Volltextveröffentlichungen (8)

• Oberlandesgericht Bremen

  UWG § 8 Abs. 4
  Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Ein Vergleichsvorschlag, bei dem beide Parteien auf die Abgabe der Unterlassungserklärung verzichten, spricht nicht für Rechtsmissbrauch

• JurPC

  Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• kanzlei.biz

  Vorschlag eines Verzichts auf Unterlassungserklärungen nicht automatisch rechtsmissbräuchlich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 8 Abs. 4
  Kein Rechtsmissbrauch bei Vergleichsvorschlag zu wechselseitigem Verzicht auf Unterlassungserklärungen - Wettbewerbsrecht; Unterlassung; Vergleich; Rechtsmissbrauch

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kein Rechtsmissbrauch bei Vergleichsvorschlag zu wechselseitigem Verzicht auf Unterlassungserklärungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Vorschlag auf beidseitigem Verzicht auf Unterlassungsansprüchen stellt kein Rechtsmissbrauch dar

• heise.de (Pressebericht, 26.09.2013)

  Vergleichsvorschlag ist kein Rechtsmissbrauch

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Drohung mit Gegenabmahnung nicht immer rechtsmissbräuchlich

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wechselseitiger Verzicht von Unterlassungserklärungen nicht zwingend Rechtsmissbrauch

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein Rechtsmissbrauch wegen vorgeschlagenem Verzicht auf Unterlassungserklärung

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Vorschlag zu Verzicht auf Unterlassungserklärung stellt keinen Rechtsmissbrauch dar

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kein Rechtsmissbrauch bei einem Vergleichsvorschlag, der den wechselseitigen Verzicht auf die Abgabe von Unterlassungserklärungen beinhaltet

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Außergerichtlicher Vergleichsvorschlag begründet nicht zwingend Einwand des Rechtsmissbrauchs

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Wechselseitiger Verzicht von Unterlassungserklärungen nicht zwingend Rechtsmissbrauch

Papierfundstellen

• MDR 2013, 1113
• GRUR-RR 2013, 477

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamm, 20.01.2011 - 4 U 175/10

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche

  Auszug aus OLG Bremen, 01.07.2013 - 2 U 44/13

  Damit unterscheidet sich dieser Fall von den Sachverhalten, die den von der Beklagten angeführten Entscheidungen des OLG Hamm (Urteile vom 19.08.2010 - I-4 U 35/10 - sowie vom 20.01.2011 -I-4 U 175/10) zugrunde liegen, in wesentlichen Punkten.
• OLG Hamm, 19.08.2010 - 4 U 35/10

  Auszug aus OLG Bremen, 01.07.2013 - 2 U 44/13

  Damit unterscheidet sich dieser Fall von den Sachverhalten, die den von der Beklagten angeführten Entscheidungen des OLG Hamm (Urteile vom 19.08.2010 - I-4 U 35/10 - sowie vom 20.01.2011 -I-4 U 175/10) zugrunde liegen, in wesentlichen Punkten.

• BGH, 21.01.2021 - I ZR 17/18

  Berechtigte Gegenabmahnung

  Dieser Vorschlag zielte als pragmatische Lösung darauf ab, künftig ein beiderseits wettbewerbskonformes Verhalten zu erreichen, ohne dass die Parteien dabei darauf verzichteten, Ansprüche im Falle des Nichtzustandekommens einer Einigung doch noch gerichtlich geltend zu machen (vgl. OLG Bremen, GRUR-RR 2013, 477, 478 [juris Rn. 14];… Goldmann in Harte/Henning, UWG, 4. Aufl., § 8 Rn. 707).