Rechtsprechung
BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78 |
Rechtshilfevertrag
Rechtshilfe zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich, Vollstreckung zollrechtlicher österreichischer Entscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Rechtshilfevertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Rechtshilfevertrags vom 11. September 1970 zwischen Deutschland und Österreich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtshilfevertrag - Bundesrepublik Deutschland - Republik Österreich
- hjil.de , S. 5 (Kurzinformation)
- hjil.de , S. 6 (Kurzinformation)
- hjil.de , S. 20 (Kurzinformation)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG München, 30.01.1974 - III 154/73
- BFH, 21.02.1978 - VII R 49/74
- BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78
Papierfundstellen
- BVerfGE 63, 343
- NJW 1983, 2757
Wird zitiert von ... (396) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77
Eurocontrol I
Auszug aus BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78
Auch die Frage der Verletzung von Völkerrecht, durch die eine völkerrechtliche Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland begründet werden könnte (vgl. BVerfGE 58, 1 (34); 59, 63 (89)), stellt sich im vorliegenden Fall nicht, da insoweit ausschließlich das Verhalten österreichischer Staatsorgane in Rede steht.a) aa) Die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Hoheitsakts in der Bundesrepublik Deutschland kann den Schutzbereich des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG betreffen, auch wenn diese Verfassungsvorschrift lediglich die Überprüfbarkeit von Akten deutscher öffentlicher Gewalt gewährleistet (vgl. BVerfGE 58, 1 (26 ff.); 59, 63 (85 ff.)).
- BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvR 335/76
Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung nach Nominalbeträgen
Auszug aus BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78
Dem Steuerzugriff der deutschen Hoheitsgewalt ist durch Art. 14 Abs. 1 GG jedenfalls eine äußerste Grenze gesetzt: zumindest die erdrosselnde, konfiskatorische Steuer ist verfassungswidrig, in jedem Fall dann, wenn die Auferlegung der Steuerpflicht "den Pflichtigen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen würden" (BVerfGE 14, 221 (241)), "ein Eingriff in die Kapitalsubstanz" vorläge (BVerfGE 50, 57 (104 ff.)).Ferner gewährleistet der aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Grundsatz der Steuergerechtigkeit (BVerfGE 9, 291 (297 ff.); 50, 57 (76 ff.)) die Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen im Rahmen der jeweiligen Steuer; zudem bedeutet er - bei aller Weite der Gestaltungsfreiheit des Steuergesetzgebers -, daß die jeweiligen Steuertatbestände gewissen Mindestanforderungen an die Sachgerechtheit der Erfassung der jeweils in Anspruch zu nehmenden steuerlichen Leistungsfähigkeit genügen müssen.
- BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79
Eurocontrol II
Auszug aus BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78
Auch die Frage der Verletzung von Völkerrecht, durch die eine völkerrechtliche Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland begründet werden könnte (vgl. BVerfGE 58, 1 (34); 59, 63 (89)), stellt sich im vorliegenden Fall nicht, da insoweit ausschließlich das Verhalten österreichischer Staatsorgane in Rede steht.a) aa) Die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Hoheitsakts in der Bundesrepublik Deutschland kann den Schutzbereich des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG betreffen, auch wenn diese Verfassungsvorschrift lediglich die Überprüfbarkeit von Akten deutscher öffentlicher Gewalt gewährleistet (vgl. BVerfGE 58, 1 (26 ff.); 59, 63 (85 ff.)).
- BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
Auszug aus BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78
Auch wenn in gewissem Umfang das Vertrauen in den Fortbestand verfahrensrechtlicher Regelungen von Verfassungs wegen weniger geschützt ist als das Vertrauen in die Aufrechterhaltung materieller Rechtspositionen (etwa im Bereich des Art. 103 Abs. 2 GG , vgl. BVerfGE 25, 269 (286 ff., 291 ff.); ferner BVerfGE 39, 156 (167) m. w. N.), können doch verfahrensrechtliche Positionen im Einzelfall ihrer Bedeutung und ihres Gewichts wegen im gleichen Maße schutzwürdig sein wie Positionen des materiellen Rechts.So hat das Bundesverfassungsgericht einen nachträglichen Eingriff in die - als Verfahrensrecht qualifizierten - Verjährungsbestimmungen inzident jedenfalls für dann nicht mehr tragbar erklärt, wenn die Verjährung - im Einzelfall der Strafverfolgung - bereits abgelaufen ist; hier werde die Grenze verfassungsrechtlich zulässiger Änderung von Verfahrensrecht überschritten (BVerfGE 25, 269 (286 ff.)).
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78
Umfang und Wirksamkeit gerichtlichen Rechtsschutzes kann durch eine entsprechende Fassung des gesetzlichen Anerkennungstatbestandes beschränkt sein, die bereits an das Ergebnis eines (hier: ausländischen) Gesetzanwendungsvorganges anknüpft und dessen Überprüfung jedenfalls im Rahmen der konkret anzuwendenden Norm ausschließt oder beschneidet (vgl. auch BVerfGE 8, 274 (325 f.)). - BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61
Fremdrenten
Auszug aus BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78
Dem Steuerzugriff der deutschen Hoheitsgewalt ist durch Art. 14 Abs. 1 GG jedenfalls eine äußerste Grenze gesetzt: zumindest die erdrosselnde, konfiskatorische Steuer ist verfassungswidrig, in jedem Fall dann, wenn die Auferlegung der Steuerpflicht "den Pflichtigen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen würden" (BVerfGE 14, 221 (241)), "ein Eingriff in die Kapitalsubstanz" vorläge (BVerfGE 50, 57 (104 ff.)). - BVerfG, 20.05.1959 - 1 BvL 1/58
Feuerwehrabgabe
Auszug aus BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78
Ferner gewährleistet der aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Grundsatz der Steuergerechtigkeit (BVerfGE 9, 291 (297 ff.); 50, 57 (76 ff.)) die Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen im Rahmen der jeweiligen Steuer; zudem bedeutet er - bei aller Weite der Gestaltungsfreiheit des Steuergesetzgebers -, daß die jeweiligen Steuertatbestände gewissen Mindestanforderungen an die Sachgerechtheit der Erfassung der jeweils in Anspruch zu nehmenden steuerlichen Leistungsfähigkeit genügen müssen. - BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Auszug aus BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78
Hier treffen fundamentale Verfassungsprinzipien aufeinander: auf der einen Seite die Rechtssicherheit, hinter der letztlich der Freiheitswert steht - denn Verläßlichkeit der Rechtsordnung ist wesentliche Voraussetzung für Freiheit, das heißt die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seinen Vollzug (BVerfGE 60, 253 (268)) - auf der anderen Seite die unabdingbare Notwendigkeit, die Rechtsordnung ändern, etwa Konjunkturpolitik, Sozialpolitik, Bildungspolitik, Gesellschaftspolitik betreiben zu können, um den Staat handlungsfähig gegenüber dem unvermeidlichen oder politisch gezielt gewollten Wandel der Lebensverhältnisse zu erhalten. - BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74
Rückwirkende Verordnungen
Auszug aus BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78
Das Rechtsstaatsprinzip verlangt einmal, daß der Bürger sich darauf verlassen können muß, daß sein dem jeweils geltenden Recht nicht widersprechendes Verhalten auch fürderhin von der Rechtsprechung nicht nachträglich als rechtswidrig qualifiziert wird (BVerfGE 45, 142 (167 f.)); Art. 103 Abs. 2 GG hat dem für das materielle Strafrecht Ausdruck gegeben; dies muß aber auch etwa für Verwaltungsunrecht und zivilrechtliches Deliktsrecht gelten, allgemein für alle belastenden Regelungen, die an ein nachträglich als rechtswidrig deklariertes Verhalten anknüpfen. - BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75
Strafverfahren - Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger - Verbot der …
Auszug aus BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78
Auch wenn in gewissem Umfang das Vertrauen in den Fortbestand verfahrensrechtlicher Regelungen von Verfassungs wegen weniger geschützt ist als das Vertrauen in die Aufrechterhaltung materieller Rechtspositionen (etwa im Bereich des Art. 103 Abs. 2 GG , vgl. BVerfGE 25, 269 (286 ff., 291 ff.); ferner BVerfGE 39, 156 (167) m. w. N.), können doch verfahrensrechtliche Positionen im Einzelfall ihrer Bedeutung und ihres Gewichts wegen im gleichen Maße schutzwürdig sein wie Positionen des materiellen Rechts. - BFH, 11.02.1959 - II 15/58 U
Zustellungsanforderungen im Besteuerungsverfahren bei schriftlichen Bescheiden …
- BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09
Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
Das Grundgesetz bindet die Bundesrepublik Deutschland mit der Präambel, Art. 1 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 16 Abs. 2, Art. 23 bis Art. 26 und Art. 59 Abs. 2 GG in die internationale Gemeinschaft ein und hat die deutsche öffentliche Gewalt programmatisch auf internationale Zusammenarbeit ausgerichtet (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 111, 307 ; 112, 1 ).Hierzu gehört ein Umgang mit anderen Staaten auch dann, wenn deren Rechtsordnungen und -anschauungen nicht vollständig mit den deutschen innerstaatlichen Auffassungen übereinstimmen (vgl. BVerfGE 31, 58 ; 63, 343 ; 91, 335 ; 108, 238 ).
- BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04
EGMR-Entscheidungen
Mit diesem Normenkomplex zielt die deutsche Verfassung, auch ausweislich ihrer Präambel, darauf, die Bundesrepublik Deutschland als friedliches und gleichberechtigtes Glied in eine dem Frieden dienende Völkerrechtsordnung der Staatengemeinschaft einzufügen (vgl. auch BVerfGE 63, 343 ). - BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …
Demgegenüber ist von einer "unechten" Rückwirkung in Form einer tatbestandlichen Rückanknüpfung auszugehen, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 123, 186 ; 148, 217 ), etwa wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 127, 1 ; 132, 302 ; 148, 217 ).Der geregelte Lebenssachverhalt, an den eine gesetzliche Neuregelung der Wiederaufnahme Rechtsfolgen knüpft, ist das Verfahren, nicht der zugrundeliegende, den Verfahrensgegenstand prägende tatsächliche Sachverhalt (vgl. BVerfGE 63, 343 ).
Bereits diese führt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Abschluss des betreffenden Vorgangs und begründet schutzwürdiges Vertrauen vor einer Strafverfolgung; rückwirkende Änderungen der Verjährungsvorschriften stellen daher eine "echte" Rückwirkung dar (vgl. BVerfGE 156, 354 ; vgl. auch bereits BVerfGE 25, 269 ; 63, 343 ).
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
Mit diesen Regelungen zielt es, auch ausweislich der Präambel, darauf, die Bundesrepublik Deutschland als friedliches und gleichberechtigtes Glied in die Völkerrechtsordnung der Staatengemeinschaft einzufügen (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 111, 307 ). - BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
- BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Dazu gehören insbesondere die Prinzipien der Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 8, 51 ; 9, 237 ; 13, 290 ; 14, 34 ; 27, 58 ; 32, 333 ; 36, 66 ; 43, 108 ; 47, 1 ; 55, 274 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Folgerichtigkeit (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Lastengleichheit (BVerfGE 35, 324 ; 84, 239 ), des Schutzes des Existenzminimums (BVerfGE 82, 60 ), des Verbots der Benachteiligung von Ehe und Familie (BVerfGE 99, 216 ), des Verbots der Erdrosselungssteuer (BVerfGE 19, 119 ; 23, 288 ; 27, 111 ; 30, 250 ; 50, 57 ; 63, 343 ; 68, 287 ; 70, 219 ; 78, 214 ; 78, 232 ; 82, 159 ; 87, 153 ; 95, 267 ; 105, 17 ; 115, 97 ) und der eigentumsschonenden Besteuerung (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 115, 97 ). - BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02
Spekulationsfrist
a) Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes, unter deren Schutz Sachverhalte "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ).Es würde den Einzelnen in seiner Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umstände ohne weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 114, 258 ).
Bis zu diesem Zeitpunkt, zumindest aber bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss (vgl. BVerfGE 97, 67 m.w.N.), muss der von einem Gesetz Betroffene grundsätzlich darauf vertrauen können, dass seine auf geltendes Recht gegründete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich rückwirkende Änderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig verändert wird (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 67, 1 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 114, 258 ).
c) Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung"), liegt eine "unechte" Rückwirkung vor (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ).
Eine solche unechte Rückwirkung ist nicht grundsätzlich unzulässig, denn die Gewährung vollständigen Schutzes zu Gunsten des Fortbestehens der bisherigen Rechtslage würde den dem Gemeinwohl verpflichteten Gesetzgeber in wichtigen Bereichen lähmen und den Konflikt zwischen der Verlässlichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung im Hinblick auf einen Wandel der Lebensverhältnisse in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung lösen (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 105, 17 ; 114, 258 ).
Das ändert aber nichts daran, dass auch im Übrigen, auf dem weiten und vielgestaltigen Feld unechter Rückwirkungen (vgl. BVerfGE 63, 343 ), auf dem ein allgemeiner Grundsatz unzulässiger Rückwirkung nicht gilt, die belastenden Wirkungen einer Enttäuschung schutzwürdigen Vertrauens stets einer hinreichenden Begründung nach den Maßstäben der Verhältnismäßigkeit bedürfen.
- BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19
Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
a) Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes, unter deren Schutz Sachverhalte "ins Werk gesetzt' worden sind (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 127, 1 ; 127, 61 ; 131, 20 ; 132, 302 ; 135, 1 ).Es würde den Einzelnen in seiner Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umstände im Nachhinein ohne Weiteres belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 114, 258 ; 127, 1 ; 127, 61 ; 131, 20 ; 132, 302 ; 135, 1 ).
- BVerfG, 15.06.2022 - 2 BvE 4/20
Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern
(1) Das Grundgesetz bindet die Bundesrepublik Deutschland mit der Präambel, Art. 1 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 16 Abs. 2, Art. 23 bis Art. 26 und Art. 59 Abs. 2 GG in die internationale Gemeinschaft ein und hat die deutsche öffentliche Gewalt programmatisch auf internationale Zusammenarbeit ausgerichtet (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 75, 1 ; 108, 129 ; 111, 307 ; 112, 1 ; 123, 267 ; 141, 220 ; vgl. auch BVerfGE 89, 155 ). - BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08
Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
Rechtssicherheit und Vertrauensschutz gewährleisten im Zusammenwirken mit den Grundrechten die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seinen Vollzug (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 63, 343 ; BVerfG…, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 -, DStR 2012, S. 2322 ). - OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18
Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05
Beteiligungsquote
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08
§ 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …
- OVG Thüringen, 18.12.2002 - 1 KO 639/01
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beseitigungsverfügung; …
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04
Europäischer Haftbefehl
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03
Entgangene Einnahmen
- BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07
Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
- BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 21/11 R
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - …
- BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83
Einkommensteuerrecht
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01
Global Positioning System
- BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R
Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …
- BGH, 24.07.2013 - XII ZB 340/11
Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach Gesetzesänderung: …
- BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10
Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
- BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91
DDR-Spione
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
- BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00
Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
- VG Schleswig, 23.03.2022 - 4 A 154/21
Zweitwohnungssteuer - Differenzierung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab anhand …
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05
Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
- LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15
§ 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren …
- BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99
Völkermord vor deutschen Gerichten
- BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
- BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07
§ 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - …
- BVerfG, 01.07.2020 - 1 BvR 2838/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und …
- BFH, 06.06.2013 - I R 38/11
Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
- BFH, 02.08.2006 - XI R 34/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
- BFH, 19.04.2012 - VI R 74/10
Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im …
- BFH, 02.08.2006 - XI R 30/03
Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
- BFH, 27.11.2013 - I R 36/13
Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
- BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
- BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97
Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Budgetierung von Gesprächs- und …
- BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09
Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
- BSG, 07.12.2017 - B 5 RS 1/16 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 391.94
Vertriebene - Volkstum - Bekenntnis - Beruflicher Nachteil - Erklärung - …
- BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06
Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 …
- BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06
BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen …
- BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 4.02
Demokratie; "Kalifatsstaat"; Menschenwürde; Rechtsstaat; Religionsgemeinschaft; …
- BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
- SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18
Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
- BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09
Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze; …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 769/06
Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87
Pensionistenprivileg
- BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 5.87
Zur Höhe der Sondernutzungsgebühren für mobile Verkaufswagen
- BFH, 08.11.2000 - I R 10/98
Aktivierung von Forderungen - gewerbliche Tierzucht bei Kapitalgesellschaften
- BFH, 23.10.2019 - XI R 43/18
Vorlage an das BVerfG: BFH hält rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 …
- BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82
Emeritierungsalter
- BVerwG, 12.03.1998 - 4 CN 12.97
Verwaltungsprozeßrecht - Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Nachteil; …
- BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 317/05
Betriebsübergang - Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt
- BVerfG, 21.07.2016 - 1 BvR 3092/15
Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung …
- BSG, 30.01.1996 - 4 RA 16/95
Aufhebung nicht in die Rentenversicherung überführter Versorgungsleistungen gemäß …
- BVerfG, 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15
Höchstrichterliche Rechtsprechung schafft kein Gesetzesrecht und erzeugt keine …
- VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09
Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam
- BFH, 31.05.2006 - II R 66/04
Pflicht zur Anzeige des in ausländischen Zweigniederlassungen inländischer …
- BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 38/06
Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem; Deutschland - Schweiz; fahrlässige …
- FG Köln, 14.03.2024 - 7 V 10/24
Finanzamt darf einen Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite …
- BGH, 19.06.2008 - III ZR 266/07
Anspruch eines Telekommunikationsdienstleisters auf Entschädigung für die …
- BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 36/01 R
Nachberechnung - Krankengeld - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - …
- BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 15/06
Massenentlassungsanzeige
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 568/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 8 D 38/08
E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen …
- FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 1 K 1075/11
Steueranmeldung zur Luftverkehrsteuer für Januar 2011
- BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05
Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden …
- FG Niedersachsen, 20.12.2013 - 7 K 69/12
Nachweisanforderungen an die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für die …
- BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1811/03
Zum Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls
- BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82
Verfassungsmäßigkeit der Einstellung der Zahlung von Waisengeld nach dem BeamtVG
- FG Münster, 15.03.2016 - 15 K 1553/15
Eingeschränkter Vertrauensschutz für Bauleistende
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07
Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene …
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung - rückwirkende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 18 B 1535/07
Aufenthaltstitel Schengen-Visum Einreise Zweckwechsel Eheschließung Dänemark …
- BFH, 23.03.2011 - X R 28/09
Keine ungekürzte Abziehbarkeit der auf die Finanzierung von Umlaufvermögen …
- LAG Hessen, 04.12.2008 - 20 Sa 638/08
Kleine dynamische Verweisungsklausel - Gleichstellungsabrede - Vertrauensschutz - …
- BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 56/96
Aufhebungsentscheidung gemäß § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X mit Wirkung ab 1.1.1994 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11
Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
- BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 44/98 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedlerstatus - nichtdeutscher Ehegatte - …
- BGH, 15.04.2008 - 4 ARs 22/07
Auslieferungsverbot nach Strafverfolgungsverjährung in Deutschland (Europäischer …
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R
Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung - …
- BSG, 03.04.2014 - B 5 R 5/13 R
Satzung der Seemannskasse - nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende …
- LG München I, 02.10.2019 - 21 O 9333/19
Bestätigung einer einstweiligen Verfügung im Streit um eine Anti-Suit-Injunction
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - L 16 R 134/13
Arbeitslosengeld II - rückwirkende Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung - …
- BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 6/92
Behandlungsfehler - Aufrechnungsausschluss - Verwaltungsakt
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 2 S 3284/11
Hundesteuer bleibt örtliche Aufwandsteuer; erhöhter Steuersatz für bestimmte …
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 2383/04
Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der Entgeltpunkte für die …
- BFH, 17.05.2021 - IX R 32/18
Zulässigkeit der Erhebung der Glücksspielabgabe nach dem Glücksspielgesetz …
- BFH, 21.09.2005 - X R 47/03
Ermittlung von nichtabziehbaren Schuldzinsen; Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. …
- LSG Sachsen, 22.02.2001 - L 3 AL 56/00
Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides und Erstattungsbescheides bezüglich …
- BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 64/92
Auslandsrente - Italien - Altersruhegeld
- SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18
Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 12 A 815/14
Anwendung der Geschwisterermäßigung bzgl. Heranziehung und Erhebung der …
- OLG Karlsruhe, 22.02.2023 - 6 U 381/22
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Fortsetzung eines …
- BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 51/96
Verfassungsgerichtliche Unvereinbarkeitserklärung durch § 152 Abs. 1 AFG , …
- BSG, 05.03.1996 - 4 RA 92/94
- BVerfG, 07.04.2021 - 1 BvR 176/15
Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit durch Fehlen einer zeitlichen …
- BSG, 30.03.1993 - 3 RK 1/93
Rechtwegverweisung - Nichtärztlicher Psychotherapeut - Erstattungsfähigkeit
- FG München, 25.07.2012 - 4 K 2675/09
Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht inländischer Kreditinstitute für ihre …
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 284/06
Interessenausgleich mit Namensliste - Massenentlassung - Vertrauensschutz
- BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 8/18 R
Vertragsärztliche Vergütung - rückwirkende Beschränkung der Abrechenbarkeit einer …
- BVerwG, 19.05.1988 - 7 C 37.87
Parlamentarische Kontrolle - Parlamentarische Untersuchungsausschüsse - Effizienz …
- BGH, 27.05.1986 - KVR 7/84
Zulässigkeit des Zusammenschlusses von Zeitungsverlagen; Begriff der Verstärkung …
- SG Gießen, 30.03.2015 - S 29 AS 871/13
1. Erstattungsansprüchen der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
- BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 99/99 R
Begriff der ständigen Rechtsprechung iS. von § 152 Abs. 1 AFG
- SG Fulda, 23.02.2018 - S 4 KR 255/16
- VG Hannover, 28.02.2017 - 13 A 1443/15
Professorenbesoldung W 2; Leistungsbezüge; Kürzung; Anrechnung; Überleitung; …
- FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 3626/03
Zinsen auf Steuererstattungen wieder steuerpflichtig!
- LAG Hessen, 04.12.2008 - 20 Sa 639/08
Kleine dynamische Verweisungsklausel - Gleichstellungsabrede - Vertrauensschutz - …
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 760/05
Massenentlassung - Interessenausgleich mit Namensliste - Sozialauswahl
- OVG Niedersachsen, 06.04.2022 - 14 ME 180/22
Anordnungsgrund; Genesen; Genesenenstatus; RKI
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 1058/13
Untersagung von erlaubnispflichtigen wie erlaubnisfreien Flügen in das deutsche …
- BVerwG, 24.06.2004 - 7 C 21.03
Restitutionsantrag; verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; …
- LSG Berlin, 06.05.2003 - L 7 B 12/03
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer Schadensersatzverpflichtung …
- LSG Berlin, 15.05.2003 - L 7 B 309/02
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer Schadensersatzverpflichtung …
- VG Cottbus, 13.09.2012 - 6 K 306/12
Wasseranschlussbeitrag
- BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 34.09
Finanzdienstleistung; Anlagevermittlung; Eigenhandel; Abschlussvermittlung; …
- OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 2/04
Internationale Rechtshilfe: Zustellungsersuchen für eine auf einen Kartellverstoß …
- VG Schleswig, 23.03.2022 - 4 A 178/21
Zweitwohnungssteuer: Differenzierung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab anhand …
- LSG Berlin, 03.03.2004 - L 7 KA 4/03
Aufhebung der Festsetzung einer Schadensersatzverpflichtung wegen Überschreitung …
- LSG Berlin, 11.04.2003 - L 7 B 301/02
Richtgrößen - Landessozialgericht Berlin kippt Regressforderungen
- BSG, 16.03.2010 - B 2 U 8/09 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - eingetragener …
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1607/08
Verbot des Glücksspiels im Internet vorläufig bestätigt
- FG Baden-Württemberg, 12.03.2004 - 9 K 338/99
Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG eines inländischen Kreditinstituts wegen des bei …
- LSG Berlin, 25.02.2004 - L 7 KA 3/03
Richtgrößenprüfung 1998
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 8/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Veröffentlichung von Beschlüssen des …
- OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 13 LC 33/11
Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot durch die …
- LSG Sachsen, 28.08.2012 - L 4 R 153/10
Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; …
- OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06
Isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; Iisolierte …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - 3 M 72/23
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung des Payment-Blocking
- BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 66/17 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2004 - 1 S 976/04
Widerruf der Waffenbesitzkarte - maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtslage
- BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 1.02
Kalifatsstaat"; Religionsgemeinschaft; Teilorganisation; Vereinsverbot.
- SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12
Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung - …
- VGH Hessen, 23.11.1990 - 12 TH 1760/90
Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
- VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17
Keine Nachholung einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer …
- VGH Hessen, 27.05.2004 - 6 TG 709/04
Kein Rechtsanspruch auf Förderung einer Ausbildungsstätte für Kinder- und …
- BFH, 14.10.1987 - II R 11/85
Hamburgisches Gesetz - Hundesteuer - Verfassungsmäßigkeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2024 - L 16 KR 26/24
- OLG Braunschweig, 21.11.2018 - 10 U 90/18
Anforderungen an den Inhalt eines Güteantrags zum Zwecke der Verjährungshemmung
- BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 146/09 B
Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren; analoge Anwendbarkeit des § 96 …
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 7/92
Ausbildungsbeihilfe - Rückwirkende Kürzung - Nebenbestimmung - Vertrauensschutz - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - L 5 KR 537/17
Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung
- VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- BFH, 23.03.2011 - X R 4/06
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Berechnung der nicht …
- BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 17/09 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbeschränkung - Rechtsänderung - keine …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 21/05
Schutz der Gemeinde vor der Wegnahme von der Gemeinde verfassungsmäßig …
- OLG Hamm, 11.04.2006 - 15 W 322/05
Auslegung des Art. 70 des Gesetzes zur Eingliederung der Sozialhilfe in das …
- LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2004 - L 5 KN 5/03
Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der echten Rückwirkung des 22b FRG idF …
- BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 39/98 R
Rechtsänderungen des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes für …
- BSG, 30.01.1997 - 4 RA 55/95
Rentenneufeststellung aufgrund eines Zugunstenantrags ab dem 01.01.1992
- OVG Bremen, 16.06.2021 - 2 D 243/17
Normenkontrollantrag zur Kindergartenbeitragsordnung - Antragsbefugnis; …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 461/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 29.10.1999 - 1 BvR 1996/97
Übergangsregelung des VermRÄndG 2 Art 14 Abs 5 S 4 bzw InVorG § 28 Abs 2 S 3 …
- BSG, 30.01.1997 - 4 RA 53/96
Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung einer Übergangsrente - Aufhebung …
- BSG, 05.03.1996 - 4 RA 114/94
Aufhebung der Bewilligung "befristeter erweiterter Versorgung" - Anwartschaften …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 463/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 464/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- VG Ansbach, 19.03.2013 - AN 1 S 13.00363
Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende fachliche …
- VG Frankfurt/Main, 14.07.2004 - 2 G 1113/04
Kein Anspruch auf Beratungsstellen durch die Einführung der Verbraucherinsolvenz
- StGH Bremen, 09.06.1986 - St 2/85
Verfahren über die Zulassung eines Volksbegehrens für den Gesetzentwurf zur …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 465/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- VG Düsseldorf, 24.06.2009 - 27 L 1131/08
Veranstaltung Mutterunternehmen Tochterunternehmen
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1139/08
Glücksspiel Geolokalisation
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2003 - 10 S 2316/02
Verwertung getilgter Straftaten; Erledigung durch Rechtsänderung - …
- BSG, 30.01.1996 - 4 RA 57/95
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 460/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- OVG Niedersachsen, 12.09.2012 - 13 LC 73/10
Verstoß gegen höherrangiges Recht durch Anknüpfung der nach dem Grad der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2012 - L 5 AS 228/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten - Auferlegung von …
- VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 27 L 1147/08
Glücksspiel Veranstaltung Ausland Bekanntgabe
- VerfG Hamburg, 31.03.2006 - HVerfG 2/05
Tag allgemeiner Wahlen in Hamburg als Tag, an dem Abstimmungen über …
- BSG, 30.01.1996 - 4 RA 9/95
- LSG Bayern, 22.02.2007 - L 10 AL 344/06
Rechtmäßigkeit einer Minderung von Arbeitslosengeld wegen verspäteter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2005 - 8 B 158/05
Nachbarschaftsrechtlicher Streit über die Erteilung einer Baugenehmigung für zwei …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
- BSG, 30.01.1996 - 4 RA 14/95
- BSG, 30.01.1996 - 4 RA 15/95
- BSG, 30.01.1996 - 4 RA 4/95
- BFH, 22.10.1986 - I R 180/82
Begünstigte Wirtschaftsgüter - Anschaffung - Herstellung - Forschung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.12.2022 - L 3 BA 53/18
Zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs von § 7a SGB 4 aF zu § 7a SGB 4 in der am …
- VG Saarlouis, 05.06.2020 - 3 K 302/19
Sanierungsausgleichsbetrag: Zeitliche Grenze für die Erhebung einer Vorauszahlung
- BFH, 23.03.2011 - X R 33/05
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Keine …
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 2/03 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler
- BVerwG, 30.04.1997 - 8 B 105.97
Verwaltungsprozeßrecht - Grundsatzrevision und Feststellungen des …
- BSG, 03.03.1994 - 1 RK 6/93
Urteil - Gründe - Formbedürftigkeit - Fristen
- BFH, 22.07.1986 - VIII R 93/85
Rechtsstaatsprinzip - Anordnung - Geldstrafen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2023 - L 10 KR 173/22
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1028/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- OLG Koblenz, 04.05.2007 - W 621/06
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 1224/03
Erschöpfung des Rechtswegs bei Nichtzulassung der Revision durch das …
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1686/04
Zur Reichweite des aus einer rechtswidrigen Telefonüberwachung folgenden …
- VG Düsseldorf, 20.05.2010 - 27 L 55/10
Zustellung Österreich Glücksspiel Werbung Regelungsgewalt Verbandskompetenz …
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 801/05
Massenentlassung, Sozialauswahl, Interessenausgleich mit Namensliste
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist
- BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 66/95
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes zum 1.1.1994
- FG Schleswig-Holstein, 05.06.2018 - 5 K 17/16
Zulässigkeit der Erhebung einer Glückspielabgabe nach dem Glückspielgesetz …
- BFH, 21.09.2005 - X R 40/02
Schuldzinsenabzug: Berücksichtigung von Unterentnahmen in 1999 und 2000
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 3208/03
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- VGH Hessen, 03.03.2005 - 6 TG 2352/04
Schuldnerberatungsstelle; kein Anspruch auf Subvention
- FG Niedersachsen, 17.02.2000 - 14 K 446/98
Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuer
- BVerwG, 28.07.1992 - 4 B 87.92
Genehmigung zur Erweiterung und Nutzungsänderung eines Ladens in eine Spielhalle …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2009 - L 4 RA 85/04
Gesetzliche Rentenversicherung - Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug …
- BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 770/06
Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige
- BSG, 30.01.1996 - 4 RA 17/95
- VG Cottbus, 26.06.2012 - 6 K 815/11
Gebühren
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvQ 23/07
Gesetz über die internationale Rechtshilfe; Verfassungsbeschwerde (nicht gegen …
- BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 44.92
Nichtdeutscher Ehegatte - Vertriebenenausweis - Rechtsschutzgarantie - Fehlende …
- VGH Hessen, 14.11.1990 - 13 TH 2904/90
Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
- VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 273/20
Genehmigung höheren Briefportos war rechtswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 8 B 96/05
Windkraftanlagen: Hat Widerspruch aufschiebende Wirkung?
- VG Schleswig, 24.03.2022 - 4 A 244/21
Zweitwohnungssteuer; Verfügungsbefugnis bei unentgeltlicher Überlassung an einen …
- VG Düsseldorf, 22.12.2020 - 29 L 2547/20
Corona Testverpflichtung Allgemeinverfügung Zeitarbeitsfirma Fleischindustrie …
- BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 771/06
Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 761/05
Massenentlassung, Sozialauswahl, Interessenausgleich mit Namensliste
- BSG, 22.09.1993 - 12 RK 39/93
Ermittlung der Höhe von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - Anforderungen an die …
- OLG Köln, 22.03.1990 - 7 U 186/89
Heranziehung zu zusätzlichen Gebührenzahlungen für bereitgestellte …
- FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 14 K 14008/19
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Festsetzung von Erbschaftsteuer bei einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 351/12
Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - 24 Sa 213/12
Equal pay - CGZP - nichtiger Tarifvertrag - Vertrauensschutz - intransparente …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2008 - 12 A 1974/07
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 619/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Antragstellung und …
- OVG Berlin, 28.11.1997 - 2 A 7.94
Normenkontrollverfahren; Intertemporales Prozeßrecht; Genehmigungspflicht; …
- VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5009/08
Untersagungsverfügung hinsichtlich der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2007 - L 5 SF 1/03
Erinnerung gegen die Festsetzung von Pauschgebühren gegen einen Beigeladenen; …
- BSG, 12.04.1995 - 3 RK 6/93
Begrenzung der Leistungspflicht der Krankenkassen für Brillengestelle
- OLG Karlsruhe, 12.03.2015 - 12a W 3/15
Spruchverfahren: Statthaftigkeit des Verfahrens bei Abfindungsangebot im Rahmen …
- FG Hamburg, 22.03.2013 - 6 K 69/11
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus …
- LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11
Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig
- FG Münster, 17.08.2009 - 10 K 3918/05
Verspekuliert: Rückwirkende Einbeziehung von Gebäuden in Spekulationsgewinn
- VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06
Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R
Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe - Verfassungsmäßigkeit
- VerfGH Berlin, 06.02.1998 - VerfGH 80/96
Herabsetzung der Altersgrenze für Prüfingenieure für Baustatik auf 65 Jahre …
- SG Dortmund, 24.07.2020 - S 74 KR 1768/17
- VG Saarlouis, 13.09.2017 - 5 K 814/15
Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grundwasser nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 1037/12
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zwangsgeldern zur Durchsetzung einer …
- VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 2813/09
Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher …
- VGH Hessen, 25.02.2003 - 11 UE 3593/99
Keine Anwendung des Dubliner Übereinkommens auf vor seinem Inkrafttreten …
- BVerwG, 17.10.1994 - 4 N 1.94
Normenkontrolle - Fernstraßen - Gültigkeit von Rechtsverordnungen - Planungebiete …
- BFH, 01.12.1987 - IX R 90/86
Die VO zu § 180 Abs. 2 AO ist auch für Feststellungszeiträume vor ihrem …
- VG Schleswig, 24.03.2022 - 4 A 97/21
Erwerbszweitwohnungen abzüglich der Fläche von Geschäftsräumen als …
- LSG Sachsen, 18.11.2013 - L 7 AS 287/11
Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Prozesskostenhilfe
- VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 855/10
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2019 - 3 M 47/19
Haltererlaubnis für gefährlichen Hund; Verstoß gegen Leinen- und Maul-korbzwang …
- FG Rheinland-Pfalz, 17.10.2003 - 1 K 2402/01
Abzug von Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben ; Kürzung des Vorwegabzugs bei …
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2001 - 6 S 747/00
Anwendung des neuen BVFG § 6 Abs 2 auf laufendes Verfahren
- FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 14 K 14009/19
(Inhaltsgleich mit Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 19.05.2021
- VG Cottbus, 09.02.2012 - 6 K 2/11
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 1602/10
Auslandszustellung Glücksspiel Kohärenz
- OVG Niedersachsen, 03.05.2011 - 4 LC 191/10
§ 15 Abs. 2 S. 2 und 3 WoGG 2009 sind verfassungsgemäß; Verfassungsmäßigkeit von …
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.2000 - 5 S 1855/97
Normenkontrolle einer Grünbestandssatzung
- VG Düsseldorf, 02.08.2021 - 29 L 1165/21
Gemeinschaftsunterkünfte, Dokumentationspflicht, Gefährdungsbeurteilung, …
- FG Schleswig-Holstein, 01.06.2011 - 2 V 35/11
Keine ernstlichen Zweifel an der Steuerbarkeit von Erstattungszinsen - Verfahren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1997 - 16 A 2230/97
Gewährung von Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe je zur Hälfte als …
- BVerfG, 15.01.1992 - 2 BvR 1824/89
Verfassungsmäßigkeit der Selbstverbrauchsteuer
- VG Düsseldorf, 11.06.1985 - 14 K 1084/85
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung und der …
- VG Düsseldorf, 24.08.2023 - 29 K 7415/20
Schutzmaßnahme, Infektionsschutz, Testverpflichtung, Allgemeinverfügung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2005 - 8 B 1074/05
Aufschiebende Wirkung bei Zulassung von Windkraftanlagen
- BSG, 30.03.1993 - 3 RK 2/91
Anspruch auf höhere Vergütung für physikalisch-therapeutische Behandlungen; …
- BSG, 02.12.1992 - 14a/6 RKa 44/91
Übergangsrecht - Überdauern - Neu eingeführtes Recht
- VGH Hessen, 18.07.2019 - 5 A 506/18
- VG Hannover, 07.07.2017 - 13 A 2876/15
Altersdiskriminierende Besoldung; Ausschlussfrist; Entschädigung; …
- VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06
Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2005 - 16 B 1430/05
Regelung über die erweiterte Ablaufhemmung von Tilgungsfristen
- VGH Hessen, 09.11.1990 - 10 TH 2666/90
Beschwerdeausschluß nach AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Rückwirkung auf bereits …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.12.1986 - 3 A 192/86
Molkerei; Landwirtschaftlicher Betrieb; Bescheinigung; Ausstellung; …
- LSG Sachsen, 15.04.2014 - L 7 AS 1126/13
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im …
- VG Cottbus, 27.10.2011 - 6 K 952/10
Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag
- VG Düsseldorf, 21.06.2011 - 27 K 6586/08
Glücksspiel Poker Internet Veranstaltung Handlungspflichten Kohärenz
- VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 437/09
Behördliche Untersagung der Veranstaltung und Werbung von unerlaubten …
- VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 355/10
Regelungsbefugnis Wiederholender Erlass eines Verwaltungsaktes Auslandszustellung …
- LSG Thüringen, 16.03.2009 - L 1 B 201/08
Auferlegung von Verfahrenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren auf die Behörde …
- BSG, 18.09.1997 - 7 RAr 32/96
Anspruch auf Bewilligung originärer Arbeitslosenhilfe - Zeitliche Begrenzung der …
- BSG, 22.09.1993 - 12 RK 93/92
Versicherungspflicht in der Krankenversicherung während der Ausbildung an einer …
- VGH Hessen, 14.02.1991 - 13 TH 2288/90
Wegfall des fingierten Bleiberechts durch AuslG § 69 Abs 2 S 2 J: 1990 - …
- BFH, 26.08.1986 - IX R 54/81
Einfamilienhaus - Erhöhte Absetzung - Beschluß der Bundesregierung - …
- FG Baden-Württemberg, 24.04.2013 - 2 K 1962/12
Aufwendungen für Doppelbett mit einseitig motorisch verstellbarem Einlegerahmen …
- VG Cottbus, 05.07.2012 - 6 K 844/11
Wasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 22.01.2010 - 6 K 827/05
Klage gegen Wasserversorgungsbeitragsbescheid
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 40/09
Glücksspiel Veranstaltung Werbung Internet Ausland Wirkungsprinzip
- VG Cottbus, 05.02.2009 - 6 K 24/08
Satzungsregelungen zu Kanalanschlussbeitrag
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 4472/03
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
- OLG Saarbrücken, 05.11.1999 - 5 W 286/99
Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Gesetzes gemäß Art. 82 Abs. 2 GG; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.1991 - 13 S 1800/90
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - keine Fiktionswirkung bei …
- BSG, 27.04.1989 - 9 RV 7/88
Aufhebung rechtswidriger Verwaltungsakte
- BSG, 21.01.1987 - 1 RS 3/85
Beitragsforderungen
- VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 1650/16
Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
- FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3166/09
Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. …
- VG Cottbus, 27.10.2011 - 6 K 953/10
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2011 - 3 A 1366/09
Anspruch eines Kriminalhauptkommissars auf Gewährung einer sog. Leichenpauschale …
- LG Bochum, 09.06.2009 - 9 S 174/08
Notwendigkeit des Vorliegens einer Gläubigerbenachteiligung bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2006 - L 14 R 140/05
Rentenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2005 - 8 B 823/05
Eigentümerin eines im Außenbereich einer Gemeinde gelegenen Grundstücks ; …
- FG Baden-Württemberg, 26.05.2000 - 9 K 131/00
Erhebung von Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
- BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 16/97
Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosenhilfe - Minderung der Dauer des …
- BSG, 10.03.1994 - 12 RK 47/93
Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur …
- KG, 27.08.1993 - 3 StE 2/93
Günther Kratsch
- VGH Hessen, 29.12.1992 - 12 UZ 2624/92
Abschiebungsandrohung - zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der …
- BFH, 21.05.1987 - VIII R 1/85
Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des § 52 Abs. 3a Einkommensteuergesetz …
- LSG Hessen, 01.03.2013 - L 6 AS 42/12
Arbeitslosengeld II - Streichung des befristeten Zuschlages - unechte Rückwirkung …
- FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3167/09
Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. …
- VG Karlsruhe, 26.04.2012 - 3 K 330/10
Werbeverbot für Glücksspiele über das Internet
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2006 - L 1 R 196/05
Neufeststellung einer Rente mit Beschäftigungszeiten bei der Deutschen Reichsbahn …
- BSG, 30.03.1993 - 3 RK 2/93
Beteiligung; Medizinische Versorgung; Nichtärztliche Psychotherapeuten; …
- VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 2062/16
Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
- VG Cottbus, 27.01.2010 - 6 L 57/08
Bestimmtheit einer Beitragssatzung; wirtschaftlicher Grundstücksbegriff; …
- BFH, 09.06.1993 - I B 12/93
Stundung einer Steuerfestsetzung - Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer …
- VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 588/11
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 14.05.2009 - 6 K 1037/05
Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag
- VG Cottbus, 19.03.2008 - 6 L 459/07
Erhebung einer Umlage der Verbandslasten des Wasser- und Bodenverbandes
- VG Stuttgart, 15.09.2005 - A 8 K 12592/05
Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992
- BVerwG, 20.04.2004 - 3 B 122.03
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge eines Verstoßes gegen den …
- LSG Sachsen, 13.06.2002 - L 3 AL 153/01
Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosengeld; Berechnung des …
- FG Münster, 09.09.1998 - 13 K 1424/98
- VG Gelsenkirchen, 24.07.1984 - 6 K 292/84
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über den Abbau der …
- VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 3616/20
- VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 6712/20
- VG Cottbus, 29.05.2020 - 6 K 151/17
Wasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 29.05.2020 - 6 K 1397/14
Wasseranschlussbeitrag
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2019 - L 4 R 21/17
Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung bei Bewilligung von …
- VGH Bayern, 26.07.2012 - 3 CE 12.1267
Verschiebung des Ruhestandsbeginns bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen durch …
- VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6026/09
Vermittlung öffentlichen Glücksspiels i.S.d. § 3 GlüStV im Internet durch ein im …
- FG Baden-Württemberg, 23.06.2010 - 1 K 4176/09
Zur völkerrechtlichen Zulässigkeit der Festsetzung von Zwangsgeldern und …
- FG Münster, 04.03.2010 - 5 K 3484/08
Voraussetzung der echten Rückwirkung bei Gesetzesänderung; Bemessungsgrundlage …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2003 - L 2 KN 120/02
Deutsche Gerichtsbarkeit ; Räumlicher Machtbereich eines Staates ; Wohnsitz der …
- OVG Bremen, 04.04.2003 - 1 B 131/03
Einfuhr von Lebensmitteln mit gesundheitsgefährdenden Tierarzneirückständen; …
- FG Düsseldorf, 12.04.2002 - 17 V 5861/01
Tarifermäßigung; Abfindung; 1/5-Regelung; Rückwirkung - Änderung der …
- FG Baden-Württemberg, 15.12.2000 - 9 K 258/00
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgelds in …
- BayObLG, 20.07.2000 - 1Z BR 42/00
Aufwandsentschädigung des Betreuers nach dem 1.1.1999
- VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 1005/09
Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher …
- VG Düsseldorf, 25.08.2011 - 21 K 3058/11
Gerichtsbarkeit deutsche Gerichtsbarkeit Zuständigkeit internationale …
- VG Karlsruhe, 27.06.2005 - A 4 K 10611/05
Asylantragsfiktion für vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/91
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/92
- VG Münster, 11.04.2019 - 2 K 486/16
Tierschutzverbandsklagerecht befristete Geltungsdauer Klagebefugnis …
- FG Schleswig-Holstein, 17.09.2015 - 5 V 242/14
Die Regelungen des Glücksspielgesetzes für Schleswig-Holstein vom 20. Oktober …
- FG München, 03.11.2014 - 7 K 1464/13
Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG
- VG Cottbus, 28.05.2010 - 6 L 241/08
Rückwirkung einer Abwasserbeitragssatzung
- VGH Bayern, 06.04.2009 - 14 B 08.3031
Anrechnung eines Lehrgangs "Fachkraft für Umweltschutz" nach § 5 Abs. 7 Satz 1 …
- FG Nürnberg, 22.01.2004 - IV 443/01
Unfang der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 2 AO
- LSG Sachsen, 25.03.2003 - L 3 AL 173/01
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2002 - L 13 AL 283/02
- LG Görlitz, 20.05.1998 - 2 O 20/98
Schenkungsrückforderungsanpruch eines Sozialhilfeträgers wegen der …
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.1995 - 6 S 2670/94
Anwendung des SGB 10 § 48 Abs 1 S 2 auf die Sozialhilfe; Kostenersatzpflichten …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.1990 - 13 B 12285/90
Neuregelung des Ausländerrechts; Aussetzung einer Abschiebungsandrohung; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.1984 - 2 S 2790/83
Zweitwohnungssteuer; steuerpflichtiger Personenkreis; rückwirkende Einbeziehung
- BSG, 06.05.2020 - B 12 R 42/19 B
Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nach einer …
- VG Ansbach, 23.05.2017 - AN 2 K 16.01663
Schulische Ordnungsmaßnahmen wegen Alkoholkonsums während einer schulischen …
- VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 947/09
Internetverbot Köhärenz Geolokalisation Pferdewetten
- VG Düsseldorf, 22.07.2010 - 27 L 1469/09
Glücksspiel Werbung Konzern Muttergesellschaft geistiges Eigentum
- VG Cottbus, 24.02.2009 - 6 L 319/08
Beitragserhebung für Abwasserentsorgung sogenannter altangeschlossener …
- VG Chemnitz, 16.11.2006 - 3 K 1059/06
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die für sofort vollziehbar erklärte …
- FG Düsseldorf, 27.03.2006 - 4 V 452/06
Tabaksteuererhöhung; Nachsteuer für Vorräte; Vorportionierter Feinschnitt; …
- OLG Düsseldorf, 03.03.2004 - U (Kart) 32/99
Voraussetzungen des aus Treu und Glauben abzuleitenden Auskunftsanspruchs; …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2000 - 2 L 3835/00
Rente; Versorgungsbezüge; Versorgungskürzung; Vertrauensschutz; …
- LAG Hessen, 05.02.1999 - 7 Sa 2120/98
Kürzung der Weihnachtsgratifikation um 25 % gemäß Tarifvertrag
- FG Schleswig-Holstein, 21.03.1995 - III 832/92
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.1995 - 10 S 792/94
Berufsrecht: Voraussetzungen für die Befugnis zur Leitung eines Kindergartens …
- VG Lüneburg, 15.12.1994 - 3 A 304/94
Eingruppierung eines Bull-Terriers als Kampfhund auf Grundlage einer …
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 12/92
- OVG Schleswig-Holstein, 20.08.1991 - 4 M 113/91
Aufenthaltsgenehmigung; Zusammenleben mit dem Ehegatten; Aufenthaltserlaubnis
- VG Hamburg, 07.04.2022 - 7 E 1608/22
Erfolgloser Eilantrag auf Fortgeltung des Genesenenstatus (zur Anwendung von § …
- VG Karlsruhe, 13.09.2012 - 3 K 1489/10
Untersagungsverfügung für eine Veranstaltung von Glücksspiel im Internet; …
- LG Stendal, 07.05.2009 - 22 S 136/08
Insolvenzrechtliche Anfechtung der Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zur …
- VG Cottbus, 13.03.2008 - 6 L 458/07
Gewässerunterhaltungsumlage; Flächenmaßstab; Nutzungsart des Grundstücks; …
- LSG Saarland, 01.12.2004 - L 3 KA 19/03
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Praxisgemeinschaft - …
- BPatG, 14.02.1995 - 24 W (pat) 5/93
Widerspruch gegen Eintragung einer Wortmarke wegen Verwechslungsgefahr; Einwand …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.1993 - 11 S 2345/92
Antrag eines Ausländers auf Erteilung eines Paßersatzes/Fremdenpasses
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 15/92
- BVerwG, 11.02.1985 - 1 B 12.85
Aufenthaltszeit - Inkrafttreten - Asylverfahrensgesetz - Aufenthaltserlaubnis - …
- VG Hamburg, 01.09.2015 - 2 E 4806/15
Wiederholung der 10. Klasse - Rückwirkung von Neuregelungen
- VG Cottbus, 26.08.2010 - 6 K 720/07
Rechtsgrundlage für Kostenersatz bei Herstellung einer …
- VG Cottbus, 15.04.2010 - 6 L 318/09
Überschreitung des satzungsrechtlichen Gestaltungsspielraums; Grundfläche für die …
- OVG Niedersachsen, 19.06.1997 - 10 M 6224/96
Kommunaler Finanzausgleich 1995: Rückabwicklung; Ermächtigungsgrundlage; …
- OLG Hamburg, 20.12.1996 - 1 U 171/95
Anspruch auf Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung; Nichtöffnen einer …
- VG Karlsruhe, 15.11.2012 - 3 K 1119/12
Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel sowie …
- VG Ansbach, 16.03.2011 - AN 15 K 10.01899
Verschärfung des § 12 a StAG nur unechte Rückwirkung
- VG Ansbach, 26.01.2011 - AN 15 K 10.00737
Kürzung des Anspruchs auf Forderung der schulischen und beruflichen Bildung nach …
- VGH Bayern, 17.07.2009 - 14 ZB 08.168
Kürzung der Förderung; Beurlaubung eines Soldaten ohne Dienstbezüge; Studium an …
- VG Dresden, 30.04.2008 - 5 K 678/04
Begehren der Zahlung eines höheren Ruhegelds seitens eines ehemaligen Mitglieds …
- SG Duisburg, 24.01.2006 - S 12 (32) AL 45/05
Arbeitslosenversicherung
- VG Frankfurt/Main, 22.03.2001 - 1 E 4675/99
- OVG Niedersachsen, 27.01.1992 - 3 L 223/89
Kostenerstattung; Maßnahmen der Gewässeraufsicht; Zuwiderhandlung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2009 - L 13 B 87/07
- OLG Düsseldorf, 03.03.2004 - VI U Kart 32/99
Gebührennacherhebung für im Ausland eingelieferte Inlandspost im Wege des so …
- VG München, 19.09.2001 - M 6a K 01.2097
- FG Hamburg, 14.08.1987 - II 306/85