Rechtsprechung
OLG Köln, 12.09.2011 - III-2 Ws 566/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, Akteneinsicht
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Falle fehlender Kenntnis des Angeklagen über die Aktenlage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 140 Abs. 2
Pflichtverteidigerbestellung wegen Einschränkung der Verteidigungsfähigkeit; Erforderlichkeit der Aktenkenntnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Pflichtverteidigung bei widersprüchlichen Zeugenaussagen in Ermittlungsakte
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Pflichtverteidigung bei widersprüchlichen Zeugenaussagen in Ermittlungsakte
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Pflichtverteidiger für Akteneinsicht
Papierfundstellen
- StV 2012, 719
- AnwBl 2012, 117
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 12.11.2008 - 2 Ws 568/08
Anfechtbarkeit von Entscheidungen des erkennenden Gerichts zur Bestellung oder …
Auszug aus OLG Köln, 12.09.2011 - 2 Ws 566/11
Insbesondere liegt kein Fall des § 305 StPO vor, da die Entscheidung außerhalb der Hauptverhandlung ergangen ist (vgl. SenE vom 23.6.2005 - 2 Ws 268/05 und vom 12.11.2008 - 2 Ws 568/08). - OLG Köln, 26.07.2002 - 2 Ws 349/02
Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers i.R.d. Widerrufs der …
Auszug aus OLG Köln, 12.09.2011 - 2 Ws 566/11
Es entspricht daher der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers geboten ist, wenn der Angeklagte Akten oder Aktenbestandteile nicht kennt, auf die es für die Entscheidung ankommt (vgl. nur SenE vom 26.7.2001 - 2 Ws 349/02, vom 18.11.2010 - 2 Ws 743 - 744/10; vgl. auch Doleisch von Dolsperg - Strafaussetzung zur Bewährung - Probleme aus der Praxis, StrFo 2005, 45, 47). - OLG Köln, 23.06.2005 - 2 Ws 268/05
Anfechtbarkeit von Entscheidungen zur Bestellung oder Entpflichtung eines …
Auszug aus OLG Köln, 12.09.2011 - 2 Ws 566/11
Insbesondere liegt kein Fall des § 305 StPO vor, da die Entscheidung außerhalb der Hauptverhandlung ergangen ist (vgl. SenE vom 23.6.2005 - 2 Ws 268/05 und vom 12.11.2008 - 2 Ws 568/08).
- BGH, 15.06.2021 - StB 24/21
Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Pflichtverteidiger und Angeklagtem …
a) Insoweit kann zwar von Bedeutung sein, wenn ein Pflichtverteidiger zu seinem inhaftierten Mandanten über einen längeren Zeitraum überhaupt nicht in Verbindung tritt (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. November 2010 - III-1 Ws 290/10, NStZ-RR 2011, 48; OLG Braunschweig, Beschluss vom 6. September 2012 - Ws 268/12, StV 2012, 719; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 2. Juni 1972 - 2 Ws 195/72, MDR 1972, 799; weitergehend für eine Jugendliche OLG Köln, Beschluss vom 2. Februar 2007 - 2 Ws 51/07, StraFo 2007, 157). - BGH, 23.02.2023 - 3 StR 450/22
Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung (Störung des Vertrauensverhältnisses)
Insoweit kann von Bedeutung sein, wenn ein Pflichtverteidiger zu seinem inhaftierten Mandanten über einen längeren Zeitraum überhaupt nicht in Verbindung tritt (vgl. für die Verteidigung im Ermittlungsverfahren etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. November 2010 - III-1 Ws 290/10, NStZ-RR 2011, 48; OLG Braunschweig, Beschluss vom 6. September 2012 - Ws 268/12, StV 2012, 719; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 2. Juni 1972 - 2 Ws 195/72, MDR 1972, 799). - BGH, 24.03.2021 - StB 9/21
Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde in einem Strafverfahren wegen des …
Insoweit kann zwar von Bedeutung sein, wenn ein Pflichtverteidiger zu seinem inhaftierten Mandanten über einen längeren Zeitraum überhaupt nicht in Verbindung tritt (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. November 2010 - III-1 Ws 290/10, NStZ-RR 2011, 48; OLG Braunschweig, Beschluss vom 6. September 2012 - Ws 268/12, StV 2012, 719; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 2. Juni 1972 - 2 Ws 195/72, MDR 1972, 799; weitergehend für eine Jugendliche OLG Köln, Beschluss vom 2. Februar 2007 - 2 Ws 51/07, StraFo 2007, 157).
- KG, 09.08.2017 - 4 Ws 101/17
Zurücknahme der Bestellung eines Pflichtverteidigers: Verdrängung eines …
Der vorliegende Fall ist daher nicht mit den vom OLG Düsseldorf (NStZ-RR 2011, 48) und OLG Braunschweig (StV 2012, 719) entschiedenen Fällen vergleichbar, in denen der Pflichtverteidiger den Beschuldigten zwei Monate nach der Inhaftierung weder besucht noch schriftlich kontaktiert hatte. - OVG Sachsen, 12.06.2012 - 2 A 214/11
Rechtsschutz des Dienstherrn in Strafsachen, Polizeibeamter, Fürsorgegrundsatz
Als schwierig ist eine Sachlage dann zu bewerten, wenn Gefahr droht den Überblick über die Beweisaufnahme zu verlieren und eine Verteidigung ohne Aktenkenntnis und damit ohne anwaltliche Hilfe nicht umfassend vorbereitet werden kann (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 7. Oktober 2011 - III 3 Ws 321/11 -, juris; OLG Köln, Beschl. v. 12. September 2011 - III 2 Ws 566/11 -, juris; ThürOLG, Beschl. v. 23. Oktober 2003 - 1 Ss 232/03 -, juris). - OVG Sachsen, 12.06.2012 - 2 A 895/11
Herleitung der Übernahme der Kosten der Rechtsverteidigung eines …
Als schwierig ist eine Sachlage dann zu bewerten, wenn Gefahr droht den Überblick über die Beweisaufnahme zu verlieren und eine Verteidigung ohne Aktenkenntnis und damit ohne anwaltliche Hilfe nicht umfassend vorbereitet werden kann (vgl. OLG Hamm, v. Beschl. 7. Oktober 2011, - III 3 WS 321/11 -, juris; OLG Köln, Beschl. v. 12. September 2011 - III 2 WS 566/11 -, juris; ThürOLG, Beschl. v. 23. Oktober 2003 - 1 Ss 232/03 -, juris). - OLG Naumburg, 04.09.2023 - 1 Ws 326/23
Pflichtverteidiger, Wechsel des Pflichtverteidigers, Störung des …
Insoweit kann zwar von Bedeutung sein, wenn ein Pflichtverteidiger zu seinem inhaftierten Mandanten über einen längeren Zeitraum überhaupt nicht in Verbindung tritt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. November 2010 - III-1 Ws 290/10, NStZ-RR 2011, 48; OLG Braunschweig, Beschluss vom 6. September 2012 - Ws 268/12, StV 2012, 719; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 2. Juni 1972 - 2 Ws 195/72, MDR 1972, 799). - VG Frankfurt/Oder, 07.11.2019 - 2 K 590/16
Recht der Landesbeamten
Das ist der Fall, wenn die Gefahr für den Betroffenen droht, den Überblick über die Beweisaufnahme zu verlieren und eine Verteidigung ohne Aktenkenntnis und damit ohne anwaltliche Hilfe nicht umfassend vorbereitet werden kann (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 7. Oktober 2011 - III 3 Ws 321/11 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 12. September 2011 - III 2 Ws 566/11 -, juris; ThürOLG, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - 1 Ss 232/03 -, juris). - LG Heilbronn, 26.09.2016 - 8 Qs 39/16
Pflichtverteidigerbestellung bei notwendiger Verteidigung: Angemessene …
Zwar ist in Fällen schwerwiegender Inhaftierungsgründe, in denen der bestellte Verteidiger über einen Zeitraum von zwei Monaten gar keinen Kontakt zum Beschuldigten aufnimmt, die Annahme eines zerstörten Vertrauensverhältnisses naheliegend (OLG Braunschweig StV 2012, 719). - VG Cottbus, 21.10.2020 - 4 K 1556/19
Recht der Landesbeamten
Als schwierig ist eine Sachlage dann zu bewerten, wenn Gefahr droht den Überblick über die Beweisaufnahme zu verlieren und eine Verteidigung ohne Aktenkenntnis und damit ohne anwaltliche Hilfe nicht umfassend vorbereitet werden kann (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 7. Oktober 2011, - III 3 WS 321/11 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 12. September 2011 - III 2 WS 566/11 -, juris; ThürOLG, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - 1 Ss 232/03 -, juris).
Rechtsprechung
OLG Nürnberg, 15.02.2012 - 2 Ws 566/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- openjur.de
Sicherungsverwahrung: Anwendung der 15-jährigen Rückfallverjährungsfrist für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bei Anordnung der Sicherungsverwahrung nach dem vor dem 1. Januar 2011 geltenden Recht bei fehlenden Symptomtaten nach neuem Recht
- Wolters Kluwer
Rückfallverjährung nach Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB bei Sicherungsverwahrung
- rechtsportal.de
Rückfallverjährung nach Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB bei Sicherungsverwahrung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Regensburg, 22.09.2011 - StKV 148/11
- OLG Nürnberg, 15.02.2012 - 2 Ws 566/11
Papierfundstellen
- StV 2012, 486
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 20.07.2011 - 2 Ws 161/11
Sicherungsverwahrung; Erledigung; Mischfall; Anlass; Vortat
Auszug aus OLG Nürnberg, 15.02.2012 - 2 Ws 566/11
Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB stellt auf sämtliche Fallgestaltungen des § 66 Abs. 1 bis Abs. 3 StGB ab, und nicht lediglich auf solche Sicherungsverwahrungen, die aufgrund des Absatzes 1 dieser Vorschrift angeordnet worden sind (Anschluss an OLG Celle, Beschluss vom 20.7.2011, 2 Ws 161/11, 162/11, 169/11).17 Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB stellt auf sämtliche Fallgestaltungen des § 66 Abs. 1 bis Abs. 3 StGB ab und nicht lediglich auf solche Sicherungsverwahrungen, die aufgrund des Absatzes 1 dieser Vorschrift angeordnet worden sind (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 20.7.2011, 2 Ws 161/11, 162/11, 169/11; Volltext Juris).
- OLG Nürnberg, 22.06.2011 - 2 Ws 286/11
Sicherungsverwahrung: Erledigterklärung der Maßregel nach Übergangsrecht
Auszug aus OLG Nürnberg, 15.02.2012 - 2 Ws 566/11
Es besteht kein Grund, entsprechend der Regelung in § 67c Abs. 1 Satz 1 StGB "am Ende des Vollzugs der Strafe" zu prüfen, ob der Zweck der Maßregel die Vollstreckung noch erfordert, denn es steht fest, dass es zu deren Vollstreckung aus Rechtsgründen nicht mehr kommen wird (Senat, Beschluss vom 22.6.2011, 2 Ws 286/11, NStZ 2011, 640).