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   VG Hamburg, 10.01.2017 - 2 K 6629/15   

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VG Hamburg, 10.01.2017 - 2 K 6629/15 (https://dejure.org/2017,5441)
VG Hamburg, Entscheidung vom 10.01.2017 - 2 K 6629/15 (https://dejure.org/2017,5441)
VG Hamburg, Entscheidung vom 10. Januar 2017 - 2 K 6629/15 (https://dejure.org/2017,5441)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 75 S 1 Alt 2 VwGO, § 30 Abs 1 S 1 Alt 1 RuStAG
    Zulässigkeit der Untätigkeitsklage bei fehlendem schutzwürdigem Interesse an der Bescheidung des Antrags

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (10)

  • VG Potsdam, 14.03.2016 - 8 K 4832/15

    Staatsangehörigkeitsrecht

    Auszug aus VG Hamburg, 10.01.2017 - 2 K 6629/15
    Doch ist der Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit nach verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen unzulässig, wenn kein schutzwürdiges Interesse an der behördlichen Feststellung besteht (VG Magdeburg, Urt. v. 9.9.2016, 1 A 88/16, juris Rn. 19; VG Potsdam, Urt. v. 14.3.2016, VG 8 K 4832/15, juris Rn. 17).

    In der vorliegenden prozessualen Konstellation einer Untätigkeitsklage (zur Versagungsgegenklage vgl. jedoch VG Potsdam, Urt. v. 14.3.2016, a.a.O., Rn. 13) ist das Interesse an einer behördlichen Sachbescheidung auch nicht erst als Voraussetzung der Begründetheit der Klage zu prüfen, sondern bereits inzident im Rahmen der Zulässigkeit der Klage.

  • BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 17.14

    Adoption; Annahme als Kind; Antragstellung; Zeitpunkt der Antragstellung;

    Auszug aus VG Hamburg, 10.01.2017 - 2 K 6629/15
    Nach dem verfolgten Gesetzeszweck tritt die behördliche Feststellung gemäß § 30 Abs. 1 StAG - es handelt sich um einen feststellenden Verwaltungsakt (Marx, a.a.O, Rn. 29 ff., zust. BVerwG, Urt. v. 19.2.2015, 1 C 17/14, BVerwGE 151, 245, juris Rn. 13) - an die Stelle einer nur bei einem berechtigten Interesse zulässigen gerichtlichen Feststellung gemäß § 43 Abs. 1 VwGO und dient der Herstellung der Rechtssicherheit.

    In Übereinstimmung damit geht die höchstrichterliche Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 19.2.2015, 1 C 17/14, BVerwGE 151, 245, juris Rn. 13) davon aus, dass "[b]ei Streit" über das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 30 Abs. 1 StAG nunmehr die verbindliche Klärung durch einen feststellenden Verwaltungsakt zu erfolgen hat.

  • BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 11.11

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Auslegung des Klagebegehrens;

    Auszug aus VG Hamburg, 10.01.2017 - 2 K 6629/15
    Doch fehlen das Rechtsschutzbedürfnis und Sachbescheidungsinteresse insbesondere dann, wenn die Entscheidung nutzlos ist, d.h. wenn sie demjenigen, der sie erstrebt, offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann (BVerwG, Urt. v. 23.3.1973, IV C 49/71, BVerwGE 42, 115, juris Rn. 14; Urt. v. 17.10.1989, 1 C 18/87, BVerwGE 84, 11, juris Rn. 13; Urt. v. 22.2.2012, 6 C 11/11, BVerwGE 142, 48, juris Rn. 27 m.w.N.).
  • BVerwG, 30.06.2004 - 7 B 92.03

    Wasserrechtliche Planfeststellung; zwingender Versagungsgrund; Ziele der

    Auszug aus VG Hamburg, 10.01.2017 - 2 K 6629/15
    Zwar ist aus der Sicht des späteren Prozesses das Sachbescheidungsinteresse des Antragstellers eine materiell-rechtliche, nämlich verwaltungsverfahrensrechtliche Voraussetzung für den geltend gemachten Verpflichtungsanspruch (BVerwG, Beschl. v. 30.6.2004, 7 B 92/03, NVwZ 2004, 1240, juris Rn. 25).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2016 - 19 A 1457/16

    Klage eines sog. Reichsbürgers auf Ausstellung einer Bescheinigung über eine frei

    Auszug aus VG Hamburg, 10.01.2017 - 2 K 6629/15
    Dies setzt voraus, dass unter Zugrundelegung der Darlegungen des Klägers die Verletzung eines ihm zustehenden subjektiv-öffentlichen Rechts möglich erscheint, woran es insbesondere dann fehlt, wenn sein Begehren auf einen in der Rechtsordnung nicht existenten staatsangehörigkeitsrechtlichen Status gerichtet ist (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 22.11.2016, 19 A 1457/16, juris Rn. 6 ff.).
  • BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71

    Bau- oder Bebauungsgenehmigung für den Nichteigentümer eines Grundstücks

    Auszug aus VG Hamburg, 10.01.2017 - 2 K 6629/15
    Doch fehlen das Rechtsschutzbedürfnis und Sachbescheidungsinteresse insbesondere dann, wenn die Entscheidung nutzlos ist, d.h. wenn sie demjenigen, der sie erstrebt, offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann (BVerwG, Urt. v. 23.3.1973, IV C 49/71, BVerwGE 42, 115, juris Rn. 14; Urt. v. 17.10.1989, 1 C 18/87, BVerwGE 84, 11, juris Rn. 13; Urt. v. 22.2.2012, 6 C 11/11, BVerwGE 142, 48, juris Rn. 27 m.w.N.).
  • BVerwG, 12.06.2013 - 9 C 4.12

    Umsatzsteuer; Befreiung; Mehrwertsteuersystemrichtlinie; Bescheinigung;

    Auszug aus VG Hamburg, 10.01.2017 - 2 K 6629/15
    Nach allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen setzt, ebenso wie die Zulässigkeit einer Klage ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers, die Zulässigkeit eines bei der Behörde gestellten Antrags ein schutzwürdiges Interesse des Antragstellers an der Bescheidung in der Sache voraus (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.6.2013, 9 C 4/12, BVerwGE 147, 1, juris Rn. 15).
  • VG Magdeburg, 09.09.2016 - 1 A 88/16

    Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung

    Auszug aus VG Hamburg, 10.01.2017 - 2 K 6629/15
    Doch ist der Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit nach verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen unzulässig, wenn kein schutzwürdiges Interesse an der behördlichen Feststellung besteht (VG Magdeburg, Urt. v. 9.9.2016, 1 A 88/16, juris Rn. 19; VG Potsdam, Urt. v. 14.3.2016, VG 8 K 4832/15, juris Rn. 17).
  • BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 29.14

    Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet;

    Auszug aus VG Hamburg, 10.01.2017 - 2 K 6629/15
    Auch für die in der Gesetzesbegründung in Bezug genommene Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes (i.d.F. der Bek. v. 10.8.2007, BGBl. I S. 1902, m. spät. Änd. - BVFG) wird ein Sachbescheidungsinteresse vorausgesetzt (dazu BVerwG, Urt. v. 16.7.2015, 1 C 29/14, BVerwGE 152, 283, juris Rn. 34).
  • BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 18.87

    Verhältnis von Gaststättenerlaubnis und Baugenehmigung

    Auszug aus VG Hamburg, 10.01.2017 - 2 K 6629/15
    Doch fehlen das Rechtsschutzbedürfnis und Sachbescheidungsinteresse insbesondere dann, wenn die Entscheidung nutzlos ist, d.h. wenn sie demjenigen, der sie erstrebt, offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann (BVerwG, Urt. v. 23.3.1973, IV C 49/71, BVerwGE 42, 115, juris Rn. 14; Urt. v. 17.10.1989, 1 C 18/87, BVerwGE 84, 11, juris Rn. 13; Urt. v. 22.2.2012, 6 C 11/11, BVerwGE 142, 48, juris Rn. 27 m.w.N.).
  • VG Potsdam, 31.03.2017 - 9 K 4791/16

    Untätigkeitsklage eines so genannten "Reichsbürgers" auf Feststellung der

    Wie bereits die 8. Kammer des Gerichts in dem Urteil vom 14. März 2016 - VG 8 K 4832/15 -, juris Rdnr. 16, ausgeführt hat, bedarf es auch für die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises nach § 30 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) als Ausdruck eines allgemeinen ungeschriebenen Rechtsgrundsatzes stets eines schutzwürdigen Sachbescheidungsinteresses an der beantragten Amtshandlung, welches grundsätzlich zu verneinen ist, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit zweifelsfrei und nicht klärungsbedürftig ist (vgl. ferner VG Magdeburg, Urteil vom 9. September 2016 - 1 A 88/16 -, juris Rdnr. 19; VG Hamburg, Urteil vom 10. Januar 2017 - 2 K 6629/15 -, juris Rdnrn. 20 f.; VG Schleswig, Urteil vom 11. Januar 2017 - 9 A 227/16 -, juris Rdnr. 20).

    Dieses fehlende Sachbescheidungsinteresse führt in der vorliegenden Fallgestaltung einer Untätigkeitsklage auch nicht nur zur Unbegründetheit der Klage, sondern bereits zu deren Unzulässigkeit, da das fehlende schutzwürdige Interesse an der behördlichen Bescheidung des Antrages in der Sache auch das Interesse an der behördlichen Entscheidung des Antrages als unzulässig entfallen lässt (vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 2 K 6629/15 -, juris Rdnr. 27).

  • VG Lüneburg, 05.04.2017 - 6 A 525/16

    Grunderwerb; Königreich Preußen; öffentliche Ämter; Reichsbürger;

    In Fällen, in denen ein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Amtshandlung nicht ersichtlich ist, ist die Behörde zwar nicht verpflichtet, aber berechtigt, die Amtshandlung allein aus diesem Grunde zu verweigern (BVerwG, U. v. 23.03.1973 - IV C 49.71 - und B. v. 30.06.2004 - 7 B 92.03 - beide juris, sowie Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 22 Rn. 77 ff. m.w.N.; zu § 30 StAG VG Potsdam, U. v. 14.03.2016 - VG 8 K 4832/15 - ; VG Magdeburg, U. v. 09.09.2016 - 1 A 88/16 - ; VG Schleswig, Urteil v.11.1.2017 - 9 A227/16 - VG Hamburg, Urteil v. 10.1.2017 - 2 K 6629/15 - , jeweils in juris, vgl. auch Marx in Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, Stand 21.04.2010, § 30 Rn. 17 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2020 - 12 S 476/20

    Anspruch auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines

    Die Intention des Gesetzgebers, nämlich Herstellung der Rechtssicherheit für die aus der Staatsangehörigkeit abzuleitenden Rechte, spricht dafür, dass ein Anspruch auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit nicht anlasslos besteht (ebenso Bayerischer VGH, Beschluss vom 08.08.2018 - 5 ZB 18.844 -, juris Rn. 7; VG Hamburg, Urteil vom 10.01.2017- 2 K 6629/15 -, juris Rn. 23).
  • VG Aachen, 20.09.2019 - 9 K 2944/18

    Untätigkeitsklage; Staatsangehörigkeitsausweis; Sachbescheidungsinteresse

    vgl. im Ergebnis ebenso Verwaltungsgericht (VG) Berlin, Urteil vom 28. April 2017 - 2 K 381.16 -, juris, Rn. 13; a.A. ausdrücklich VG Hamburg, Urteil vom 10. Januar 2017 - 2 K 6629/15 -, juris, Rn. 18 ff.; im Anschluss hieran VG Potsdam, Urteil vom 31. März 2017 - 9 K 4791/16 -, juris, Rn. 13.

    vgl. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 5. September 2018 - 1 O 715/18 -, juris, Rn. 2; BayVGH, Beschluss vom 8. August 2018 - 5 ZB 18.844 -, juris, Rn. 3 ff.; aus der erstinstanzlichen Rechtsprechung VG Köln, Urteil vom 4. Dezember 2018 - 10 K 538/17 -, juris, Rn. 13 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 21. Dezember 2017 - 3 K 757/16 -, juris, Rn. 31; VG Berlin, Urteil vom 28. April 2017 - 2 K 381.16 -, juris, Rn. 16; VG Lüneburg, Urteil vom 5. April 2017 - 6 A 525/16 -, juris, Rn. 22; VG Potsdam, Urteil vom 31. März 2017 - 9 K 4791/16 -, juris, Rn. 13; VG Arnsberg, Urteil vom 8. März 2017 - 1 K 1703/16 -, juris, Rn. 18; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 11. Januar 2017 - 9 A 227/16 -, juris, Rn. 20; VG Hamburg, Urteil vom 10. Januar 2017 - 2 K 6629/15 -, juris, Rn. 20; VG Minden, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 11 K 630/16 -, juris, Rn. 20 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 9. September 2016 - 1 A 88/16 -, juris, Rn. 19; aus der Literatur Hailbronner, in: Hailbronner/Maaßen/Hecker/Kau, Staatsangehörigkeitsrecht, 6. Auflage 2017, § 30, Rn. 3a; Marx, in: Fritz/Vormeier, Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, Loseblatt, 36. Ergänzungslieferung Juni 2018, Band II, IV - 2 § 30, Rn. 17 f.

  • VG Stuttgart, 07.01.2020 - 4 K 1469/19

    Kein Sachbescheidungsinteresse für Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit

    Auch wenn der Wortlaut des § 30 Abs. 1 Satz 1 StAG nur auf einen entsprechenden Antrag abstellt und weitere Voraussetzungen nicht normiert sind, so hat das nicht zur Folge, dass jedermann ohne Vorliegen eines Sachbescheidungsinteresses Anspruch darauf hat, auf seinen bloßen Antrag hin das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit feststellen zu lassen (vgl. VGH München, Beschl. v. 08.08.2018 - 5 ZB 18.844 - juris - OVG Greifswald, Beschl. v. 05.09.2018 - 1 O 715/18 OVG - DVBl 2019, 513; VG Potsdam, Urt. v. 14.03.2016 - VG 8 K 4832/15 - juris - und Urt. v. 31.03.2017 - 9 K 4791/16 - InfAuslR 2017, 295; VG Schleswig, Urt. v. 11.01.2017 - 9 A 227/16 - juris - VG Magdeburg, Urt. v. 09.09.2016 - 1 A 88/16 - juris - VG Lüneburg, Urt. v. 05.04.2017 - 6 A 525/16 - juris - VG Hamburg, Urt. v. 10.01.2017 - 2 K 6629/15 - juris - VG Berlin, Urt. v. 28.04.2017 - 2 K 381.16 - AuAS 2017, 123; VG Cottbus, Urt. v. 21.12.2017 - 3 K 757/16 - juris - VG Köln, Urt. v. 29.11.2017 - 10 K 1296/16 - juris - und Urt. v. 04.12.2018 - 10 K 538/17 - juris -).
  • VG Hamburg, 16.01.2017 - 2 K 1266/16

    Feststellung des Bestehens der Zwischenprüfung im Studium der Rechtswissenschaft;

    Denn fehlt ein schutzwürdiges Interesses an der behördlichen Sachbescheidung ist zwar der bei der Behörde gestellte Antrag (nach dem Verwaltungsverfahrensrecht) unzulässig, doch ist die Versagungsgegenklage (nach dem Prozessrecht) nicht unzulässig, sondern unbegründet, da aus der Sicht des späteren Prozesses das Sachbescheidungsinteresse des Antragstellers eine materiell-rechtliche, nämlich verwaltungsverfahrensrechtliche Voraussetzung für den geltend gemachten Verpflichtungsanspruch ist (BVerwG, Beschl. v. 30.6.2004, 7 B 92/03, NVwZ 2004, 1240, juris Rn. 25; VG Hamburg, Urt. v. 10.1.2017, 2 K 6629/15).
  • VG München, 11.12.2019 - M 25 K 17.2264

    Sachbescheidungsinteresse für einen Staatsangehörigkeitsausweis

    Dieser Grundsatz gilt auch für die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 30 Abs. 1 StAG (vgl. BayVGH B.v. 8.8.2018 - 5 ZB 18.844 - beckonline, BeckRS 2018, 18315; VG Potsdam U.v. 31.3.2017 - 9 K 4791/16 - juris Rn. 13; VG Magdeburg U.v. 9.9.2016 - 1 A 88 /16 - juris; VG Hamburg U.v. 10.1.2017 - 2 K 6629/15 - juris).
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