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   OLG Köln, 26.08.2005 - 2 Ws 202/05   

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https://dejure.org/2005,6872
OLG Köln, 26.08.2005 - 2 Ws 202/05 (https://dejure.org/2005,6872)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.08.2005 - 2 Ws 202/05 (https://dejure.org/2005,6872)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. August 2005 - 2 Ws 202/05 (https://dejure.org/2005,6872)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen einer Reststrafenaussetzung nach § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Möglichkeit einer Reststrafenaussetzung ohne vorherige Erprobung im Rahmen von Vollzugslockerungen durch die Vollzugsbehörde

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerfG, 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08

    Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes einer

    Dabei lehnen sie die bedingte Entlassung mangels Erprobung ab, weisen aber in den Gründen der Aussetzungsentscheidung darauf hin, dass Vollzugslockerungen nunmehr geboten sind (vgl. etwa OLG Nürnberg, Beschluss vom 27. Mai 1999 - Ws 179/99 -, unveröffentlicht - Umdruck anliegend; wiedergegeben in BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni 2001 - 2 BvR 828/01 -, [...], Abs.-Nr. 4, insoweit nicht wiedergegeben in NJW 2001, S. 2707 ; OLG Köln, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - 2 Ws 521/04 -, [...], Abs.-Nr. 9 und 19; OLG Köln, Beschluss vom 26. August 2005 - 2 Ws 202/05 -, [...], Abs.-Nr. 12 und 22; unter Hinweis an Vollzugsbehörde auf Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens zur Lockerungseignung: OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10. November 2003 - 3 Ws 1141/03 -, NStZ-RR 2004, S. 62 ; zur Praxis: Hubrach, in: Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl. 2007, § 57 Rn. 17; Schöch, Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl. 2007, Vor § 61 Rn. 152; Rissing-van Saan/Peglau, Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl. 2007, § 67d Rn. 99).

    Dies geschieht etwa dadurch, dass sie in der die Aussetzung ablehnenden Entscheidung näher präzisieren, welche Art von Lockerungen geboten sei, oder die Vollzugsbehörde beziehungsweise die in einem potentiellen Verfahren nach § 109 Abs. 1 StVollzG mit der Sache befassten Strafvollstreckungskammern darauf hinweisen, dass "nunmehr" hinsichtlich der Gewährung von Lockerungen von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen sei (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 27. Mai 1999 - Ws 179/99 -, unveröffentlicht; KG Berlin, Beschluss vom 29. November 2001 - 1 AR 1196/01 -, [...], Abs.-Nr. 31 und 34; OLG Köln, Beschluss vom 26. August 2005 - 2 Ws 202/05 -, [...], Abs.-Nr. 12, 22, 23 und 43; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 25. März 1994 - 2 Ws 8/94 -, StV 1995, S. 90).

    Anders als bei bloßen Hinweisen der Gerichte im Aussetzungsverfahren ist sichergestellt, dass der Freiheitsentzug allenfalls bis zum Entlassungszeitpunkt auf einer - rechtswidrigen - Schmälerung der Prognosebasis seitens der Exekutive beruht (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 26. August 2005 - 2 Ws 202/05 -, [...], Abs.-Nr. 41-49).

  • BVerfG, 29.11.2011 - 2 BvR 1758/10

    Lebenslange Freiheitsstrafe (Reststrafaussetzung zur Bewährung; Legalprognose;

    Anders als bei bloßen Hinweisen der Gerichte im Aussetzungsverfahren wird sichergestellt, dass eine rechtswidrige Schmälerung der Prognosebasis seitens der Exekutive nicht uneingeschränkt zulasten des Gefangenen geht (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 26. August 2005 - 2 Ws 202/05 -, juris).
  • OLG Celle, 15.04.2015 - 2 Ws 34/15

    Reststrafenaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe: Berücksichtigung des

    Anders als bei bloßen Hinweisen der Gerichte im Aussetzungsverfahren wird sichergestellt, dass eine rechtswidrige Schmälerung der Prognosebasis seitens der Exekutive nicht uneingeschränkt zulasten des Gefangenen geht (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 26. August 2005 - 2 Ws 202/05 -, juris).
  • OLG Hamm, 29.07.2010 - 1 Ws 195/10

    Vollzugslockerungen vor Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe;

    Anders als bei bloßen Hinweisen der Gerichte im Aussetzungsverfahren ist sichergestellt, dass der Freiheitsentzug allenfalls bis zum Entlassungszeitpunkt auf einer rechtswidrigen Schmälerung der Prognosebasis seitens der Exekutive beruht (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 26. August 2005 - 2 Ws 202/05).
  • OLG Hamm, 11.02.2010 - 1 Ws (L) 479/09

    Versagung der Reststrafenaussetzung wegen unterbliebener Erprobung des Gefangenen

    Anders als bei bloßen Hinweisen der Gerichte im Aussetzungsverfahren ist sichergestellt, dass der Freiheitsentzug allenfalls bis zum Entlassungszeitpunkt auf einer rechtswidrigen Schmälerung der Prognosebasis seitens der Exekutive beruht (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 26. August 2005 - 2 Ws 202/05).
  • OLG Köln, 19.06.2009 - 2 Ws 250/09

    Entscheidung über die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung trotz fehlender

    Es kann im Einzelfall allerdings unter ganz besonderen Bedingungen gerechtfertigt sein, zu einer günstigen Sozialprognose auch ohne vorherige Lockerung zu gelangen (zu einem solchen Fall vgl Senat Beschluss vom 26.08.2005 - 2 Ws 202/05 -).
  • OLG Köln, 19.05.2014 - 2 Ws 267/14

    Keine Strafaussetzung bei Leugnen der Anlasstat und bestehenden Zweifeln an

    Dabei hängt das erforderliche Maß an Erfolgswahrscheinlichkeit vom Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts ab (vgl. st. Rspr. des Senats, vgl. SenE v. 15.06.1999 - 2 Ws 320/99; Senat, StraFo 2005, 478; Fischer, StGB, 61. Auflage 2014, § 57 Rz. 12 ff m.w.N.).
  • LG Marburg, 03.07.2012 - 7 StVK 56/12
    Anders als bei bloßen Hinweisen der Gerichte im Aussetzungsverfahren wird sichergestellt, dass eine rechtswidrige Schmälerung der Prognosebasis seitens der Exekutive nicht uneingeschränkt zulasten des Gefangenen geht (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 26. August 2005 - 2 Ws 202/05 -, juris).
  • OLG Köln, 26.09.2011 - 2 Ws 605/11

    Reststrafenaussetzung bei Erforderlichkeit einer stationären Therapie

    Maßgebliches Kriterium ist auch hier, ob eine begründete Aussicht auf eine Resozialisierung des Verurteilten und zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit oder "reelle Chance" dafür besteht, dass er auch ohne weitere Strafverbüßung keine Straftaten mehr begehen wird (Senat StraFo 2005, 478).
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