Rechtsprechung
| AG Bruchsal, 17.08.2009 - 2 C 156/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
§ 15a RVG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 11.08.2009 - 8 W 339/09
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei …
Auszug aus AG Bruchsal, 17.08.2009 - 2 C 156/09
Nach dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 11.08.2009 (8 W 339/09) beinhaltet der am 05.08.2009 in Kraft getretene § 15a RVG keine Gesetzesänderung in Sinne von § 50 Abs. 1 RVG, sondern enthält lediglich eine Klarstellung des Gesetzgebers zu den bisherigen Anrechnungsregeln, so dass § 15a RVG auch auf noch nicht entschiedene Altfälle - wie vorliegend - anzuwenden ist.