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• zmv-online.de

  Anspruch der DiAG-MAV auf Beteiligung bei MAVO-Änderungen

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• BAG, 22.09.2021 - 7 ABR 23/20

  Beteiligung der Hauptschwerbehindertenvertretung - Globalantrag

  Auszug aus KAGH, 22.12.2023 - M 2/23

  21 Denn nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann ein Streit darüber, ob der Betriebsrat in einer bestimmten Angelegenheit ein Mitbestimmungsrecht hat, mit einem Feststellungsantrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden, wenn entweder ein Konflikt dieses Inhalts aktuell besteht oder aber aufgrund der betrieblichen Verhältnisse zumindest jederzeit entstehen kann (vgl. BAG vom 27.01.2004 - 1 ABR 5/03; BAG vom 22.09.2021 - 7 ABR 23/20).

  Das kann auch den Umfang des Mitbestimmungsrechts betreffen (BAG vom 22.09.2021 - 7 ABR 23/20).

  Der Streit um das Bestehen eines gesetzlichen Beteiligungsrechts betrifft den Inhalt eines Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien (vgl. BAG vom 22.09.2021 - 7 ABR 23/20 mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 5/03

  Feststellungsinteresse im Beschlussverfahren

  Auszug aus KAGH, 22.12.2023 - M 2/23

  war, oder eine allgemein interessierende Frage gutachterlich zu klären (vgl. nur BAG vom 27.01.2004 - 1 ABR 5/03 mit weiteren Nachweisen).

  21 Denn nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann ein Streit darüber, ob der Betriebsrat in einer bestimmten Angelegenheit ein Mitbestimmungsrecht hat, mit einem Feststellungsantrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden, wenn entweder ein Konflikt dieses Inhalts aktuell besteht oder aber aufgrund der betrieblichen Verhältnisse zumindest jederzeit entstehen kann (vgl. BAG vom 27.01.2004 - 1 ABR 5/03; BAG vom 22.09.2021 - 7 ABR 23/20).

• BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 294/18

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer …

  Auszug aus KAGH, 22.12.2023 - M 2/23

  Eine Klageerweiterung, mit der ein neuer Streitgegenstand eingeführt wird, ist dagegen unzulässig (vgl. BAG vom 19.11.2019 - 3 AZR 294/18; BAG vom 18.05.2016 - 7 ABR 82/13).

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• recht.drs.de

  §§ 33, 35 MAVO

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• BAG, 05.06.2014 - 6 AZR 1008/12

  Korrigierende Rückstufung bei Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L

  Auszug aus KAG Rottenburg-Stuttgart, 11.09.2023 - 2/23

  Es muss sich aber um eine vorherige berufliche Tätigkeit gehandelt haben, die mit der auszuübenden Tätigkeit in einem sachlichen Zusammenhang steht und die mit ihr erworbenen Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen für die Erfüllung der auszuübenden Tätigkeit offenkundig von Nutzen sind (BAG Urteil vom 05.06.2014 - 6 AZR 1008/12 - Orientierungssatz 5.).
• BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 382/08

  Anrechnung von Zeiten als Arzt/Ärztin im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung …

  Auszug aus KAG Rottenburg-Stuttgart, 11.09.2023 - 2/23

  Auch ein Praktikum während der Ausbildung dient der Erlangung der notwendigen Kenntnisse im Rahmen des Studiums (BAG NZA 2010, 588 Rn. 20 f).
• BAG, 26.06.2008 - 6 AZR 498/07

  Überleitung von Arbeitsverhältnissen aus dem BMT-G in den TVöD - Bestimmung des …

  Auszug aus KAG Rottenburg-Stuttgart, 11.09.2023 - 2/23

  nung entweder überhaupt keine oder jedenfalls nicht genügend ausreichend qualifizierte Bewerber zu finden sind (BAG NZA-RR 2009, 163 Rn. 29; 74646; Spelge ZTR 2011, 345).
• BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 433/15

  Beihilfefähigkeit von Unterbringungs- und Fahrtkosten für eine stationäre …

  Auszug aus KAG Rottenburg-Stuttgart, 11.09.2023 - 2/23

  16 Bei dieser Möglichkeit handelt es sich um eine Ermessensentscheidung des Dienstgebers, die nur einer eingeschränkten gerichtlichen Ermessenskontrolle unterliegt (BAG Urteil vom 01.06.2017 - 6 AZR 433/15).
• LAG Baden-Württemberg, 13.02.2009 - 7 Sa 80/08

  Auszug aus KAG Rottenburg-Stuttgart, 11.09.2023 - 2/23

  Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn für eine offene Stelle mehrere geeignete Bewerber infrage kommen könnten und damit der Personalbedarf im Wege einer Auswahl gedeckt werden kann (LAG BW Urteil vom 13.02.2009 - 7 Sa 80/08 BeckRS 2010 Rn. 50).

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• zmv-online.de

  Keine Anerkennung von Praktikumszeiten für die Stufenzuordnung