Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de

  Empfangsboteneigenschaft, Ehegatte, antreffen außerhalb der Wohnung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 130 BGB
  Empfangsboteneigenschaft, Ehegatte, antreffen außerhalb der Wohnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zugang der Kündigung durch Aushändigung an Ehegatten außerhalb der Wohnung

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Kündigungsschreiben - Entgegennahme durch Ehegatte

• Betriebs-Berater

  Zugang der Kündigung durch übergabe an Ehegatten

• hensche.de

  Kündigung, Zugang

• Judicialis

  BGB § 130

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 130
  Zugang der Kündigung durch Aushändigung an Ehegatten außerhalb der Wohnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

  Ehegatte des Arbeitnehmers als Kündigungsempfänger

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Zugang einer Kündigung durch Aushändigung an Ehegatten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung: Übergabe an den Ehegatten außerhalb der Wohnung

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 15.10.2008 - 3 Ca 1573/08
• LAG Köln, 07.09.2009 - 2 Sa 210/09
• BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 687/09

Papierfundstellen

• BB 2010, 180

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• ArbG Köln, 15.10.2008 - 3 Ca 1573/08

  Besteht das Arbeitsverhältnis noch nicht fünf Jahre, findet die 1-monatige …

  Auszug aus LAG Köln, 07.09.2009 - 2 Sa 210/09

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.10.2008 - 3 Ca 1573/08 - teilweise abgeändert:.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.10.2008 - 3 Ca 1573/08 - teilweise abzuändern und die Klage insoweit abzuweisen, als festgestellt wurde, dass das Arbeitsverhältnis über dem 29.02.2008 bis zum 31.03.2008 bestanden hat.

• BAG, 11.11.1992 - 2 AZR 328/92

  Zugang eines Kündigungsschreibens, Annahmeverweigerung des Empfangsboten

  Auszug aus LAG Köln, 07.09.2009 - 2 Sa 210/09

  Auch eine im Einvernehmen mit dem Empfänger praktizierte Zugangsverweigerung führt nach Ansicht der Rechtsprechung zur Zugangsfiktion, während die nicht abgesprochene Verweigerung, als Empfangsbote tätig zu werden, den Zugang hindern soll (BAG v. 11.11.1992, 2 AZR 328/92).
• BGH, 17.03.1994 - X ZR 80/92

  Versehentliche Falschbezeichnung des Rechtsmittels in dem verkündeten, im …

  Auszug aus LAG Köln, 07.09.2009 - 2 Sa 210/09

  Dies war auch Gegenstand der diskutierten Entscheidung des BGH vom 17.03.1994 (BGH, NJW 1994, Seite 2613, 2614).

• BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 687/09

  Zugang einer Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. September 2009 - 2 Sa 210/09 - wird zurückgewiesen.