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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unfallaufnahme; Lebensgefahr; Diensthandlung; Rechtswidriger Angriff

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• BVerwG, 10.05.1991 - 2 B 48.91

  Anwendbarkeit des § 37 Abs. 1 S. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) bei einem …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.1998 - 2 A 10106/97

  War somit die Diensthandlung des Verstorbenen nicht von vornherein mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden, sondern trat diese erst in den letzten Augenblicken vor dem Zusammenprall durch die unvorhergesehene Fehlreaktion eines einzelnen Autofahrers ein, so scheitert der Klageanspruch daran, daß der Verstorbene während dieser kurzen Zeitspanne sein Leben nicht bewußt "eingesetzt" hat: Sein Leben setzt ein, wer die Lebensgefahr erkennt und trotzdem - unter Hintanstellung der eigenen Rettung - die Diensthandlung fortsetzt, obwohl ihm ein Entkommen noch möglich ist (OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 1991 - 12 A 2008/88 und BVerwG, Beschluß vom 10. Mai 1991 - 2 B 48.91 -, abgedr. in: Schütz, Entscheidungssammlung zum Beamtenrecht, ES/C II 3.5 Nrn. 2 und 3).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1984 - 12 A 3013/83

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.1998 - 2 A 10106/97

  Angriff im Sinne des Dienstunfallrechts ist nur eine "dienstgerichtete", die gesundheitliche Integrität des Beamten beeinträchtigende Handlung (Urteil des erkennenden Senats vom 19. Dezember 1997 - 2 A 10264/97.OVG -, OVG NW, DVBl 1985, 458 = Schütz, aaO, Nr. 1); es muß sich um einen Gewaltakt handeln, bei dem der Täter zumindest billigend in Kauf nimmt, daß sein Handeln zur Schädigung eines der am Einsatz beteiligten Beamten führt.
• VGH Hessen, 05.11.1986 - I OE 72/82

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.1998 - 2 A 10106/97

  Dies wird insbesondere angenommen für die Entschärfung von Sprengkörpern durch Feuerwerker, die Rettung eingeschlossener Menschen aus brennenden Gebäuden durch Feuerwehrleute und die Verfolgung bewaffneter Verbrecher durch Polizeibeamte (HessVGH, ZBR 1987, 215).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.1991 - 12 A 2008/88

  Lebensgefahr; Diensthandlung; Tod eines Beamten; Einsatz des Lebens

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.1998 - 2 A 10106/97

  War somit die Diensthandlung des Verstorbenen nicht von vornherein mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden, sondern trat diese erst in den letzten Augenblicken vor dem Zusammenprall durch die unvorhergesehene Fehlreaktion eines einzelnen Autofahrers ein, so scheitert der Klageanspruch daran, daß der Verstorbene während dieser kurzen Zeitspanne sein Leben nicht bewußt "eingesetzt" hat: Sein Leben setzt ein, wer die Lebensgefahr erkennt und trotzdem - unter Hintanstellung der eigenen Rettung - die Diensthandlung fortsetzt, obwohl ihm ein Entkommen noch möglich ist (OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 1991 - 12 A 2008/88 und BVerwG, Beschluß vom 10. Mai 1991 - 2 B 48.91 -, abgedr. in: Schütz, Entscheidungssammlung zum Beamtenrecht, ES/C II 3.5 Nrn. 2 und 3).

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• OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 5 LB 282/10

  Dienstunfall; Dienstunfall, qualifizierter

  Eine besondere Lebensgefahr im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a. F. (und n. F.) besteht nur dann, wenn bei der Vornahme der Diensthandlung der Verlust des Lebens wahrscheinlich oder doch sehr naheliegend ist (BVerwG…, Beschluss vom 30.8.1993, a. a. O., Rn 6; Nds. OVG…, Urteil vom 26.1.1993, a. a. O., Rn 4; Beschluss vom 28.10.2010 - 5 LA 280/09 -, juris Rn 7; Beschluss vom 24.4.2012 - 5 LA 98/10 - OVG Rh.-Pf., Urteil vom 16.1.1998 - 2 A 10106/97 -, juris Rn 20;… VGH Ba.-Wü., Urteil vom 21.10.2014, a. a. O., Rn 19; Sächs. OVG…, Urteil vom 20.3.2018, a. a. O., Rn 22).

  Es gibt zwar Diensthandlungen, die bereits allgemein bzw. als solche mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden sind, etwa die Entschärfung von Sprengkörpern (Nds. OVG…, Urteil vom 26.1.1993, a. a. O., Rn 4; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 16.1.1998, a. a. O., Rn 20), die Verfolgung bewaffneter Straftäter durch Polizeibeamte (Nds. OVG…, Urteil vom 26.1.1993, a. a. O., Rn 4; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 16.1.1998, a. a. O., Rn 20) oder die Rettung eingeschlossener Menschen aus einem brennenden Gebäude durch Feuerwehrbeamte (OVG Rh.-Pf., Urteil vom 16.1.1998, a. a. O., Rn 20;… Urteil vom 21.1.2005, a. a. O., Rn 24).

• OVG Saarland, 06.11.2019 - 1 A 19/18

  Nachträgliche Anerkennung einer Qualifizierung eines anerkannten Dienstunfalls; …

  Bei einer wertenden Betrachtung aller Umstände des Einzelfalles erscheint indes fraglich, ob allein aufgrund dieser zum Unfallzeitpunkt herrschenden Sicht- und Witterungsverhältnisse die Unfallaufnahme mit einer typischerweise besonderen, über das übliche Maß der Lebens- oder nur Gesundheitsgefährdung hinausgehenden Lebensgefahr verbunden und der Verlust des Lebens wahrscheinlich oder doch sehr naheliegend war.(Sächsisches OVG, Beschluss vom 11.12.2013, wie vor: keine besondere Lebensgefahr bei Unfallaufnahme auf dem Seitenstreifen einer Autobahn bei Nacht und Regen; OVG Rheinland-Pfalz vom 16.1.1998 - 2 A 10106/97 -: keine besondere Lebensgefahr bei polizeilicher Unfallaufnahme auf einer Landstraße bei leichtem Nebel zur Nachtzeit; OVG Lüneburg vom 26.1.1993 - 5 L 2634/91 -: keine besonderen Lebensgefahr bei Aufnahme eines Verkehrsunfalls durch einen Polizeibeamten innerhalb geschlossener Ortschaft bei Regen und Dunkelheit; OVG Lüneburg vom 26.1.1993 - 5 L 2634/91 -: keine besondere Lebensgefahr bei Aufnahme eines Verkehrsunfalls durch einen Polizeibeamten innerhalb geschlossener Ortschaft bei Regen und Dunkelheit; VG Aachen, wie vor: keine Lebensgefahr bei Absicherung eines Verkehrsunfalls am Rand des Standstreifens einer Autobahn und einer zusätzlichen Gefährdung durch Glatteis, eventuell auch durch blendendes Sonnenlicht) Die Unfallstelle war trotz Dunkelheit weithin sichtbar und ordnungsgemäß abgesichert, was herannahenden Fahrzeugführern Veranlassung geben musste, sich der Gefahrenstelle mit mäßiger Geschwindigkeit anzunähern.
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.1998 - 2 A 11966/97

  Berufungszulassung; Berufungszulassungsgründe; Geltendmachen neuer Tatsachen

  Als der Kläger am 04. Juni 1973 bei der Durchführung windwurfbedingter Aufräumarbeiten in seinem Forstrevier schwer verletzt worden ist, übte er zum einen keine Diensthandlung aus, mit der für ihn die von § 37 Abs. 1 BeamtVG geforderte besondere Lebensgefahr verbunden war (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 19. Dezember 1997 - 2 A 10106/97.OVG - und vom 16. Januar 1998 - 2 A 13509/96.OVG - jeweils m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 09.01.2014 - 5 LA 149/13

  Begriff der besonderen Lebensgefahr im Sinne des § 37 Abs. 1 S. 1 BeamtVG; …

  Eine besondere Lebensgefahr im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG besteht nur dann, wenn bei der Vornahme der Diensthandlung der Verlust des Lebens wahrscheinlich oder doch sehr naheliegend ist (BVerwG…, Beschluss vom 30.8.1993, a. a. O., Rn 6; Nds. OVG, Urteil vom 26.1.1993 - 5 L 2634/91 -, juris Rn 4; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 16.1.1998 - 2 A 10106/97 -, juris Rn 20; OVG NRW, Urteil vom 7.7.2004 - 1 A 2881/02 -, juris Rn 32; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 21.1.2005 - 2 A 11761/04 -, juris Rn 24; Nds. OVG, Beschluss vom 29.8.2005 - 5 LA 374/03 - OVG Rh.-Pf., Urteil vom 14.5.2008 - 2 A 10062/08 -, juris Rn 18; Nds. OVG…, Beschluss vom 28.10.2010, a. a. O., Rn 7; Beschluss vom 24.4.2012 - 5 LA 98/10 - Beschluss vom 16.5.2013 - 5 LA 90/12 -).
• VG Saarlouis, 23.11.2016 - 2 K 406/15

  Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Dienstunfalls bei der …

  Rn. 37 vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.01.1998 -2 A 10106/97-, juris.
• VG Neustadt, 24.10.2012 - 1 K 277/12

  Fortzahlung von Zulagen bei Dienstunfähigkeit

  Ein derart ausgeprägter Gefährdungsgrad wird insbesondere anerkannt für die Entschärfung von Sprengkörpern durch Feuerwerker, die Rettung eingeschlossener Menschen aus brennenden Gebäuden und die Verfolgung bewaffneter Verbrecher durch die Polizei (…vgl. Wilhelm, in: GKÖD, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Richterrecht und Wehrrecht, § 37 BeamtVG Rdnr. 8 m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Januar 1998 - 2 A 10106/97.OVG -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2002 - 1 A 4954/00
  Rn. 64 so ausdrücklich - allerdings ohne eine nähere Erläuterung, was darunter zu verstehen ist - OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 1991 - 12 A 2008/88 -, a.a.O.; nachfolgend unter Wiedergabe des Obersatzes aus der Entscheidung des OVG NRW: BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 1991 - 2 B 48.91 - unter Übernahme des Obersatzes aus der Entscheidung des OVG NRW OVG Rh.-Pf., Urteil vom 26. Januar 1998 - 2 A 10106/97 -, IÖD 1998, 185,.
• VG Neustadt, 30.03.2011 - 1 K 1107/10

  Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf erhöhtes Unfallruhegehalt wegen …

  Dieser Gefährdungsgrad wird insbesondere anerkannt für die Entschärfung von Sprengkörpern durch Feuerwerker, die Rettung eingeschlossener Menschen aus brennenden Gebäuden durch Feuerwehrleute und die Verfolgung bewaffneter Verbrecher durch die Polizei (…vgl. Wilhelm, in: GKÖD, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Richterrecht und Wehrrecht, § 37 Rn. 8 m. w. N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Januar 1998 - 2 A 10106/97.OVG -).
• VG Lüneburg, 20.04.2005 - 1 A 315/04

  Analogie; Angriff; Dienstunfall; erhöhtes Unfallruhegehalt; Lebensgefahr; …

  Es muss sich mithin um einen direkten Gewaltakt handeln, bei dem der Täter zumindest billigend in Kauf nimmt, dass sein Handeln zur Schädigung eines der am Einsatz beteiligten Beamten führt (OVG Koblenz, Urt. v. 16.1.1998 - 2 A 10106/97 - ).
• VG Aachen, 02.03.2006 - 1 K 1232/03

  Anerkennung eines Unfalls als qualifizierten Dienstunfall; Erfordernis einer …

  Rn. 28 Vgl. Hess. VGH, Urteil vom 5. November 1986 - I OE 72/82, ZBR 1987, 215., OVG Rheinland - Pfalz, Urteile vom 21. Januar 2005 - 2 A 11761/04 -, IÖD 2005, 130 und vom 16. Januar 1998 - 2 A 10106/97 -, IÖD 1998, 185.