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   VGH Hessen, 09.11.2000 - 2 TG 3571/00   

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https://dejure.org/2000,2646
VGH Hessen, 09.11.2000 - 2 TG 3571/00 (https://dejure.org/2000,2646)
VGH Hessen, Entscheidung vom 09.11.2000 - 2 TG 3571/00 (https://dejure.org/2000,2646)
VGH Hessen, Entscheidung vom 09. November 2000 - 2 TG 3571/00 (https://dejure.org/2000,2646)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 13 Abs 1 Nr 2 Buchst a Alt 2 FeV, § 13 Abs 1 Nr 2 Buchst b FeV, § 13 Abs 1 Nr 2 Buchst c FeV, § 13 Abs 1 Nr 2 Buchst d FeV, § 13 Abs 1 Nr 2 Buchst e FeV
    Fahreignungsgutachten - Alkoholmissbrauch

  • Judicialis

    FeV § 13

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FeV § 13
    Recht der Fahrerlaubnisse - Alkohol, Mißbrauch, Kraftfahreinigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    § 13 Abs 1 Nr 2 FeV

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entziehung seiner Fahrerlaubnis ; Schluss auf Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ; Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung der Fahreignung Alkoholmissbrauchs durch Kraftfahrer ; Konkrete Anhaltspunkte für Unvermögen zur Trennung von ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2001, 843 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 10 S 1266/13

    Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Vorschrift entsprechend ihrer Auffangfunktion nicht nur ein alkoholkonsumbedingtes Fehlverhalten im Straßenverkehr, sondern unter besonderen Umständen auch die Berücksichtigung nicht straßenverkehrsbezogener Alkoholauffälligkeiten gestattet (vgl. Senatsurteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - VBlBW 2013, 19; Senatsbeschlüsse vom 01.04.2010 - 10 S 2074/09 - vom 10.11.2011 - 10 S 2779/11 - vom 29.07.2002 - 10 S 1164/02 - VBlBW 2002, 493; vom 24.06.2002 - a.a.O.; ähnlich OVG Magdeburg, Beschluss vom 12.11.2008 - 3 M 503/08 - NJW 2009, 1829; a.A. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.09.2000 - 9 W 5/00 - juris; HessVGH, Beschluss vom 09.11.2000 - 2 TG 3571/00 - juris).
  • VGH Bayern, 04.01.2006 - 11 CS 05.1878
    § 13 Nr. 2 a) FeV bestimmt, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizu bringen ist, "wenn nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, je doch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen, oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen." Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hält in seinem Beschluss vom 9. November 2001 (Az. 2 TG 3571/00) eine Gutachtensanforderung nach § 13 Nr. 2 a) FeV nur für gerechtfertigt, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kraftfahrer zwischen Alkoholkonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen nicht hinreichend klar trennen kann.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.09.2006 - 10 B 10734/06

    Tschechische Fahrerlaubnis durfte entzogen werden

    Das Gleiche gilt überdies, wenn bei dem Betreffenden wegen schon in der Vergangenheit zu verzeichnender Trunkenheitsfahrten von einer gegebenenfalls latenten Trennungsproblematik auszugehen ist (ebenso VGH Mannheim - DAR 2002, S. 579 -, VGH München - B. vom 5.4 2004, 11 CE 03.2137, zitiert nach juris -, OVG Lüneburg - B. vom 24. November 2004, 12 ME 418/04, zitiert nach juris - sowie ferner Geiger, DAR 2003, S. 97 m. w. N., anderer Auffassung OVG Saarlouis, zfs 2001, S. 92 und VGH Kassel, DVBl. 2001, S. 843 sowie ferner Himmelreich, DAR 2002, S. 60 m. w. N.).
  • OVG Bremen, 19.10.2011 - 2 B 148/11

    Aggressivität unter Alkoholeinfluß, wiederholte - medzinisch-psychologisches

    Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Beschl. vom 18.9.2000 -9 W 5/00 -, zfs 2001, 92) und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschl. vom 9.11.2000 -2 TG 3571/00 -juris) findet § 13 Abs. 1 Nr. 2a 2. Alt. FeV keine Anwendung in Fällen von Alkoholmissbrauch, die in keinerlei Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder der Teilnahme am Straßenverkehr stehen.
  • VG Minden, 27.02.2002 - 3 K 1764/01

    Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung

    Danach ordnet die Fahrerlaubnisbehörde unter Beachtung der Nr. 8.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an, wenn - wie hier - konkrete Tatsachen den begründeten Verdacht auf Alkoholmissbrauch ergeben und die Annahme begründen, dass der Inhaber der Fahrerlaubnis nicht den die Fahrtüchtigkeit ausschließenden Alkoholkonsum und das Führen eines Kraftfahrzeugs trennen kann - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. August 2001 - 19 B 871/01, S. 3 f.; OVG Saarlouis, Beschluss vom 18. September 2000 - 9 W 5/00; VGH Kassel, Beschluss vom 09. November 2000 - 2 TG 3571/00, DVBl. 2001, 843; VG Bremen, Urteil vom 11. Dezember 1991 - 5 A 462/90, NZV 1992, 295; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 10 S 2032/00, NZV 2001, 279 (280); VG Sigmaringen, Beschluss vom 19. Januar 2001 - 2 K 59/01, DAR 2002, 94 -.

    Die auf Grund der bei dem Kläger festgestellten Blutalkoholkonzentration von 2, 13 Promille bestehende Vermutung des Beklagten, der Kläger werde nicht in der Lage sein, zwischen Alkoholkonsum und Führen eines Kraftfahrzeuges hinreichend sicher zu trennen, wird im Übrigen durch weitere Tatsachen bestätigt, die das fehlende auf die Teilnahme am Straßenverkehr bezogene Verantwortungsbewusstsein des Klägers deutlich machen - vgl. zu der Frage, ob sich das Verantwortungsbewusstsein auf die Teilnahme am Straßenverkehr beziehen muss: OVG NRW, Beschluss vom 22. August 2001 - 19 B 871/01, S. 6 f.; OVG Saarlouis, Beschluss vom 18. September 2000 - 9 W 5/00; VGH Kassel, Beschluss vom 09. November 2000 - 2 TG 3571/00, DVBl. 2001, 843; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 10 S 2032/00, NZV 2001, 279 (280) mit krit. Anm. von Vahle in: DSB 2001, 23; VG Sigmaringen, Beschluss vom 19. Januar 2001 - 2 K 59/01, DAR 2002, 94; Himmelreich, Alkoholkonsum - privat und ohne Verkehrsteilnahme: Fahrerlaubnis-Entzug im Verkehrs-Verwaltungsrecht wegen Alkohol-Missbrauchs?, DAR 2002, 60 -.

  • OVG Niedersachsen, 29.01.2007 - 12 ME 416/06

    Berücksichtigung von nicht straßenverkehrsbezogenen Alkoholauffälligkeiten im

    2001, 92; Hess.VGH, Beschluss vom 9.11.2000 - 2 TG 3571/00 -, juris).
  • OVG Saarland, 18.09.2003 - 1 W 24/03

    Fahreignung; Fahrzeugführer; Teilnahme am Straßenverkehr

    ein solcher Zusammenhang wird für den Fall der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung gemäß § 13 Nr. 2 FeV von der Rechtsprechung zum Teil gefordert, so etwa vom VGH Kassel, Beschluss vom 9.11.2001 - 2 TG 3571/00 -, Leitsatz dokumentiert bei JURIS; siehe dazu auch den vom Antragsteller für seine Auffassung zitierten Beschluss des früher für Verkehrsrecht zuständigen 9. Senats des hiesigen OVG vom 18.9.2000 - 9 W 5/00 -, ZfS 2001, 92; anderer Ansicht, unter ausdrücklicher Ablehnung der vom VGH Kassel und OVG Saarlouis (a.a.O.) vertretenen Auffassungen, VGH Mannheim, Beschluss vom 29.7.2002 - 10 S 1164/02 -, ZfS 2002, 555.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2003 - 19 B 779/03

    Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Annahme eines

    Ob hierfür ein Verhalten des Fahrerlaubnisinhabers genügt, das ganz allgemein fehlendes Verantwortungsbewusstsein nach erheblichem Alkoholgenuss erkennen lässt, so VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 10 S 2032/00 - ebenso Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, a. a. O., S. 86 f., oder ob sich das fehlende Verantwortungsbewusstsein gerade auf die Teilnahme am Straßenverkehr beziehen muss, vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 18. September 2000 - 9 W 5/00 -, juris; Hessischer VGH, Beschlüsse vom 9. November 2001 - 2 TG 3571/00 -, juris, bedarf im vorliegenden Verfahren ebenfalls keiner Entscheidung.
  • OVG Niedersachsen, 24.11.2004 - 12 ME 418/04

    Alkohol; alkoholbedingte Auffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs;

    Der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Beschl. vom 18.9.2000 - 9 W 5/00 -, zfs 2001, 92) und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschl. vom 9.11.2000 - 2 TG 3571/00 -, LS in: DVBl. 2001, 843), derzufolge eine Alkoholauffälligkeit nur dann Anlass für eine Anordnung nach § 13 Nr. 2.a) 2. Alt. FeV gibt, wenn sie in einem Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht, hat sich der Senat bereits bisher nicht angeschlossen (Beschl. vom 22.11.2002 - 12 ME l770/02 -, S. 4 BA; vgl. auch: Beschl. vom 28.3.2003 - 12 LA 65/03 -, S. 6 BA) und vermag dies auch weiterhin nicht zu tun.
  • VG Aachen, 04.07.2011 - 3 L 186/11

    Annahme eines eine MPU begründenden Alkoholmissbrauchs bei der einmaligen

    Demgegenüber vertreten andere Obergerichte die Auffassung, dass die Alkoholauffälligkeit nur dann Anlass für eine Anordnung nach § 13 Ziffer 2 a) FeV ist, wenn sie in einem Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehe; trotz des weitgefassten Wortlauts der Vorschrift, die als Auffangtatbestand konzipiert sei, erfasse § 13 Ziffer 2 a) FeV nicht solche Fälle hoher Alkoholisierung, die in keinerlei Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges und der Teilnahme am Straßenverkehr stünden, vgl.: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09. November 2000 - 2 TG 3571/00 -, juris; Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 18. September 2000 - 9 W 5/00 -, Zeitschrift für Schadensrecht 2001, 92 - 95.
  • VG Stade, 18.12.2008 - 1 A 1274/08

    Berücksichtigung nicht straßenverkehrsbezogener Alkoholauffälligkeiten im

  • VG Oldenburg, 15.01.2003 - 7 A 500/01

    Alkohol; Fahrerlaubnis; Neuerteilung

  • VG Bremen, 08.06.2011 - 5 V 456/11

    Fahrerlaubnisentziehung - Alkoholauffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs

  • VG Braunschweig, 24.04.2003 - 6 B 155/03

    Alkoholabhängigkeit; Alkoholmissbrauch; Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung;

  • VG Aachen, 09.05.2012 - 3 K 1042/12

    Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Blutalkoholkonzentration von 3,02 Promille;

  • OVG Hamburg, 19.10.2011 - 2 B 148/11

    Zur Anordnung einer MPU bei mehreren Alkoholauffälligkeiten ohne Zusammenhang mit

  • VG Köln, 07.01.2010 - 11 L 1794/09

    Voraussetzungen für eine Gutachtenanordnung zur Erörterung einer

  • VG Stuttgart, 27.02.2002 - 3 K 4533/00

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Freiburg, 28.08.2001 - 1 K 1209/01
  • VG Bremen, 12.05.2011 - 5 V 130/11

    Zur Anordnung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens bei

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