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| LG Frankfurt/Main, 17.06.1994 - 2/9 T 214/94, 2-09 T 214/94 |
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LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 17.06.1994 - 2/9 T 214/94, 2-09 T 214/94 (https://dejure.org/1994,12343)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 17. Juni 1994 - 2/9 T 214/94, 2-09 T 214/94 (https://dejure.org/1994,12343)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1996, 2039
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 28.10.2010 - 20 W 254/10
Vereinsregisterlöschung: Wegfall der Gemeinnützigkeit bei Betrieb einer …
Rn. 23 Maßgeblich ist insoweit, dass die Beteiligte zu 1) mit dem Betrieb der Kletterhalle planmäßig und auf Dauer angelegt in unternehmerischer Funktion durch Einschaltung in wirtschaftliche Umsatzprozesse mit einer regelmäßig entgeltlichen Tätigkeit auch an einem äußeren Markt auftritt, wobei die wirtschaftliche Betätigung dabei in der planmäßigen Teilnahme am unternehmerischen Wettbewerb besteht ( BayObLG, Beschluss vom 06.08.1985, Az. BReg 2 Z 116/84, LG Frankfurt, Urteil vom 17.06.1994, Az. 2/9 T 214/94, jeweils zitiert nach juris, Waldner/Schweyer aaO. Rn 43). - OLG Frankfurt, 21.03.2017 - 20 W 350/15
Abgrenzung wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Verein
Das Registergericht ist deshalb nicht befugt, die Anmeldung des Vereins zurückzuweisen oder zu beanstanden, wenn die Satzungsbestimmungen keine zwingenden Rechtsvorschriften verletzen, es diese lediglich für unzweckmäßig, unklar und redaktionell für überarbeitungsbedürftig hält (vgl. insgesamt OLG Köln, 2. Zivilsenat, Beschluss vom 12.07.1993, 2 Wx 20/93; LG Frankfurt, 9. Zivilkammer, Urteil vom 17.06.1994, Az. 2/9 T 214/94;… Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 19. Aufl., Rn. 17a, m.w.N.). - OLG Hamm, 18.11.1996 - 15 W 346/96
Vereinigung von Notfallärzten als nicht eintragungsfähiger wirtschaftlicher …
Allerdings ist nach der Rechtsprechung des BGH (…BGH a.a.O. S. 398) erforderlich, daß der Verein mit der Ausführung der Hilfsgeschäfte dauernd und planmäßig in rechtsgeschäftlich-verbindlicher Weise zu Dritten in Rechtsbeziehungen tritt, jedenfalls aber im Außenverhältnis geschäftliche Aktivitäten entfaltet (ebenso: OLG Frankfurt Rpfleger 1966, 176, 177; KG OLGZ 1979, 279, 280 f.; LG Frankfurt NJW 1996, 2039, 2040; Eyles NJW 1996, 1994, 1996;… a.A. Reichert/van Look, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, 6. Aufl., Rdn. 126).
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