Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Klage gegen die Nichtzulassung zur mündlichen Angestelltenprüfung; Rechtmäßige Verweisung der Rechtssache vom Verwaltungsgericht an das Arbeitsgericht

Papierfundstellen

• DVBl 1992, 113

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 25.03.1981 - 7 C 79.79

  Nichtbestehen der Verwaltungsprüfung - Dienstordnunsangestellte - Krankenkassen - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.1991 - 2 A 10173/91

  Dadurch unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von dem vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 25. März 1981 (DÖV 1981, S. 678) entschiedene Fall der Verwaltungsprüfung für Dienstordnungsangestellte der Krankenkassen.
• BVerwG, 05.06.1986 - 3 C 14.85

  Verwaltungsrechtsweg - Arzneimittelhersteller - Arzneimittel-Richtlinie - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.1991 - 2 A 10173/91

  Verneint es diese, so hat es in seinem Entscheidungsausspruch (zunächst) den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig zu erklären (vgl. BVerwG, Urteil vom 05. Juni 1986, BVerwGE 74, 251, 254;… Kopp, aaO, § 41 Rdnr. 12) und (sodann) den Rechtsstreit an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs zu verweisen.

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• VG Berlin, 20.12.2022 - 5 K 126.20

  Keine Rechtsgrundlage für berufsbegleitende Studien von Lehrkräften im …

  Zwar können prüfungsrechtliche Streitigkeiten dem Arbeitsrechtsweg zuzuweisen sein, wenn das maßgebliche Prüfungsrechtsverhältnis beispielsweise in tarifvertraglichen Vereinbarungen wurzelt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Juli 1991 - 2 A 10173/91 -, juris Rn. 29 ff.).
• VG München, 04.12.2018 - M 5 K 18.2420

  Ablehnung der Bewerbung auf Einstellung im Angestelltenverhältnis auf …

  Denn für die Einordnung einer behördlichen Maßnahme als öffentlich-rechtlich ist es unmaßgeblich, wie der Staat hätte handeln müssen; entscheidend ist vielmehr allein, wie er tatsächlich gehandelt hat (…BVerwG, B.v. 18.1.1993 - 6 B 5/92 - juris Rn. 11 ff.;… OVG NW, B.v. 27.4.2010 - 1 E 406/10 - juris Rn. 2 ff.; siehe jedoch auch OVG RhPf, U.v. 17.7.1991 - 2 A 10173/91 - juris Rn. 35).