Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  StPO § 244
  Beweisantrag; Inhalt; konkrete Beweisbehaptung; Beweisanregung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Stellen eines Beweisantrags durch den bloßen Hinweis auf das Bestehen einer Beweismöglichkeit; Abgrenzung zwischen einem konkreten Beweisantrag und einem bloßen Beweishinweis; Anforderungen an einen konkreten Beweisantrag; Konkrete Bezeichnung der beweiserheblichen Frage ...

• Judicialis

  StPO § 244

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 244
  Beweisantrag; Inhalt; konkrete Beweisbehaptung; Beweisanregung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bochum - 14 Ns 63 Js 885/06
• OLG Hamm, 22.01.2007 - 2 Ss 458/06

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (23)

• BGH, 10.11.2004 - 1 StR 339/04

  Strafaussetzung zur Bewährung bei sexuellem Missbrauch (Verteidigung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2007 - 2 Ss 458/06

  Für eine dem Täter günstige Prognose ist ausreichend, wenn die Wahrscheinlichkeit künftig straffreien Verhaltens größer ist als diejenige neuer Straftaten (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 38;… Tröndle/Fischer, a.a.O., § 56 Rn. 4a).

  Freilich schließt ein Bewährungsbruch eine erneute Aussetzung nicht ohne weiteres und nicht schon allein aus diesem Grund aus (BGH NStZ-RR 2005, 38 m.w.N.;… Tröndle/Fischer, a.a.O., § 56 Rn. 6).

• BGH, 10.12.1986 - 3 StR 500/86

  Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters - Mehrfache Übereignung …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2007 - 2 Ss 458/06

  Aus den Urteilsgründen muss sich zudem ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11, 16, 24, Überzeugungsbildung 30; BGH NStZ 2000, 48; vgl. auch Senat im Urteil vom 15. September 2004, 2 Ss 243/2004, www.burhoff.de).

  Die Urteilsgründe müssen aber erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und dass die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist (vgl. u.a. BGHSt 29, 18, 20; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2; Überzeugungsbildung 26; Senat im Beschluss vom 29. August 2001, 2 Ss 488/01;… siehe auch Meyer-Goßner, a.a.O., § 261 Rn. 2; Nack StV 2002, 510, 513).

• BGH, 07.02.1995 - 1 StR 802/94

  Asylbewerber - Asyl - Asylanten - Günstige Prognose - Ausländer - Gefährlichkeit …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2007 - 2 Ss 458/06

  Die bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung vom Tatgericht nach § 56 Abs. 1 StGB anzustellende Sozialprognose ist ausschließlich zukunftsorientiert und unter einer individuellen Gesamtwürdigung aller Umstände zu treffen (vgl. BGH StV 1995, 414;… Tröndle/Fischer, a.a.O., § 56 Rn. 3 f. und 11).

  Schließlich stellt das Nachtatverhalten ein benanntes Prüfmerkmal der Gesamtbetrachtung nach § 56 Abs. 1 Satz 2 StGB dar (vgl. BGH StV 1995, 414) sowie auch zu berücksichtigen war, dass die Tatintensität im Vergleich zum erstmaligen Körperverletzungsdelikt abgenommen hat.

 
• BGH, 06.11.1998 - 2 StR 636/97

  Freispruch von Monika Böttcher (geschiedene Weimar) vom Vorwurf des Mordes …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2007 - 2 Ss 458/06

  Aus den Urteilsgründen muss sich zudem ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11, 16, 24, Überzeugungsbildung 30; BGH NStZ 2000, 48; vgl. auch Senat im Urteil vom 15. September 2004, 2 Ss 243/2004, www.burhoff.de).
• BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

  Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2007 - 2 Ss 458/06

  Die Urteilsgründe müssen aber erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und dass die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist (vgl. u.a. BGHSt 29, 18, 20;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2; Überzeugungsbildung 26; Senat im Beschluss vom 29. August 2001, 2 Ss 488/01;… siehe auch Meyer-Goßner, a.a.O., § 261 Rn. 2; Nack StV 2002, 510, 513).
• BGH, 27.06.2001 - 3 StR 136/01

  Beweiswürdigung; Wahlgegenüberstellung; Anwendungsbereich des Zweifelsgrundsatzes …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2007 - 2 Ss 458/06

  Aus den Urteilsgründen muss sich zudem ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11, 16, 24, Überzeugungsbildung 30; BGH NStZ 2000, 48; vgl. auch Senat im Urteil vom 15. September 2004, 2 Ss 243/2004, www.burhoff.de).
• BGH, 15.09.1998 - 5 StR 145/98

  Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge - …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2007 - 2 Ss 458/06

  Nach den von der Rechtsprechung verlangten Anforderungen an eine zulässige Aufklärungsrüge muss die Revision auch angeben, welche Umstände das Gericht zu einer weiteren Beweiserhebung gedrängt hätten (vgl. BGH NStZ 1999, 45 mit weiteren Nachweisen;… KK-Herdegen, a.a.O., § 244 Rn. 36, 37;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 244 Rn. 81 mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 03.03.1994 - 4 StR 75/94

  Freiheitsstrafe - Gesamtwürdigung - Verhängung - Unverzichtbarkeit

  Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2007 - 2 Ss 458/06

  Die Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe ist nach § 47 StGB nur zulässig, wenn sie auf Grund einer Gesamtwürdigung zur Einwirkung auf den Täter unerlässlich ist bzw. auf sie nicht verzichtet werden kann (vgl. BGHR § 47 Abs. 1 StGB Umstände 6; BGH StV 2003, 485;… Tröndle/Fischer, a.a.O., § 47 Rn. 10 m.w.N.).
• BGH, 31.05.1994 - 5 StR 154/94

  Augenscheinsbeweis - Beweisantrag - Zeugenbeweis - Revision - Mißverständnis des …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2007 - 2 Ss 458/06

  Erkennbare Missverständnisse sind durch entsprechende Hinweise auszuräumen (vgl. BGH NStZ 1993, 228; 1994, 483;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 244 Rn. 35).
• BGH, 08.03.1968 - 4 StR 615/67

  Rechtmäßigkeit der Verlesung einer Niederschrift über die richterliche Vernehmung …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2007 - 2 Ss 458/06

  Zwar ist das Gericht gemäß § 244 Abs. 2 StPO und nach dem Recht auf ein faires Strafverfahren (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) verpflichtet, die Verfahrensbeteiligten zur Stellung sachdienlicher Anträge zu veranlassen und diese bei der Stellung ihrer Beweisanträge zu unterstützen (vgl. BGHSt 22, 118, 122;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 244 Rn. 35).
• BGH, 14.08.1996 - 3 StR 183/96

  Überschreitung der Grenze richterlicher Überzeugungsbildung - Unterlassene …
• BGH, 08.04.2003 - 3 StR 92/03

  Rechtsfehlerhafte Vernehmung des sachferneren anstelle des sachnäheren Zeugen …
• BGH, 14.09.2004 - 4 StR 309/04

  Ablehnung eines Beweisantrages wegen Ungeeignetheit (fehlerhafte Ablehnung durch …
• BGH, 29.09.1999 - 2 StR 218/99

  Fehlerhafte Beweiswürdigung; Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …
• OLG Hamm, 16.06.2000 - 2 Ss OWi 537/00

  lückenhafte Feststellungen, Sachverständigengutachten, Anknüpfungstatsachen, …
• OLG Hamm, 12.02.2004 - 1 Ss 24/04

  sexuelle Handlung; Erheblichkeit; Sachverständigengutachten; Anforderungen an die …
• BGH, 07.05.1954 - 2 StR 27/54

  Auslegung eines Antrags auf Heranziehung von ganzen Akten als Beweisantrag - …
• BGH, 08.04.1987 - 2 StR 134/87

  Beurteilung der Unfreiwilligkeit des Geschlechtsverkehrs - Beurteilung der …
• BGH, 23.01.1951 - 1 StR 37/50

  Ablehnung eines Beweisantrages wegen Prozessverschleppung - Vorliegen eines den …
• BGH, 25.01.2006 - 2 StR 68/05

  Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; revisionsgerichtliche Prüfung; angemessene …
• OLG Hamm, 15.09.2004 - 2 Ss 243/04

  Beweiswürdigung; Verdachtsmomente; Freispruch; Ausführungen im Urteil; Abwägung
• BayObLG, 05.09.2002 - 5St RR 224/02

  Anforderungen an die Entscheidung über die Sozialprognose bei Strafaussetzung zur …
• OLG Hamm, 29.08.2001 - 2 Ss 488/01

  Beweiswürdigung, Anforderungen, Ausführungen im Urteil, Lücken

• OLG Hamm, 28.04.2016 - 3 RVs 30/16

  Vollrausch Vorsatz Mindestfeststellungen

  Dies gilt jedoch nicht, wenn sich die Schlussfolgerungen so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sich das Ergebnis der Bewertung als bloße Vermutung erweist (BGH…, Beschluss vom 25. März 1986 - 2 StR 115/86, NStZ 1986, S. 373, OLG Hamm…, Beschluss vom 22. August 2000 - 4 Ss 615/00, juris, Rdnr. 7 und Beschluss vom 22. Januar 2007 - 2 Ss 458/06, juris, Rdnr. 23).