Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 28.08.2012 - 2 A 111/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Straßenrecht: Unwirksamkeit eines Abschnittsbeschlusses
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 17.94
Erschließungsbeitragsrecht: Begriff der einzelnen Erschließungsanlage bei einem …
Auszug aus VG Magdeburg, 28.08.2012 - 2 A 111/11
Maßgebend ist insoweit das durch die tatsächlichen Gegebenheiten wie Straßenführung, Straßenlänge, Straßenbreite und Straßenausstattung geprägte Erscheinungsbild, d. h. der Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln (vgl. BVerwG, U. v. 22.4.1994 - 8 C 18.92 -, KStZ 1995, 209; BVerwG, U. v. 22.3.1996 - 8 C 17.94 -, BVerwGE 101, 12; BVerwG, U. v. 07.6.1996- 8 C 30.94 -, DÖV 1997, 294). - BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94
Erschließungsbeitragsrecht: Abgrenzung zwischen einzelner Erschließungsanlage und …
Auszug aus VG Magdeburg, 28.08.2012 - 2 A 111/11
Maßgebend ist insoweit das durch die tatsächlichen Gegebenheiten wie Straßenführung, Straßenlänge, Straßenbreite und Straßenausstattung geprägte Erscheinungsbild, d. h. der Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln (vgl. BVerwG, U. v. 22.4.1994 - 8 C 18.92 -, KStZ 1995, 209; BVerwG, U. v. 22.3.1996 - 8 C 17.94 -, BVerwGE 101, 12; BVerwG, U. v. 07.6.1996- 8 C 30.94 -, DÖV 1997, 294). - BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 18.92
Erschließungsbeitragsrecht: Straßenzug als eine oder mehrere …
Auszug aus VG Magdeburg, 28.08.2012 - 2 A 111/11
Maßgebend ist insoweit das durch die tatsächlichen Gegebenheiten wie Straßenführung, Straßenlänge, Straßenbreite und Straßenausstattung geprägte Erscheinungsbild, d. h. der Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln (vgl. BVerwG, U. v. 22.4.1994 - 8 C 18.92 -, KStZ 1995, 209; BVerwG, U. v. 22.3.1996 - 8 C 17.94 -, BVerwGE 101, 12; BVerwG, U. v. 07.6.1996- 8 C 30.94 -, DÖV 1997, 294).
- OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 9 LC 262/04
Vergrößerung des Stauvolumens für anfallendes Niederschlagswasser ; Erhebung von …
Auszug aus VG Magdeburg, 28.08.2012 - 2 A 111/11
Rn. 30 In einem solchen (Ausnahme-)Fall sprechen die Erneuerungsbedürftigkeit einerseits und das Gebot einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung dafür, eine Erneuerungs- oder Verbesserungsmaßnahme einer Teilstrecke - wie hier - als beitragsfähig in Bezug auf die gesamte Anlage anzuerkennen (OVG Lüneburg, Urteil vom 11.07.2007 - 9 LC 262/04 - a. A. wohl OVG LSA, Beschl. v. 13.06.2012 - 4 L 162/10 -). - OVG Niedersachsen, 22.12.2009 - 9 ME 108/09
Aufspaltung einer öffentlichen Einrichtung i.S.v. § 6 Abs. 1 niedersächsisches …
Auszug aus VG Magdeburg, 28.08.2012 - 2 A 111/11
Sinn der Abschnittsbildung ist eine zügige Refinanzierung bauabschnittsweise durchgeführter Maßnahmen vor der Entstehung der endgültigen Beitragspflicht für die gesamte Maßnahme (OVG BB, Beschl. v. 30.11.2009 - OVG 9 S 67/09 - OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, jew. zit. n. juris). - OVG Niedersachsen, 07.09.1999 - 9 L 393/99
Beitragsfähige Verbesserung durch bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung; …
Auszug aus VG Magdeburg, 28.08.2012 - 2 A 111/11
Die Gemeinde ist allerdings gehalten, in diesem Fall sowohl die Notwendigkeit eines nur teilweisen Ausbaus als auch Umfang sowie Beendigung der Baumaßnahme deutlich zu machen (OVG Lüneburg, Urteil vom 07.09.1999, 9 L 393/99 - KStZ 2000, 74). - VGH Bayern, 01.12.2011 - 6 B 09.2893
Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsanlage; Anbaustraße (Länge); natürliche …
Auszug aus VG Magdeburg, 28.08.2012 - 2 A 111/11
Die Straßenausstattung und -breite ist nahezu gleich und es kommt keiner ihrer Kreuzungen mit anderen Straßen gleicher Funktion und Ausstattung bis zur Einmündung in die Kastanienstraße eine trennende Wirkung zu (vgl. BayerVGH, Urteil vom 01.12.2011 - 6 B 09.2893 - n. juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2012 - 4 L 162/10
Straßenausbaubeitrag; Vorteilsbemessung, Frontlänge, Außenbereichsgrundstück; …
Auszug aus VG Magdeburg, 28.08.2012 - 2 A 111/11
Rn. 30 In einem solchen (Ausnahme-)Fall sprechen die Erneuerungsbedürftigkeit einerseits und das Gebot einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung dafür, eine Erneuerungs- oder Verbesserungsmaßnahme einer Teilstrecke - wie hier - als beitragsfähig in Bezug auf die gesamte Anlage anzuerkennen (OVG Lüneburg, Urteil vom 11.07.2007 - 9 LC 262/04 - a. A. wohl OVG LSA, Beschl. v. 13.06.2012 - 4 L 162/10 -). - OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2004 - 2 L 33/04
Anlage und Abschnittsbildung
Auszug aus VG Magdeburg, 28.08.2012 - 2 A 111/11
Rn. 26 Der Begriff der Verkehrsanlage i. S. v. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA ist in Sachsen-Anhalt identisch mit dem erschließungsbeitragsrechtlichen Anlagenbegriff (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 26.02.2004 - 2 L 33/04 -). - OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2008 - 2 LB 15/08
Verschuldenszurechnung § 85 Abs. 2 ZPO
Auszug aus VG Magdeburg, 28.08.2012 - 2 A 111/11
Hiervon kann erst die Rede sein, wenn der zeitliche Rahmen bis zur endgültigen Herstellung absehbar ist und die Planungen einen hinreichenden gestalterischer Detaillierungsgrad erreicht haben (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.10.2009 - 2 LB 15/08 -). - OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2002 - A 2 S 521/98
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.02.2005 - 2 M 455/04
- VG Lüneburg, 18.03.2014 - 3 A 220/12
Abschnittsbildung; Straßenausbaubeitrag; Teilstreckenausbau
Deshalb ist der weitere Ausbau nicht etwa nur "langfristig" zu fordern, sondern "mittelfristig" (so auch VG Magdeburg, Urteil vom 28.8.2012 - 2 A 111/11 -, juris, Rn. 36;… Urteil vom 21.3.2013 - 2 A 199/12 -, juris, Rn. 30).Sie überschreitet die von der Rechtsprechung geforderte "mittelfristige" Herstellung des Restes der Straße (VG Magdeburg, Urteil vom 28.8.2012, a.a.O., für 10 Jahre; VG Magdeburg…, Urteil vom 21.3.2013, a.a.O., für 9 Jahre).
- VG Magdeburg, 05.06.2018 - 2 A 212/16
Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen bei Abschnittsbildung
Rn. 57 Eine Abschnittsbildung setzt im Straßenbaubeitragsrecht voraus, dass das Bauprogramm der Gemeinde - wie vorliegend - einen Ausbau der Verkehrsanlage über den Abschnitt hinaus für die gesamte Verkehrsanlage vorsieht (…vgl. VG Magdeburg, U. v. 21.03.2013 - 21.03.2013, juris, Rn. 29 f.; VG Magdeburg, U. v. 28.08.2012 - 2 A 111/11 , juris, Rn. 36 ).
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| VG Lüneburg, 28.06.2012 - 2 A 111/11 |
Kurzfassungen/Presse (4)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Klage des NABU gegen Geflügelschlachtbetrieb in Wietze erfolglos
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Klage des NABU gegen Geflügelschlachtbetrieb in Wietze erfolglos
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Genehmigung eines Großschlachtbetriebes
- braunschweiger-zeitung.de (Pressemeldung, 10.07.2012)
Klage gegen Geflügelschlachthof in Wietze gescheitert
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