Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 21 Abs 2 S 1 Nr 3 BG RP, § 75 Abs 1 BG RP, § 75 Abs 4 BG RP, § 6a Abs 1 S 1 LehrArbZV RP
  Schulleiter; Teilzeitbeschäftigung nach dem Sabbat-Jahr Modell

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Teilzeitbeschäftigung eines Schulleiters nach dem Sabbatjahr-Modell

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Teilzeitbeschäftigung - Sabbatjahr Schulleiter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• lto.de (Kurzinformation)

  Freistellung: Kein Sabbatjahr für Schulleiter

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein Sabbatjahr für Schulleiter

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Sabbatjahr für Schulleiter aus dem Hunsrück

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein Sabbatjahr für Leiter einer kleinen Grundschule

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Sabbatjahr für Schulleiter aus dem Hunsrück

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Teilzeitbeschäftigung eines Schulleiters in Form des Sabbatjahr-Modells

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Mangels adäquater Vertretung kein Sabbatjahr für Schulleiter aus dem Hunsrück

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Teilzeitbeschäftigung eines Schulleiters in Form des Sabbatjahr-Modells

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kein Sabattjahr für Schulleiter

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Schulleiter hat keinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach dem Sabbatjahr-Modell - Ordnungsgemäßer Schulbetrieb ohne Anwesenheit des Schulleiters nicht sichergestellt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Teilzeitbeschäftigung eines Schulleiters nach dem Sabbatjahr-Modell

Verfahrensgang

• VG Koblenz, 28.05.2014 - 5 K 61/14
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2015 - 2 A 11033/14.OVG
• BVerwG, 06.04.2016 - 2 B 79.15

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 21.03

  Altersteilzeit, Blockmodell; dringende dienstliche Belange; Ermessen; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2015 - 2 A 11033/14

  Die gerichtliche Kontrolle ist insoweit auf die Prüfung beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder ob von diesen in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1967 - VI C 58.65 -, BVerwGE 26, 65 [73 ff.]; Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 21/03 -, BVerwGE 120, 382 [383 f.]; OVG RP…, Beschluss vom 24. Mai 2004 - 2 B 10467/04.OVG -, juris, Rn. 5; OVG NRW…, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 6 A 1185/10 -, juris, Rn. 7).

  Sein materieller Sinngehalt und seine Bedeutung ergeben sich erst aus der Zweckbestimmung und Zielsetzung der jeweiligen gesetzlichen Regelung sowie aus dem systematischen Zusammenhang, in den der Begriff hineingestellt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1972 - VI C 20.69 -, BVerwGE 39, 291 [296]; Urteil vom 29. April 2004, - 2 C 21/03 -, BVerwGE 120, 382 [384]).

  Rn. 34 Dienstliche Gründe, die dem Antrag des Beamten im Kontext der hier begehrten Teilzeitbeschäftigung entgegenstehen können, sind danach alle organisatorischen und personalwirtschaftlichen Aspekte, die das dienstliche Interesse an der sachgemäßen und reibungslosen Erfüllung der der Verwaltung übertragenen Aufgaben betreffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 2004, - 2 C 21/03 -, BVerwGE 120, 382 [384]; OVG NRW…, Beschluss vom 16. Juni 2011, - 6 A 1185/10 -, juris, Rn. 5).

  Rn. 35 Konkret bei der Prüfung dringender dienstlicher Gründe geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die regelmäßig und generell mit einer Teilzeitbeschäftigung verbundenen Erschwernisse wie etwa die Einstellung einer Ersatzkraft oder die Notwendigkeit einer gewissen Umorganisation keine entgegenstehenden dringenden dienstlichen Gründe darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 2004, - 2 C 21/03 -, BVerwGE 120, 382 [385];… Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 23/05 -, juris, Rn. 18).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - 6 A 1185/10

  Dienstliche Belange; Teilzeitbeschäftigung; Sabbatjahr; Jahresfreistellung; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2015 - 2 A 11033/14

  Die gerichtliche Kontrolle ist insoweit auf die Prüfung beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder ob von diesen in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1967 - VI C 58.65 -, BVerwGE 26, 65 [73 ff.]; Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 21/03 -, BVerwGE 120, 382 [383 f.]; OVG RP…, Beschluss vom 24. Mai 2004 - 2 B 10467/04.OVG -, juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 6 A 1185/10 -, juris, Rn. 7).

  Rn. 34 Dienstliche Gründe, die dem Antrag des Beamten im Kontext der hier begehrten Teilzeitbeschäftigung entgegenstehen können, sind danach alle organisatorischen und personalwirtschaftlichen Aspekte, die das dienstliche Interesse an der sachgemäßen und reibungslosen Erfüllung der der Verwaltung übertragenen Aufgaben betreffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 2004, - 2 C 21/03 -, BVerwGE 120, 382 [384]; OVG NRW, Beschluss vom 16. Juni 2011, - 6 A 1185/10 -, juris, Rn. 5).

  Dies hat zum einen zur Folge, dass sowohl hinsichtlich der Schwere der Beeinträchtigung als auch des Grades der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts der im Gesetz angelegte abgestufte Maßstab bei der Prüfung des Versagungsgrundes zu berücksichtigen ist (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Juni 2011, - 6 A 1185/10 -, juris, Rn. 10; auch BVerwG…, Urteil vom 30. März 2006, - 2 C 23/05 -, juris, Rn. 17 f.).

  Dieser gewährt keinen einschränkungslosen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, sondern stellt diesen von vornherein unter den Vorbehalt nicht entgegenstehender (einfacher) dienstlicher Belange (vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 6 A 1185/10 -, juris, Rn. 14), der es gleichzeitig entbehrlich macht, eine gesonderte Regelung oder einen ausdrücklichen Ausschluss einer Teilzeitbeschäftigung nach dem Sabbatjahr-Modell für Schulleiter in die Verordnung aufzunehmen.

• BVerwG, 25.01.1967 - VI C 58.65

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2015 - 2 A 11033/14

  Die gerichtliche Kontrolle ist insoweit auf die Prüfung beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder ob von diesen in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1967 - VI C 58.65 -, BVerwGE 26, 65 [73 ff.]; Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 21/03 -, BVerwGE 120, 382 [383 f.]; OVG RP…, Beschluss vom 24. Mai 2004 - 2 B 10467/04.OVG -, juris, Rn. 5; OVG NRW…, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 6 A 1185/10 -, juris, Rn. 7).

• BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 8.04

  Einzelrichter; Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung; Bindung an …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2015 - 2 A 11033/14

  Dazu reicht es aus, wenn das Ziel der Berufung aus dem Umstand ihrer Einlegung allein oder in Verbindung mit den während der Berufungsbegründungsfrist abgegebenen Erklärungen erkennbar ist (BVerwG, Urteil vom 21. September 1979 - 7 C 7/78 -, BVerwGE 58, 299 [300 f.]; BVerwG, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 8/04 -, juris, Rn. 16), wobei im Zweifel das gesamte Urteil der Anfechtung unterliegen soll und die Anträge aus der vorherigen Instanz weiterverfolgt werden (vgl. OVG Berlin…, Beschluss vom 13. Mai 2002 - 8 S 16.02 -, juris, Rn. 7 m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2004 - 2 B 10467/04

  Antragsteilzeit, voraussetzungslose Teilzeit, Teilzeitbeschäftigung, …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2015 - 2 A 11033/14

  Die gerichtliche Kontrolle ist insoweit auf die Prüfung beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder ob von diesen in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1967 - VI C 58.65 -, BVerwGE 26, 65 [73 ff.]; Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 21/03 -, BVerwGE 120, 382 [383 f.]; OVG RP, Beschluss vom 24. Mai 2004 - 2 B 10467/04.OVG -, juris, Rn. 5; OVG NRW…, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 6 A 1185/10 -, juris, Rn. 7).
• BVerwG, 09.02.1972 - VI C 20.69

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2015 - 2 A 11033/14

  Sein materieller Sinngehalt und seine Bedeutung ergeben sich erst aus der Zweckbestimmung und Zielsetzung der jeweiligen gesetzlichen Regelung sowie aus dem systematischen Zusammenhang, in den der Begriff hineingestellt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1972 - VI C 20.69 -, BVerwGE 39, 291 [296]; Urteil vom 29. April 2004, - 2 C 21/03 -, BVerwGE 120, 382 [384]).
• BVerwG, 21.09.1979 - 7 C 7.78

  Voraussetzungen der Heranziehung zu einem Verbandsbeitrag - Zulässigkeit von …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2015 - 2 A 11033/14

  Dazu reicht es aus, wenn das Ziel der Berufung aus dem Umstand ihrer Einlegung allein oder in Verbindung mit den während der Berufungsbegründungsfrist abgegebenen Erklärungen erkennbar ist (BVerwG, Urteil vom 21. September 1979 - 7 C 7/78 -, BVerwGE 58, 299 [300 f.]; BVerwG…, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 8/04 -, juris, Rn. 16), wobei im Zweifel das gesamte Urteil der Anfechtung unterliegen soll und die Anträge aus der vorherigen Instanz weiterverfolgt werden (vgl. OVG Berlin…, Beschluss vom 13. Mai 2002 - 8 S 16.02 -, juris, Rn. 7 m.w.N.).
• VGH Bayern, 19.03.2013 - 2 B 13.99

  Vorbescheid; Bebauungsplan; Befreiung; Geschossigkeit; Atriumhaus; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2015 - 2 A 11033/14

  Nach § 124a Abs. 6 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO setzt die Zulässigkeit der Berufung zwar voraus, dass der Berufungsführer innerhalb der Frist zur Begründung der Berufung einen bestimmten Antrag stellt; eine förmliche Antragstellung ist allerdings nicht erforderlich (vgl. BayVGH, Urteil vom 19. März 2013 - 2 B 13.99 -, juris, Rn. 21;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 25).
• OVG Berlin, 13.05.2002 - 8 S 16.02

  Unstatthafter Antrag auf Zulassung der Beschwerde; "Verbrauch" der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2015 - 2 A 11033/14

  Dazu reicht es aus, wenn das Ziel der Berufung aus dem Umstand ihrer Einlegung allein oder in Verbindung mit den während der Berufungsbegründungsfrist abgegebenen Erklärungen erkennbar ist (BVerwG, Urteil vom 21. September 1979 - 7 C 7/78 -, BVerwGE 58, 299 [300 f.]; BVerwG…, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 8/04 -, juris, Rn. 16), wobei im Zweifel das gesamte Urteil der Anfechtung unterliegen soll und die Anträge aus der vorherigen Instanz weiterverfolgt werden (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 13. Mai 2002 - 8 S 16.02 -, juris, Rn. 7 m.w.N.).

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• VG Koblenz, 28.02.2023 - 5 K 1182/22

  Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr

  Die gerichtliche Kontrolle ist insoweit darauf beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder ob von diesem gegenüber der Beamtin oder dem Beamten in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 21.03 -, juris, Rn. 10; OVG RP, Urteil vom 23. Juni 2015 - 2 A 11033/14.OVG -, juris, Rn. 32; Beschluss vom 30. August 2018 - 2 A 10844/18.OVG -, n.v., BA S. 3).

  Inhaltlich sind unter "dienstlichen Gründen" im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 1 ArbZVO alle organisatorischen und personalwirtschaftlichen Aspekte, die das dienstliche Interesse an der sachgemäßen und reibungslosen Aufgabenerfüllung der Verwaltung betreffen, zu verstehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. April 2004, a. a. O., Rn. 12;… Beschluss vom 6. April 2016 - 2 B 79.15 -, juris, Rn. 8; OVG RP, Urteil vom 23. Juni 2015, a. a. O., Rn. 34 m. w. N;… Beschluss vom 30. August 2018, a. a. O.).

  Dagegen scheiden solche Belange für eine Ablehnung der Bewilligung aus, die sich als allgemeine, typischerweise mit der Teilzeitbeschäftigung verbundene zusätzliche Anforderung an Organisation und Personalwirtschaft darstellen und denen der Dienstherr mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen begegnen kann (vgl. OVG RP, Urteil vom 23. Juni 2015, a. a. O;… Battis, in: Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, 6. Auflage 2022, BBG, § 91 Rn. 18).

  als allgemeine, typischerweise mit der Teilzeitbeschäftigung verbundene zusätzliche Anforderung an Organisation und Personalwirtschaft darstellt (vgl. OVG RP, Urteil vom 23. Juni 2015, a. a. O, Rn. 46).

• OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2017 - 2 B 11273/17

  Zum Anspruch eines Beamten auf Hinausschieben seines Ruhestandes um ein Jahr

  Die gerichtliche Kontrolle ist insoweit auf die Prüfung beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder ob von diesem gegenüber dem Beamten in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 17. September 2004 - 2 B 11470/04 -, AS 31, 432 [435 f.]; Urteil vom 13. April 2011 - 2 A 11447/10.OVG -, AS 40, 302 [307 f.]; Urteil vom 23. Juni 2015 - 2 A 11033/14 -, LKRZ 2015, 468 [469] m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.2025 - 2 B 11649/25

  Hinausschieben der Pensionsaltergrenze eines Leitenden Oberstaatsanwalts in …

  Die gerichtliche Kontrolle ist insoweit auf die Prüfung beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder ob von diesem gegenüber dem Beamten in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 17. September 2004 - 2 B 11470/04.OVG -, AS 31, 432 [435 f.]; Urteil vom 13. April 2011 - 2 A 11447/10.OVG -, AS 40, 302 [307 f.]; Urteil vom 23. Juni 2015 - 2 A 11033/14.OVG -, LKRZ 2015, 468 [469] ;… Beschluss vom 17. Juli 2017 - 2 B 11273/17.OVG -, juris Rn. 10 f.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.2025 - 2 B 11649/25. -1

  Altersgrenze; Beamter; dienstliches Interesse; Hinausschieben des Ruhestands; …

  Die gerichtliche Kontrolle ist insoweit auf die Prüfung beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder ob von diesem gegenüber dem Beamten in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 17. September 2004 - 2 B 11470/04.OVG -, AS 31, 432 [435 f.]; Urteil vom 13. April 2011 - 2 A 11447/10.OVG -, AS 40, 302 [307 f.]; Urteil vom 23. Juni 2015 - 2 A 11033/14.OVG -, LKRZ 2015, 468 [469];… Beschluss vom 17. Juli 2017 - 2 B 11273/17.OVG -, juris Rn. 10 f.).
• VG Trier, 27.04.2021 - 7 K 6/21
  Die gerichtliche Kontrolle ist insoweit auf die Prüfung beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder ob von diesen in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 23. Juni 2015 - 2 A 11033/14.0VG juris Rn. 32).
• VG Düsseldorf, 22.08.2019 - 15 K 12525/17
  Rn. 71 BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1967 - VI C 58.65 -, BVerwGE 26, 65 [73 ff.] = juris, Rdnr. 31 ff.; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juni 2015 - 2 A 11033/14 -, Rn. 32, juris.