Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abänderungsantrag für eine Anlassbeurteilung im Hinblick auf einen Beförderungstermin; Rechtlich schutzwürdiges Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung bei Wirkung einer dienstlichen Beurteilung für zukünftige Personalentscheidungen; Rechtsschutzinteresse an einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2001, 700

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79

  Heilfürsorgeansprüche der Soldaten

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2001 - 2 A 11320/00

  Für zukünftige Personalentscheidungen wäre die Anlassbeurteilung nur dann bedeutungslos, wenn ihre Zweckbestimmung als Auswahlgrundlage entfallen wäre (BVerwG, ZBR 1983, 205 f.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.09.1992 - 2 A 10724/92

  Gesamtnoten; Dienstliche Beurteilungen; Richtsätze des Dienstherrn; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2001 - 2 A 11320/00

  Dieser Zielsetzung können die Quotenvorgaben grundsätzlich nur entsprechen, wenn sie sich auf einen hinreichend großen Verwaltungsbereich beziehen, eine gewisse Mindestzahl gleichzeitig zu beurteilender Beamter derselben Laufbahn und Besoldungsgruppe vorliegt und schließlich geringfügige Über- und Unterschreitungen der Prozentsätze möglich sind (Urteil des Senats vom 30. September 1992 - 2 A 10724/92.OVG -, AS 24, 51 = JÖD 1993, 76; Beschluss des Senats vom 23. März 1998 - 2 A 12710/97.OVG - Schnellenbach a.a.0., Rn.461).

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• OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - 2 A 10637/13

  Dienstliche Beurteilung in der Finanzverwaltung; Abstimmungsgespräch vor …

  Geringfügige Über- oder Unterschreitungen der Prozentsätze müssen allerdings möglich sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 13/79 -, ZBR 1981, 197 [197 f.]; Urteil 13. November 1997 - 2 A 1/97 -, DVBl. 1998, 638 [638 f.]; OVG RP, Urteil vom 30. September 1992 - 2 A 10724/92.OVG -, AS 24, 51 [54 f.]; Urteil vom 19. Januar 2001 - 2 A 11320/00.OVG -, ESOVGRP).
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2012 - 2 B 10778/12

  Einstweilige Anordnung - beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - …

  Nicht zuletzt wegen dieser herausgehobenen Bedeutung bei der Ermittlung der Leistungsentwicklung eines Beamten lässt die Rechtsprechung die Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung durch den betroffenen Beamten solange zu, wie sie Einfluss auf künftige Auswahlentscheidungen haben kann (vgl. OVG RP, Urteil vom 19. Januar 2001 - 2 A 11320/00.OVG -, IÖD 2001, 258).
• VG Magdeburg, 26.11.2012 - 5 B 246/12

  Berücksichtigung von Befähigungsbeurteilungen bei Beförderungsentscheidungen

  Insbesondere kann es die besonders gute oder schlechte Besetzung einer Dienststelle erfordern, von solchen erfahrungsorientierten Richtwerten für die Vergabe des Gesamturteils bei der Beurteilung der Beamten abzuweichen (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. August 2001 - 6 A 2967/00 -, DÖD 2001, 310; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Januar 2001 - 2 A 11320/00 -, zitiert nach juris).

  Je kleiner die konkret zu beurteilende Vergleichsgruppe ist, desto wahrscheinlicher ist eine Verschiebung der Maßstäbe zu Lasten einzelner Beamter dergestalt, dass deren leistungsgerechte Einstufung bei strikter Anwendung der Quotenvorgabe nicht mehr gewährleistet ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 1 WB 48/07 -, BVerwGE 134, 59; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Januar 2001 - 2 A 11320/00 -, a. a. O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2003 - 2 A 10795/03

  Polizei, Bereitschaftspolizei, Beamter, Polizeibeamter, Beurteilung, dienstliche …

  Schließlich steht es ihm in Anlehnung an den Leistungsdurchschnitt frei - wiederum im Rahmen des ihm zukommenden Ermessens -, Richtwerte erfahrungsorientiert aufzustellen (Urteil des Senats vom 19. Januar 2001 - 2 A 11320/00.OVG - veröffentlicht in ESOVGRP; Schnellenbach, Richtwertvorgaben bei dienstlichen Beurteilungen, DÖD 1999, 1 f.).
• VG Karlsruhe, 10.02.2003 - 12 K 750/01

  Dienstliche Beurteilung - Oberfinanzdirektion - Notenabsenkung

  Gleichwohl ist zwar wenig wahrscheinlich doch nicht auszuschließen, dass bei einer Bewerbung des Klägers um einen Beförderungsposten ausnahmsweise auch die streitgegenständliche Regelbeurteilung zum Stichtag 1. Januar 1999 noch zur Entscheidungsfindung herangezogen werden könnte (vgl. OVG Koblenz, Urt. v 19. Januar 2001 - 2 A 11320/00 -, IÖD 2001, 161 = RiA 2001, 258 = DÖV 2001, 700).

  Dieser Zielsetzung können Quotenvorgaben jedenfalls dann entsprechen, wenn sie sich auf einen hinreichend großen Verwaltungsbereich beziehen, eine gewisse Mindestzahl gleichzeitig zu beurteilender Beamter derselben Laufbahn und Besoldungsgruppe vorliegt, und wenn die Quotierung flexibel gehandhabt wird (vgl. hierzu auch OVG Koblenz, Urt. v 19. Januar 2001 a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 1 A 2338/01

  Anspruch auf Aufhebung der dienstlichen Beurteilung eines Richters; …

  zum rechtlichen Maßstab nur beispielhaft: OVG NRW, Urteil vom 13.2.2001 - 6 A 3438/00 - OVG Rh.-Pf., Urteil vom 19.1.2001 - 2 A 11320/00.OVG -, RiA 2001, 258 (sich der Beurteilungsfehler "auf das festgestellte Gesamtergebnis der Leistungsbeurteilung ausgewirkt haben kann.").
• VG Kassel, 20.01.2020 - 1 K 593/18

  Formelle und materielle Mängel einer dienstlichen Beurteilung

  Dieser Umstand begründet nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Januar 2001 - 2 A 11320/00 -,juris) ein Interesse des Klägers an der Aufhebung der angegriffenen dienstlichen Beurteilung.
• VG Neustadt, 08.05.2013 - 1 K 772/12

  Rechtswidrigkeit des Beurteilungsverfahrens nach der Beurteilungs-VV 2003 des …

  Geringfügige Abweichungen von der festgelegten Quote müssen zulässig sein (OVG RP, Urteil vom 19. Januar 2011 - 2 A 11320/00 -).
• VG Kassel, 24.07.2023 - 1 K 2010/20

  Einarbeitung eines Beurteilungsbeitrags in eine dienstliche Beurteilung

  Dieser Umstand begründet nach der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002, - 2 C 31/01 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, - 2 A 11320/00 -, juris) ein Interesse der Klägerin an der Aufhebung und Neuerteilung der angegriffenen dienstlichen Beurteilung.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2004 - 6 A 2664/02

  Dienstliche Beurteilung eines Beamten besonderer Fachrichtung; …

  Ein Wegfall des Rechtsschutzinteresses wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch dann für möglich gehalten, wenn der Beamte nach dem Beurteilungsstichtag befördert worden war und es nach der Verwaltungspraxis bzw. den einschlägigen Beurteilungsrichtlinien für eine weitere Beförderung auf die streitige Beurteilung nicht mehr ankam - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.12.1993 - 1 A 760/91 -, NWVBl. 1994, 310; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 19.1.2001 - 2 A 11320/00 -, RiA 2001, 258 - oder wenn der Dienstherr bindend erklärt hatte, die Beurteilung sei - etwa weil sie auf der Grundlage von nicht mehr gültigen Beurteilungsrichtlinien erstellt worden war - verbraucht und werde bei zukünftigen Personalentscheidungen nicht mehr berücksichtigt.
• VG Köln, 22.01.2003 - 15 L 2093/02

  Ausgestaltung des Bewerbungsverfahrensanspruches eines Beamten; Ausgestaltung des …
• VG Gelsenkirchen, 07.03.2007 - 1 K 1500/06

  Beurteilung, Beamte, Polizei, Vergleichsgruppe, Richtwert, Herunterbrechen