Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Finanzbeamter darf nicht mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  In der Spielbankaufsicht eingesetzter Finanzbeamter darf nicht mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand treten

Verfahrensgang

• VG Koblenz - 6 K 2030/05
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2007 - 2 A 11206/06.OVG

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05

  Gesetzliche Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2007 - 2 A 11206/06

  Darüber hinaus ist der Gesetzgeber auch nicht gehindert, eine einmal getroffene Einschätzung zu überdenken und gegebenenfalls die von ihm festgeschriebenen Altersgrenzen abzuändern, wie er dies beispielsweise mit der zum 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Neufassung der hier interessierenden Regelung der besonderen Altersgrenze für Polizeibeamte getan hat (s. zur Rechtmäßigkeit der Neufassung OVG Rheinland-Pfalz, IÖD 2005, 255; bestätigt durch Urteil des BVerwG vom 25. Januar 2007 - BVerwG 2 C 28.05 -).
• BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83

  Eintritt in den Ruhestand

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2007 - 2 A 11206/06

  Dieser ist von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, eine einheitliche Altersgrenze für alle Beamten festzuschreiben (vgl. BVerfGE 71, 255 [270]; BVerwGE 25, 83 [85 f.]).
• BVerwG, 22.09.1966 - II C 109.64

  Weiterbeschäftigung eines im Ruhestand befindlichen Beamten - Gesetzliche …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2007 - 2 A 11206/06

  Dieser ist von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, eine einheitliche Altersgrenze für alle Beamten festzuschreiben (vgl. BVerfGE 71, 255 [270]; BVerwGE 25, 83 [85 f.]).

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• OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 2 A 10729/20

  Festsetzung einer individuellen Altersgrenze eines Beamten unter Anrechnung von …

  Rn. 22 In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass ein die Vorziehung der Altersgrenze rechtfertigender Wechselschichtdienst nur bei solchen Polizeibeamtinnen und -beamten vorliegt, für die nach einem Dienstplan ein regelmäßiger Wechsel der täglichen Arbeitszeit im Volldienst vorgesehen ist, die also abwechselnd in der Früh-, Spät- und Nachtschicht eingesetzt werden (vgl. OVG RP…, Urteil vom 10. Juni 2005 - 2 A 10187/05.OVG -, juris Rn. 22; Urteil vom 5. Februar 2007 - 2 A 11206/06.OVG -, juris Rn. 23, jeweils zu § 208 LBG a.F.).
• VerfGH Bayern, 21.06.2011 - 31-VII-10

  Altersgrenze für Beamte des Krankenpflegedienstes in Bezirkskrankenhäusern

  Unebenheiten, Friktionen und Mängel, die sich daraus ergeben, müssen in Kauf genommen werden, solange sich für die Gesamtregelung ein plausibler und sachlich vertretbarer Grund anführen lässt (vgl. BVerfG vom 23.5.2008 = NVwZ 2008, 1233; OVG Rheinland-Pfalz vom 5.2.2007 Az. 2 A 11206/06.OVG).
• VG Gelsenkirchen, 18.11.2020 - 1 K 3996/18

  Altersgzrenze; Beamter; Justizvollzugsdienst; Laufbahn; Verwendung; …

  Rn. 65 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2008 - 2 BvR 1081/07 -, = NVwZ 2008, 1233; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Februar 2007 - 2 A 11206/06.OVG -, juris.
• VG Koblenz, 12.05.2020 - 5 K 827/19

  Einordnung der Tätigkeit in einer sogenannten Fahndungseinheit der Polizei als …

  Denn durch den Gesetzgeber festgesetzte besondere Altersgrenzen sind wegen ihres Ausnahmecharakters grundsätzlich als abschließend zu betrachten und können nicht unbesehen auf weitere - nicht unmittelbar von dem gesetzlichen Tatbestand erfasste - Fallgruppen übertragen werden (vgl. OVG RP, Urteil vom 5. Februar 2007 - 2 A 11206/06.OVG -, juris, Rn. 20).