Rechtsprechung
| BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvC 1/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Begründungsanforderungen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. einer Bundestagswahl bei Nichtzulassung einer Partei wegen fehlendem Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Bundesvorstands
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BWG § 18 Abs. 2; BWG § 18 Abs. 3
Begründungsanforderungen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. einer Bundestagswahl bei Nichtzulassung einer Partei wegen fehlendem Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Bundesvorstands - datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse (6)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Eine Partei mehr
- lto.de (Kurzinformation)
Über Karlsruhe auf den Wahlzettel - Nur eine Kleinpartei mit Nichtanerkennungsbeschwerde erfolgreich
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Entscheidung über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag
- juraforum.de (Kurzinformation)
Weitere Partei zur Bundestagswahl zugelassen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Vereinigung Deutsche Nationalversammlung vom Bundesverfassungsgericht als wahlvorschlagsberechtigte Partei anerkannt - Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag
Besprechungen u.ä. (2)
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Das Bundesverfassungsgericht als Parteifachgericht
- juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)
Das Bundesverfassungsgericht als Parteifachgericht
Wird zitiert von ...
- VerfG Schleswig-Holstein, 15.03.2017 - LVerfG 2/17
Nichtanerkennungsbeschwerde nach § 24 Abs. 6 Landeswahlgesetz Schleswig-Holstein …
(vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juli 2013 - 2 BvC 1/13 -, BeckRS 2013, 53739 Rn. 9, …und vom 23. Juli 2013 - 2 BvC 8/13 -, BeckRS 2013, 53749 Rn. 11 ff.).