Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2008

Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2008 - 2 M 195/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,4643
OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2008 - 2 M 195/08 (https://dejure.org/2008,4643)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28.10.2008 - 2 M 195/08 (https://dejure.org/2008,4643)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28. Oktober 2008 - 2 M 195/08 (https://dejure.org/2008,4643)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    WaStrG § 4; ; WaStrG § ... 8; ; WaStrG § 48; ; BNatSchG § 6 Abs. 2; ; BNatSchG § 20 Abs. 3; ; BNatSchG § 33 Abs. 2; ; BNatSchG § 60 Abs. 2; ; BNatSchG § 61 Abs. 1; ; LSA NatSchG § 44 Abs. 3; ; LSA NatSchG § 56 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beteiligung eines nach Landesrecht anerkannten Naturschutzverbands bei wasserstraßenrechtlichen Unterhaltungsmaßnahmen: Elbe; Strombauwerke; Buhnen; Deckwerk; Unterhaltungsmaßnahmen; Beteiligung; Naturschutzverein; Natura 2000

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Beschwerde des BUND in einem Verfahren wegen wasserstraßenrechtlicher Maßnahmen an der Elbe zurückgewiesen

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Beteiligung eines nach Landesrecht anerkannten Naturschutzverbands bei wasserstraßenrechtlichen Unterhaltungsmaßnahmen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestehen eines Beteiligungsrechts nach § 60 Abs.2 Nr.5 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) bei Befreiungen von Verboten und Geboten zum Schutz von Naturschutzgebieten für anerkannte Vereine; Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Belange durch die Wasser- und ...

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Beteiligung eines nach Landesrecht anerkannten Naturschutzverbands bei wasserstraßenrechtlichen Unterhaltungsmaßnahmen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 416 (Ls.)
  • DVBl 2009, 133 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 25.09.2008 - 7 A 4.07

    Eingetragenes Kulturdenkmal; vorläufige Unterschutzstellung; denkmalrechtliche …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2008 - 2 M 195/08
    Sie brauchen aufgrund der Sondervorschrift des § 48 S. 2 WaStrG keine naturschutzrechtliche Genehmigung der zuständigen Landesbehörde einzuholen (so auch BVerwG, Beschl. 19.03.2008 [NVwZ 2008, 696, zitiert nach juris] und Urt. vom 25.09.2008 - 7 A 4.07 - zu einer insoweit vergleichbaren Rechtsfrage zur Durchführung eines denkmalrechtlichen Genehmigungsverfahrens).

    § 48 S. 1 WaStrG bedeutet danach, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes beim Bau, bei der Instandsetzung, Änderung, aber auch bei der Beseitigung von Schifffahrtsanlagen und wasserbaulichen An lagen die allgemeine Rechtsordnung einzuhalten hat, und damit auch solche Vorschriften außerhalb des fachbezogenen Wasserstraßenrechts zu beachten hat, welche die Anforderungen der öffentlichen Sicherheit für ihren Sachbereich konkretisieren (BVerwG, Urt. v. 25.09.2008 a.a.O.).

    § 48 WaStrG bedeutet danach in seiner Gesamtheit, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bei Bau, Unterhaltung, baulicher Änderung oder Abriss von bundeseigenen Schifffahrtsanlagen zwar materiell umfassend an fachfremde Vorschriften gebunden ist, von formellen Erfordernissen dieser Fachgesetze jedoch freigestellt ist (BVerwG, Urt. v. 25.09.2008, a.a.O.).

  • BVerwG, 19.03.2008 - 7 A 4.07

    Bundesverwaltungsgericht; sachliche Zuständigkeit; Bund- Länderstreit; …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2008 - 2 M 195/08
    Sie brauchen aufgrund der Sondervorschrift des § 48 S. 2 WaStrG keine naturschutzrechtliche Genehmigung der zuständigen Landesbehörde einzuholen (so auch BVerwG, Beschl. 19.03.2008 [NVwZ 2008, 696, zitiert nach juris] …und Urt. vom 25.09.2008 - 7 A 4.07 - zu einer insoweit vergleichbaren Rechtsfrage zur Durchführung eines denkmalrechtlichen Genehmigungsverfahrens).
  • BVerwG, 05.12.2001 - 9 A 13.01

    Mitwirkungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes; Unterbleiben eines …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2008 - 2 M 195/08
    Ein Beteiligungsrecht des Antragstellers scheitert zwar nicht bereits daran, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 05.12.2001 - 9 A 13/01 - zitiert nach juris - noch zu § 29 Abs. 1 BNatSchG in der Fassung vom 21.09.1998) einem von den Ländern anerkannten Verein ein Beteiligungsrecht gegenüber Bundesbehörden allein nach § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BNatSchG a.F. im Planfeststellungsverfahren über Vorhaben, die mit Eingriffen in Natur und Landschaft im Sinne von § 8 BNatSchG a.F. verbunden waren, zu stehen konnte.
  • BVerwG, 29.04.1993 - 7 A 3.92

    Bundesbahnstrecke Erfurt-Bebra II - § 42 Abs. 2 VwGO, § 36 BGB hessNatG verleiht …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2008 - 2 M 195/08
    Der Antragsgegnerin ist ferner einzuräumen, dass nach der st. Rspr. des BVerwG (z. B. Beschl. v. 29.04.1993 - 7 A 3/92 - zitiert nach juris) eine nach Landerecht ermöglichte Verbandsklage nicht das Recht eröffne, gegen Maßnahmen von Bundesbehörden zu klagen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2007 - 2 M 358/06

    Beteiligung eines Naturschutzverbandes

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2008 - 2 M 195/08
    Anders als im Verfahren 2 M 358/06 (Beschluss des Senats vom 08.01.2007) kann sich der Antragsteller hier nicht mit Erfolg darauf berufen, dass Unterhaltungsmaßnahmen an der Bundeswasserstraße Elbe nur nach einer Befreiung von Verboten und Geboten zum Schutz von Naturschutzgebieten, Nationalparken, Biosphärenreservaten und sonstigen Schutzgebieten im Rahmen von § 44 Abs. 3 NatSchG LSA rechtlich zulässig sind.
  • BVerwG, 10.04.2013 - 4 C 3.12

    Bundeswehr; Tiefflugübungen; FFH-Gebiet; anerkannte Naturschutzvereinigung; …

    Dementsprechend hat das Oberverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf seine eigene Rechtsprechung zu § 48 WaStrG (Urteil vom 28. Oktober 2008 - 2 M 195/08 - DVBl 2009, 133 = DÖV 2009, 213) im Grundsatz anerkannt, dass zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zu deren Berücksichtigung § 30 Abs. 1 LuftVG die Bundeswehr verpflichtet, auch die "Naturschutzgesetze" zählen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 L 30/10

    Beteiligung eines Naturschutzverbandes vor der Durchführung militärischer …

    Die Rechtslage unterscheidet sich insoweit maßgeblich z.B. von den Regelungen des WaStrG, das eine Berücksichtigung von umwelt- und naturschutzfachlichen Belangen zwingend vorsieht und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes dafür von formellen Erfordernissen dieser Fachgesetze freistellt (vgl. hierzu OVG LSA, Beschl. v. 28.10.2008 - 2 M 195/08 -, juris;… BVerwG, Urt. v. 25.09.2008 - 7 A 4/07 - juris).

    Hierzu zählen nach Auffassung des Senats auch die Vorschriften der Naturschutzgesetze (vgl. Beschl. v. 29.10.2008 - 2 M 195/08 -, juris).

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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2008 - 2 M 195/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,30242
OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2008 - 2 M 195/08 (https://dejure.org/2008,30242)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 09.09.2008 - 2 M 195/08 (https://dejure.org/2008,30242)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 09. September 2008 - 2 M 195/08 (https://dejure.org/2008,30242)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    BUND gegen die Wasser- und Schifffahrtsdirektion wegen wasserstraßenrechtlicher Maßnahmen an der Elbe

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.10.1986 - 7 D 8/86

    Strahlenbelastung; Störfall; Atomkraftwerk; Atomare Anlage; Vorbelastung; …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2008 - 2 M 195/08
    Ihre Statthaftigkeit ist für das erstinstanzliche Verfahren vor den Verwaltungsgerichten allgemein anerkannt; Zweck eines solchen Beschlusses ist es, evtl. für den endgültigen Beschluss noch fehlende Sachverhaltsumstände aufzuklären oder die rechtliche Problematik aufzuarbeiten ( OVG LSA, Beschl.v. 08.04.1992 - 3 OVG M 19/92 - Beschl.v. 24.02.1993 - 2 M 161/92 - HambOVG, Beschl.v. 10.03.1988 - OVG Bs V 10/88 -, DÖV 1988, 887; NdsOVG, Beschl.v. 28.10.1986 - 7 O 8, 10/86 -, NVwZ 1987, 75 [OVG Niedersachsen 28.10.1986 - 7 D 8/86] [75]; BayVGH, Beschl.v. 10.12.1981 - 22 Cs 81 A/2589 -, NVwZ 1982, 685 [686];… Kopp/Schenke, VwGO , 11. Aufl., § 80 RdNr. 170;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., RdNrn.

    Dies rechtfertigt die Befugnis auch für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (wie hier offenbar: Finkelnburg/Jank, a.a.O., RdNr. 1013; ebenso - wenngleich nur für ein erstinstanzliches Verfahren -: NdsOVG, NVwZ 1987, 75 [OVG Niedersachsen 28.10.1986 - 7 D 8/86] [75]; a.A.: BayVGH, NVwZ 1982, 685 [687]).

  • VGH Bayern, 10.12.1981 - 22 CS 81 A.2589
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2008 - 2 M 195/08
    Ihre Statthaftigkeit ist für das erstinstanzliche Verfahren vor den Verwaltungsgerichten allgemein anerkannt; Zweck eines solchen Beschlusses ist es, evtl. für den endgültigen Beschluss noch fehlende Sachverhaltsumstände aufzuklären oder die rechtliche Problematik aufzuarbeiten ( OVG LSA, Beschl.v. 08.04.1992 - 3 OVG M 19/92 - Beschl.v. 24.02.1993 - 2 M 161/92 - HambOVG, Beschl.v. 10.03.1988 - OVG Bs V 10/88 -, DÖV 1988, 887; NdsOVG, Beschl.v. 28.10.1986 - 7 O 8, 10/86 -, NVwZ 1987, 75 [OVG Niedersachsen 28.10.1986 - 7 D 8/86] [75]; BayVGH, Beschl.v. 10.12.1981 - 22 Cs 81 A/2589 -, NVwZ 1982, 685 [686];… Kopp/Schenke, VwGO , 11. Aufl., § 80 RdNr. 170;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., RdNrn.

    Dies rechtfertigt die Befugnis auch für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (wie hier offenbar: Finkelnburg/Jank, a.a.O., RdNr. 1013; ebenso - wenngleich nur für ein erstinstanzliches Verfahren -: NdsOVG, NVwZ 1987, 75 [OVG Niedersachsen 28.10.1986 - 7 D 8/86] [75]; a.A.: BayVGH, NVwZ 1982, 685 [687]).

  • BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

    Ausländerausweisung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2008 - 2 M 195/08
    Die Regelung trägt damit vor allem dem Gebot des Art. 19 Abs. 4 GG Rechnung (…so auch Finkelnburg/Jank, a.a.O.), "effektiven Rechtsschutz" zu gewähren und die Behörde zu hindern, vor der gerichtlichen Kontrolle "vollendete Tatsachen" zu schaffen (vgl. dazu bes. im Ausländerrecht: BVerfG, Beschl.v. 18.07.1973 - 1 BvR 23, 155/73 -, BVerfGE 35, 382 [401 /402]).
     
  • BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77

    Eurocontrol I

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2008 - 2 M 195/08
    Obgleich Art. 19 Abs. 4 GG nur eine gerichtliche Kontrollinstanz gewährleistet ( BVerfG, Beschl.v. 22.06.1960 - 2 BvR 37/60 -, BVerfGE 11, 232 [BVerfG 22.06.1960 - 2 BvR 37/60] [233], st. Rspr.), wirkt diese "Grundsatznorm für die gesamte Rechtsordnung" (BVerfG, Beschl.v. 23.06.1981 - 2 BvR 1107, 1124/77, 195/79 -, BVerfGE 58, 1 [BVerfG 23.06.1981 - 2 BvR 1124/77] [40] ) auf die Regelungen für Rechtsmittelverfahren derart ein, dass die gerichtliche Kontrolle in allen durch Gesetz eröffneten höheren Instanzen wirksam sein muss ( BVerfG, Beschl.v. 17.03.1988 - 2 BvR 233/84 -, BVerfGE 78, 88 [BVerfG 17.03.1988 - 2 BvR 233/84] [99] ).
  • BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2008 - 2 M 195/08
    Obgleich Art. 19 Abs. 4 GG nur eine gerichtliche Kontrollinstanz gewährleistet ( BVerfG, Beschl.v. 22.06.1960 - 2 BvR 37/60 -, BVerfGE 11, 232 [BVerfG 22.06.1960 - 2 BvR 37/60] [233], st. Rspr.), wirkt diese "Grundsatznorm für die gesamte Rechtsordnung" (BVerfG, Beschl.v. 23.06.1981 - 2 BvR 1107, 1124/77, 195/79 -, BVerfGE 58, 1 [BVerfG 23.06.1981 - 2 BvR 1124/77] [40] ) auf die Regelungen für Rechtsmittelverfahren derart ein, dass die gerichtliche Kontrolle in allen durch Gesetz eröffneten höheren Instanzen wirksam sein muss ( BVerfG, Beschl.v. 17.03.1988 - 2 BvR 233/84 -, BVerfGE 78, 88 [BVerfG 17.03.1988 - 2 BvR 233/84] [99] ).
  • BVerwG, 05.12.2001 - 9 A 13.01

    Mitwirkungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes; Unterbleiben eines …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2008 - 2 M 195/08
    Im Beschwerdeverfahren wird einerseits zu klären sein, ob die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 05.12.2001 - 9 A 13/01 - zu § 29 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.09.1998 (BGBl S. 2994), eine durch Landesrecht eröffnete Verbandsklage eröffne nicht das Recht, gegen Verwaltungsakte und sonstige Maßnahmen von Bundesbehörden zu klagen, auch für das Bundesnatur-schutzgesetz in der Fassung vom 25.03.2002 (BGBl I S. 2304), Abschnitt 7 "Mitwirkung von Vereinen", noch Geltung hat.
  • BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 37/60

    Korntal

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2008 - 2 M 195/08
    Obgleich Art. 19 Abs. 4 GG nur eine gerichtliche Kontrollinstanz gewährleistet ( BVerfG, Beschl.v. 22.06.1960 - 2 BvR 37/60 -, BVerfGE 11, 232 [BVerfG 22.06.1960 - 2 BvR 37/60] [233], st. Rspr.), wirkt diese "Grundsatznorm für die gesamte Rechtsordnung" (BVerfG, Beschl.v. 23.06.1981 - 2 BvR 1107, 1124/77, 195/79 -, BVerfGE 58, 1 [BVerfG 23.06.1981 - 2 BvR 1124/77] [40] ) auf die Regelungen für Rechtsmittelverfahren derart ein, dass die gerichtliche Kontrolle in allen durch Gesetz eröffneten höheren Instanzen wirksam sein muss ( BVerfG, Beschl.v. 17.03.1988 - 2 BvR 233/84 -, BVerfGE 78, 88 [BVerfG 17.03.1988 - 2 BvR 233/84] [99] ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.1993 - 2 M 161/92
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2008 - 2 M 195/08
    Ihre Statthaftigkeit ist für das erstinstanzliche Verfahren vor den Verwaltungsgerichten allgemein anerkannt; Zweck eines solchen Beschlusses ist es, evtl. für den endgültigen Beschluss noch fehlende Sachverhaltsumstände aufzuklären oder die rechtliche Problematik aufzuarbeiten ( OVG LSA, Beschl.v. 08.04.1992 - 3 OVG M 19/92 - Beschl.v. 24.02.1993 - 2 M 161/92 - HambOVG, Beschl.v. 10.03.1988 - OVG Bs V 10/88 -, DÖV 1988, 887; NdsOVG, Beschl.v. 28.10.1986 - 7 O 8, 10/86 -, NVwZ 1987, 75 [OVG Niedersachsen 28.10.1986 - 7 D 8/86] [75]; BayVGH, Beschl.v. 10.12.1981 - 22 Cs 81 A/2589 -, NVwZ 1982, 685 [686]; Kopp/Schenke, VwGO , 11. Aufl., § 80 RdNr. 170; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., RdNrn.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2006 - 2 M 285/06
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2008 - 2 M 195/08
    Eine vorläufige Regelung - wie vom Antragsteller beantragt - welche in der Verwaltungsgerichtsordnung nicht ausdrücklich vorgesehen ist, kann nach der Rechtsprechung des Senats auf Art. 19 Abs. 4 GG gestützt werden (Beschl.d. Sen. v. 31.08.2006 - 2 M 285/06 - m.w.N.).
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