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• BVerwG, 17.04.1986 - 2 C 13.85

  Beamtenrecht - Beurteilung - Lehrer - Unterrichtsbesichtigung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.1997 - 2 A 10264/97

  Ob ein solches Anliegen im Hinblick auf die Regelung des § 45 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG noch Gegenstand einer zulässigen Verpflichtungsklage sein kann, nachdem der Dienstherr das schädigende Ereignis bereits als Dienstunfall im Sinne von § 31 BeamtVG anerkannt hat und von daher die Möglichkeit besteht, sofort auf Gewährung erhöhten Unfallruhegehaltes zu klagen, mag zweifelhaft erscheinen (vgl. Urteil des Senats vom 30. April 1986 - 2 A 57/85 -, ZBR 1987, 15).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1984 - 12 A 3013/83

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.1997 - 2 A 10264/97

  Danach kommt als Angriff im Sinne des Dienstunfallrechts, namentlich des qualifizierten Dienstunfallrechts, nur ein dienstgerichtetes (vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 1984, DVBl 1985, 458;… Schütz, BeamtVG, 7. Lfg., Mai 1996, Teil D, § 37 Rn. 5) die gesundheitliche Integrität des Beamten beeinträchtigendes positives Tun (…vgl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, BeamtVG, Band 1, § 37 Rn. 11, Stand: Dezember 1995) des Aggressors in Betracht, das Ausfluß eines von dem Amtswalter zu tragenden gesteigerten Gefährdungsrisikos (…vgl. Schütz, BeamtVG, 7. Lfg, Mai 1996, Teil D, § 37 Rn. 4 b) ist.
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.1986 - 2 A 57/85

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.1997 - 2 A 10264/97

  Ob ein solches Anliegen im Hinblick auf die Regelung des § 45 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG noch Gegenstand einer zulässigen Verpflichtungsklage sein kann, nachdem der Dienstherr das schädigende Ereignis bereits als Dienstunfall im Sinne von § 31 BeamtVG anerkannt hat und von daher die Möglichkeit besteht, sofort auf Gewährung erhöhten Unfallruhegehaltes zu klagen, mag zweifelhaft erscheinen (vgl. Urteil des Senats vom 30. April 1986 - 2 A 57/85 -, ZBR 1987, 15).

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• BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 17.98

  Dienstunfall, qualifizierter -; Angriff, rechtswidriger - als Voraussetzung eines …

  BVerwG 2 C 17.98 OVG 2 A 10264/97.
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.1998 - 2 A 10106/97

  Unfallaufnahme; Lebensgefahr; Diensthandlung; Rechtswidriger Angriff

  Angriff im Sinne des Dienstunfallrechts ist nur eine "dienstgerichtete", die gesundheitliche Integrität des Beamten beeinträchtigende Handlung (Urteil des erkennenden Senats vom 19. Dezember 1997 - 2 A 10264/97.OVG -, OVG NW, DVBl 1985, 458 = Schütz, aaO, Nr. 1); es muß sich um einen Gewaltakt handeln, bei dem der Täter zumindest billigend in Kauf nimmt, daß sein Handeln zur Schädigung eines der am Einsatz beteiligten Beamten führt.