = NZWehrr 1999, 166>, vom 15. Februar 2000 - BVerwG 2 WD 30.99 - und vom 24. Januar 2002 - BVerwG 2 WD 33.01 -).
• BVerwG, 22.08.2007 - 2 WD 27.06

  Befehl; Gehorsam; treues Dienen; Treue; Disziplin; Ansehen der Bundeswehr; …

  Der von § 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 SG geschützte "gute Ruf" der Bundeswehr bezieht sich namentlich auch auf die Qualität der Ausbildung, die sittlich-moralische Integrität und die allgemeine Dienstauffassung ihrer Soldatinnen und Soldaten sowie die - an Recht und Gesetz gebundene - militärische Disziplin der Truppe (vgl. u.a. Urteil vom 18. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 32.94 - BVerwGE 103, 257 = Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 2 = NZWehrr 1996, 34;… Scherer/Alff, a.a.O., § 17 Rn. 25).
• BVerwG, 11.06.2002 - 2 WD 38.01

  Demütigung, Erniedrigung bzw. ehrverletzende Behandlung untergebener Soldaten …

  Ein Vorgesetzter, der die Rechte, die Ehre oder die Würde seiner Kameraden verletzt, untergräbt den dienstlichen Zusammenhalt, stört den Dienstbetrieb und beeinträchtigt damit letztlich auch die Einsatzbereitschaft der Truppe (vgl. Urteile vom 23. November 1989 - BVerwG 2 WD 50.86 -, vom 18. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 32.94 - und vom 10. November 1998 - BVerwG 2 WD 4.98 -).
• BVerwG, 23.06.2011 - 2 WD 21.10

  Anfassen von Untergebenen; sexuelle Belästigung; persönliche Integrität

  Nach Maßgabe dessen erfüllt der aus sexuellen Motiven der Unteroffizier G. aufgezwungene Kuss eine unerwünschte körperliche Berührung (vgl. Urteil vom 18. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 32.94 - BVerwGE 103, 257 = Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 2; zu Äußerungen sexuellen Inhalts: Urteil vom 24. April 2007 - BVerwG 2 WD 9.06 - BVerwGE 128, 319 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 57), wobei tatbestandsmäßig ohne rechtliche Bedeutung ist, ob es sich um einen Zungenkuss gehandelt hat.
• BVerwG, 21.05.1996 - 2 WD 22.95

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen Bataillonskommandeur wegen …

  Wie der Senat in seiner Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 18. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 32.94 - und vom 27. Oktober 1995 - BVerwG 2 WD 8.95 -) ausgeführt hat, "erweist sich jedes Verhalten eines Vorgesetzten als unerträglich, das die Würde und die Intimsphäre von Untergebenen aus sexuellen Intentionen mißachtet oder irgendwie sonst beeinträchtigt, weil dadurch nicht nur die Gehorsamspflicht des Untergebenen nachhaltig irritiert oder in Frage gestellt wird, sondern auch Vorgesetzte persönlichen Angriffen oder Erpressungsversuchen ausgesetzt werden und damit der Dienstbetrieb sowie das kameradschaftliche Zusammenleben in der Truppe in gravierender Weise gestört werden".
• BVerwG, 10.11.1999 - 2 WD 17.99

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Anwerbung von Kameraden für verbotene …

  Ein gewichtiger Erschwerungsgrund ist auch darin zu sehen, daß er das Dienstvergehen gegenüber Kameraden begangen hat, die zum Teil aus den neuen Bundesländern stammen (vgl. hierzu Urteil vom 18. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 32.94 - <BVerwGE 103, 257 [ff.] = NZWehrr 1996, 34 = NJW 1996, 536>) und deswegen riskanten finanziellen Aktionen weniger kritisch oder leichtgläubig begegnen; zwar hat die Marketinggesellschaft "Titan" ihre Informationsveranstaltungen in Bad Kosen durchgeführt, daraus ist aber nicht zu folgern, daß in den neuen Bundesländern "Schneeballkettensysteme" oder etwa die Marketinggesellschaft "Titan" allgemein oder jedenfalls einem größeren Personenkreis bekannt waren.

  der Bundeswehr sowie die Höhe der Alimentation aufs Spiel setzt, die ihm der Dienstherr schuldet (vgl. Urteile vom 14. März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - <BVerwGE 86, 133 [136]> und vom 18. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 32.94 - m.w.N.).

• BVerwG, 12.11.1998 - 2 WD 12.98

  Recht der Soldaten - Sexuelle Belästigungen ziviler Mitarbeiterinnen als …
• BVerwG, 19.02.1997 - 2 WD 27.96

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei entwürdigender Behandlung …
• BVerwG, 10.06.1997 - 2 WD 51.96

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei mehrfachem außerdienstlichen …
• BVerwG, 14.10.2009 - 2 WD 16.08

  Anspruch eines Berufssoldaten auf eine bestimmte fachliche oder örtliche …
• BVerwG, 28.10.2003 - 2 WD 10.03

  Versorgungsfeldwebel; Veruntreuung von Bundeswehr-Material; Manipulation an …
• BVerwG, 07.12.1995 - 2 WD 20.95

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen einen Stabsoffizier und …
• BVerwG, 17.03.2004 - 2 WD 17.03

  Leutnant; Zugführer; wettkampfähnliches Trinken; körperliche Unversehrtheit; …
• BVerwG, 23.02.1999 - 2 WD 15.98

  Strafanzeige gegen einen Soldaten wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung und …
• BVerwG, 15.02.2000 - 2 WD 30.99

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen sexistischer Äußerungen gegenüber einer …
• BVerwG, 13.02.2003 - 2 WD 33.02

  Grundsätze der Menschenführung; Grundsätze der Inneren Führung; Ehrverletzende …
• BVerwG, 19.04.2007 - 2 WD 7.06

  Pflicht zum treuen Dienen; Fürsorgepflicht; Erteilung eines Befehls zu nicht …
• BVerwG, 17.06.2003 - 2 WD 2.02

  Kompaniefeldwebel; Versagen im Kernbereich; Milderungsgründe in der Tat; lange …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - 8 A 1019/11

  Uniformtrageverbot der Soldaten bei politischen Veranstaltungen; Untersagung von …
• BVerwG, 21.11.2000 - 2 WD 27.00

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Aufhängen eines Bildes eines …
• BVerwG, 01.04.2003 - 2 WD 48.02