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Rechtsprechung
   OVG Bremen, 16.02.2000 - 2 A 113/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,58275
OVG Bremen, 16.02.2000 - 2 A 113/99 (https://dejure.org/2000,58275)
OVG Bremen, Entscheidung vom 16.02.2000 - 2 A 113/99 (https://dejure.org/2000,58275)
OVG Bremen, Entscheidung vom 16. Februar 2000 - 2 A 113/99 (https://dejure.org/2000,58275)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Göttingen, 22.03.2004 - 3 A 3231/01

    Bewilligung; Erwerbsfähigkeit; Minderung; Neubewertung; Neufeststellung; …

    Sie hat den Bewilligungsbescheid vom 8.10.1987 in der Fassung des Bescheides vom 23.7.1998 - allerdings nur mit Wirkung für die Zukunft - vielmehr aufgehoben, weil sie der Ansicht war, die Voraussetzungen für die Gewährung des Unfallausgleichs hätten wohl (allerdings nicht mehr nachweisbar) schon von Anfang an (d. h. bereits ab dem 8.9.1982) nicht, zumindest aber im Juni 2001 nach Kenntnisnahme des von ihr eingeholten fachärztlichen Gutachtens der Orthopädischen Gutachtenstelle im Klinikum O. vom 9.5.2001, nicht mehr vorgelegen (vgl. zur Anwendung der allgemeinen Vorschriften über die Rücknahme rechtwidriger Verwaltungsakte im erstgenannten Fall: BVerwG, Beschluss vom 10.10.1979 - 6 B 4.79 -, ZBR 1980, 181; VGH Mannheim, Urteil vom 17.1.1989 - 4 S 546/87 - RiA 1989, 215; zur Anwendbarkeit im zweitgenannten Fall: OVG Münster; Urteil vom 11.9.1980 - 12 A 2104/78 -, juris; OVG Bremen, Urteil vom 16.2.2000 - 2 A 113/99 -, NordÖR 2001, 271).

    Gleichwohl kann ihr aber diese abweichende MdE-Beurteilung des Jahres 2001 nachträglich unter Einhaltung der Voraussetzungen der allgemeinen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes (§ 48 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 NVwVfG) entgegengehalten werden (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 16.2.2000, a. a. O.;… Schütz/Maiwald, a. a. O., § 35 BeamtVG Rdn. 35), zumal die hier gegebene Konstellation einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG zumindest gleichzusetzen ist (so ausdrücklich OVG Münster…, Urteil vom 11.9.1980, a. a. O.; im gleichen Sinne BVerwG, Beschluss vom 16.9.1980 - 6 B 44.80 -, Buchholz 232.5 § 35 BeamtVG Nr. 1: Sofern die Klageabweisung in erster Linie darauf gestützt sei, dass bei der klagenden Partei aufgrund eines eingeholten fachärztlichen Gutachtens die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 BeamtVG für die Weitergewährung des Unfallausgleichs nicht mehr gegeben seien, sei die Rechtsfrage, was im Sinne des § 35 Abs. 3 BeamtVG unter einer "wesentlichen Änderung" der für die Feststellung des Unfallausgleichs maßgebenden Verhältnisse zu verstehen sei, "für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht entscheidungserheblich".).

  • VG Sigmaringen, 26.11.2008 - 6 K 764/07

    Verhältnis der Neufestsetzung des Unfallausgleichs zur Rücknahme der …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur Beschluss vom 16.09.1980 - 6 B 44.80 -, Buchholz 232.5 § 35 BeamtVG Nr. 1 m.w.N.; ebenso OVG Bremen, Urteil vom 16.02.2000 - 2 A 113/99 -, NordÖR 2001, 271; vgl. dazu auch VG Göttingen, Urteil vom 22.03.2004 - 3 A 3231/01 - VG Ansbach, Urteil vom 01.02.2006 - AN 11 K 05.01599 - BayVGH, Urteil vom 03.08.2005 - 3 B 00.3426 - m.w.N. auch aus der Literatur) kann diese Vorschrift nur dann zur Anwendung kommen, wenn sich die für die Gewährung eines Unfallausgleichs maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse nachträglich geändert haben.
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