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Rechtsprechung
   OVG Bremen, 15.12.1999 - 2 A 112/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,11899
OVG Bremen, 15.12.1999 - 2 A 112/99 (https://dejure.org/1999,11899)
OVG Bremen, Entscheidung vom 15.12.1999 - 2 A 112/99 (https://dejure.org/1999,11899)
OVG Bremen, Entscheidung vom 15. Dezember 1999 - 2 A 112/99 (https://dejure.org/1999,11899)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Zum Anspruch auf Beihilfe für ein Elektromobil

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rückerstattung von Beihilfeleistungen für ein Elektromobil; Voraussetzungen und Umfang der beihilfefähigen Aufwendungen bei Krankheit; Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die Anschaffung von Hilfsmitteln; Unterscheidung zwischen "Elektrofahrzeug" und ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (14)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.10.2011 - 2 S 1369/11

    Beihilfefähigkeit eines Elektromobils

    Rn. 30 Soweit das OVG Bremen ein Elektromobil in die Rubrik "Krankenfahrstuhl" in Nr. 1 der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV eingestuft hat (Urteil vom 15.12.1999 - 2 A 112/99 - NordÖR 2000, 247), kann dieser Auffassung im Hinblick auf die dargelegte Systematik nicht gefolgt werden.

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 03.11.1999 - B 3 KR 16/99 R - FEVS 51, 395) ist ein Elektromobil kein allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens im Sinne des § 33 Abs. 1 SGB V, weil es nur von Personen benutzt wird, die durch Krankheit oder Behinderung in ihrer Gehfähigkeit eingeschränkt sind, jedoch nicht in nennenswertem Umfang auch von gesunden Menschen (so wohl auch OVG Bremen, Urteil vom 15.12.1999, aaO).

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