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Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 19.04.1988 - 2/13 O 438/87   

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https://dejure.org/1988,17506
LG Frankfurt/Main, 19.04.1988 - 2/13 O 438/87 (https://dejure.org/1988,17506)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 19.04.1988 - 2/13 O 438/87 (https://dejure.org/1988,17506)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 19. April 1988 - 2/13 O 438/87 (https://dejure.org/1988,17506)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Schleswig, 07.07.2022 - 2 U 43/21

    Wirksamkeit zweier Preisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …

    Diese Kosten könnten zulässigerweise pauschal mit der fraglichen Klausel geltend gemacht werden (Verweis auf AG Husum, Urteil v. 24.11.1995 - 2 C 1090/95 -, LG Frankfurt, Urt. v. 19.4.1998 - 2/13 O 438/87 - juris, was auch im Rahmen des nachfolgenden Berufungs- und Revisionsverfahrens nicht genügt worden sei, vgl. OLG Frankfurt, Urteil v. 20.09.1990 - 6 U 117/88 - juris und BGH, Urt. v. 7.5.1991 - XI ZR 244/90 - juris).

    Rn. 80 cc) Ohne Erfolg verweist die Beklagte auf die Urteile des LG Frankfurt vom 19. April 1988 - 2 13 O 438/87 - juris Rn. 21 und des OLG Frankfurt vom 20. September 117/88 - juris Rn. 18 f.).

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