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OLG Düsseldorf, 23.06.1986 - 2 Ws 414/86 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 23.06.1986 - 2 Ws 414/86
- LG Duisburg, 15.04.1987 - VII KLs 6/86
Papierfundstellen
- NJW 1987, 2030
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 15.07.2013 - 2 Ws 288/13
Zum Begriff des neuen Beweismittels im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO
Die Tatsachenbehauptung des Verurteilten in seinem Wiederaufnahmegesuch, er habe seine Mittäter durch den ausdrücklichen Zuruf "Hör auf!" von einer weiteren Schussabgabe abgehalten und die damaligen Angreifer seien zumindest stillschweigend überein gekommen, dass sich die Bestrafungsaktion nur noch auf nicht lebensgefährliche Attacken beschränken sollte, wobei der Zeuge A. zu diesem Zeitpunkt erkennbar nicht lebensgefährlich verletzt gewesen sei, stellt sich als "neu" im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO dar, so dass bezüglich dieser Tatsache auch die früher benutzen Beweismittel beigebracht werden können (…vgl. Meyer-Goßner, a.a.O. Rn. 29 m.w.N.) Tatsachen sind neu, wenn sie dem erkennenden Gericht bei der Urteilberatung nicht bekannt waren und daher bei der Entscheidung nicht berücksichtigt werden konnten (OLG Karlsruhe NJW 1958, 1247 OLG Frankfurt NJW 1978, 841; OLG Düsseldorf, NJW 1987, 2030, Meyer-Goßner, a.a.O., § 359 Rn. 30). - AG Köln, 02.03.2017 - 817 OWi 91/17
Aufschub der Vollstreckung des Fahrverbots ; Statthaftigkeit des Antrags auf …
Neu ist eine Tatsache, wenn sie dem erkennenden Gericht bzw. der erkennenden Behörde zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht bekannt war oder durch das Gericht bzw. die Behörde bei der Entscheidung nicht zugrunde gelegt wurde (OLG Düsseldorf, NJW 1987, 2030; LG Stuttgart, Beschluss vom 09.06.2008, Az. 19 Qs 41/08 OWI - zitiert nach juris).