Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.03.2012 - 2 Ws 49/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Fotokopiekosten, Erstattungsfähigkeit,

  • Burhoff online

    Fotokopiekosten, Erstattungsfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG Nr. 7000 Ziff. 1 VV; RVG § 46 Abs. 1
    Erstattungsfähigkeit von Fotokopien von sog. TKÜ-Bänden; Erstattung von Aufwendungen für Ablichtungen und Ausdrucke aus Behördenakten und Gerichtsakten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit von Fotokopien von sog. TKÜ-Bänden; Erstattung von Aufwendungen für Ablichtungen und Ausdrucke aus Behördenakten und Gerichtsakten

Kurzfassungen/Presse

  • haufe.de (Kurzinformation)

    OLG verweigert Strafverteidiger die Übernahme der Kopierkosten:" Reine Bequemlichkeit!"

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)

    Fotokopiekosten? Nein: Nimm doch "überschlägig am Bildschirm Kenntnis” - solche Entscheidungen machen ärgerlich




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Nürnberg, 30.05.2017 - 2 Ws 98/17  

    Digitalisierte Akte, Kopien, Erstattungsfähigkeit

    Gleichwohl steht auch dem gerichtlich bestellten bzw. beigeordneten Rechtsanwalt ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. OLG Celle, NJW 2012, 1671; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 29.03.2012 - 2 Ws 49/12, JurionRS 2012, 14204; OLG Köln, NStZ-RR 2012, 392).

    Die Anfertigung von Ablichtungen auch dieser TKÜ-Bände stelle sich als bloße Erleichterung dar, die einer Erstattung der hierdurch entstandenen Auslagen nicht zugänglich sei (Beschluss vom 29.03.2012 - 2 Ws 49/12, JurionRS 2012, 14204).

  • OLG Rostock, 04.08.2014 - 20 Ws 193/14  

    Auslagenvorschuss für Pflichtverteidiger: Erforderlichkeit des Ausdrucks

    Innerhalb dieses Zeitraums wäre es ihm objektiv möglich und zumutbar gewesen, die digitalisierten Akten "am Bildschirm" wenigstens daraufhin durchzusehen, ob und welche Teile er für seine weitere Tätigkeit, insbesondere während einer eventuellen Hauptverhandlung, zur sachgerechten Verteidigung des Mandanten auch in Papierform benötigt (vgl. zu diesem Erfordernis einer Vorauswahl Bräuer in Bischof/Jungbauer, RVG 6. Aufl. Rdz. 11D zu Nr. 7000 VV m.w.N.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.03.2012 - 2 Ws 49/12 = NStZ-RR 2014, 2; OLG Köln NStZ-RR 2012, 392 mit abl. Stellungnahme Hansens RVGreport 2012, 428).
  • LG Stuttgart, 31.07.2012 - 14 Qs 8/12  

    Fahrten, JVA, Erstattungsfähigkeit

    Insoweit handelt es sich lediglich um eine Erleichte-rung, nicht aber um eine Notwendigkeit, wenn eine komplette Gerichtsaktenkopie zum Zweck des leichteren Auffindens von Aktenbestandteilen angefertigt wird (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.03.2012 - 2 Ws 49/12).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht