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   OLG Koblenz, 25.01.2001 - 2 Ws 30/01   

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https://dejure.org/2001,5222
OLG Koblenz, 25.01.2001 - 2 Ws 30/01 (https://dejure.org/2001,5222)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.01.2001 - 2 Ws 30/01 (https://dejure.org/2001,5222)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25. Januar 2001 - 2 Ws 30/01 (https://dejure.org/2001,5222)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Betrug, Tatsachenbehauptung, Rechtsbehauptung, Wahrheitspflicht, Prozessbetrug, Wahndelikt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prozessbetrug; Falsche Behauptung eines Rechtsanwalts; Rechtsanwalt; Angabe einer Rechtsauffassung; Zivilprozess

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263, § 22; ZPO § 138
    Betrug; Tatsachenbehauptung; Rechtsbehauptung; Wahrheitspflicht; Prozessbetrug; Wahndelikt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Falsche Zitate stellen kein Prozessbetrug dar

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von ""Prozessbetrug" durch Behaupten abstrakter Rechtssätze" von RA Dr. Peer Daniel G. Protzen, LL.M., original erschienen in: wistra 2003, 208 - 211.

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1364
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 31.10.2019 - 1 StR 219/17

    Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch aus tatsächlichen Gründen

    (2) Das Landgericht musste sich hier aber gleichwohl bereits mit einem bedingten Täuschungsvorsatz der Angeklagten nicht näher befassen, weil die zivilprozessuale Wahrheitspflicht die Grenze der Strafbarkeit wegen Prozessbetruges bildet (vgl. auch bereits BGH, Urteile vom 9. Mai 2017 - 1 StR 265/16 Rn. 99, 106 und vom 12. November 1957 - 5 StR 447/57, JR 1958, 106; OLG Koblenz, Beschluss vom 25. Januar 2001 - 2 Ws 30/01 Rn. 3) und § 138 ZPO grundsätzlich nur bewusst falschen (und unvollständigen) Vortrag untersagt.
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 07.01.2011 - 2 AGH 48/10
    Zu den Urteilen gehören z.B. auch Rechtsauffassungen bzw. Rechtsbehauptungen einer Partei im Zivilprozess (vgl. BGH JR 1958, 106 und OLG Koblenz NJW 2001, 1364 und Schönke/Schröder-Cramer/Perron a.a.O., Rdnr. 9).
  • BGH, 08.01.2013 - VI ZR 386/11

    Kapitalanlagebetrug: Zivilrechtliche Haftungsvoraussetzungen

    Nach allgemeiner Ansicht stellen reine Rechtsausführungen ohne Behauptung anspruchsbegründender Umstände im Rahmen des § 263 StGB keine Tatsachen, sondern Werturteile dar (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1957 - 5 StR 447/57, JR 1958, 106; OLG Karlsruhe, NStZ 1996, 282; JZ 2004, 101, 102; OLG Zweibrücken, JR 1989, 390, 391; OLG Frankfurt am Main, NJW 1996, 2172, 2173; OLG Stuttgart, NJW 1979, 2573; OLG Koblenz, NJW 2001, 1364; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 263 Rn. 11; BeckOK von Heintschel-Heinegg/Beukelmann, StGB § 263 Rn. 6 (Stand: September 2012); LK-StGB/Tiedemann, aaO, § 263 Rn. 19; NK-StGB/Kindhäuser, aaO, § 263 Rn. 89; MünchKommStGB/Hefendehl, aaO, § 263 Rn. 70; Cramer/Perron in Schönke/Schröder, aaO, § 263 Rn. 9; SK-StGB/Hoyer, aaO, § 263 Rn. 19 (Stand: Februar 2004)).
  • LG Ellwangen/Jagst, 05.03.2004 - 4 Ns 21 Js 23042/02

    Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Gebührenabrechnung und

    Der Angeklagte hat auch nicht verstärkend behauptet, dass es einer gesicherten Rechtsprechung entspräche oder ähnliche Behauptungen aufgestellt, die teilweise für ausreichend erachtet werden, eine Täuschungshandlung durch die Rechtsbehauptung anzunehmen (vgl. hierzu OLG Koblenz, NJW 2001, 1364, welches im dortigen Fall eine Tatsachenbehauptung bejaht, jedoch aus besonderen Gründen - Abgabe der Erklärung gegenüber einem Gericht - eine Eignung zum Herbeiführen eines Irrtums verneint hat).
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