Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 03.11.2014 - 2 A 114/13 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VWGO § 124
Dienstpostenbündelung, Beurteilungsrichtlinie, Verfahrensmängel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 07.12.2012 - 11 K 1581/11
- OVG Sachsen, 03.11.2014 - 2 A 114/13
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (18)
- BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 34.04
Dienstliche Beurteilung; während des Beurteilungszeitraums in Kraft getretene …
Auszug aus OVG Sachsen, 03.11.2014 - 2 A 114/13
Die gerichtliche Kontrolle hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, den gesetzlichen Rahmen oder anzuwendende Begriffe verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. u. a. BVerwG, Urt. v. 24. November 2005 - 2 C 34.04 -, juris; Senatsurt. v. 22. September 2008 - 2 B 557/07 -, juris; Senatsbeschl. v. 16. August 2012 - 2 A 169/10 -, juris).Das Gericht kann folglich kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24. November 2005 a. a. O.).
Der Gegenstand der Beurteilung, nämlich die Bewertung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung bleibt während des gesamten Beurteilungszeitraums gleich (vgl. BVerwG, Urt. v. 24. November 2005 - 2 C 34.04 -, juris Rn. 9;… VG Hamburg, Urt. v. 26. Februar 2013 - 8 K 1969/11 -, juris m. w. N.).
- OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07
Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt; …
Auszug aus OVG Sachsen, 03.11.2014 - 2 A 114/13
Rn. 17 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn mit ihr eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts gerichtlicher Klärung bedarf (SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 194).Die Darlegung dieser Voraussetzungen (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) erfordert die Bezeichnung einer konkreten Frage sowie Vortrag zu deren Entscheidungserheblichkeit und einer über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 194; st. Rspr.).
- VGH Hessen, 23.04.2012 - 1 B 2284/11
Beförderung bei sog. gebündelten Dienstposten
Auszug aus OVG Sachsen, 03.11.2014 - 2 A 114/13
Grundsätzliche Bedeutung bestehe auch, weil die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur gebündelten Dienstpostenbewertung in der Zollverwaltung (HessVGH, Urt. v. 23. April 2012 - 1 B 2284/11 -, juris) abweiche.Rn. 19 Auch die vom Kläger geltend gemachte Divergenz des verwaltungsgerichtlichen Urteils zum Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. April 2012 (- 1 B 2284/11 -, juris) erfüllt nicht den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 124 Rn. 12).
- BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10
Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
Auszug aus OVG Sachsen, 03.11.2014 - 2 A 114/13
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - juris Rn. 29) dürfen die Funktionen (Dienstposten) nicht ohne sachlichen Grund gebündelt, d. h. mehreren Statusämtern einer Laufbahngruppe zugeordnet werden.Zu dieser Entscheidung steht das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht im Widerspruch, das - ausgehend vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - a. a. O. - im konkreten Fall eine zulässige Dienstpostenbündelung aufgrund hinreichender sachlicher Rechtfertigung angenommen hat.
- BVerwG, 11.12.1981 - 7 B 22.81
Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren
Auszug aus OVG Sachsen, 03.11.2014 - 2 A 114/13
Rn. 22 a) Hinsichtlich der Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) kommt es auf die Angabe an, welche weiteren Beweismittel oder Aufklärungsmaßnahmen sich dem Verwaltungsgericht hätten aufdrängen müssen und zu welchem Ergebnis diese voraussichtlich geführt hätten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31. Oktober 1972, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 95; Beschl. v. 11. Dezember 1982, NVwZ 1982, 433, 434). - OVG Thüringen, 19.05.2014 - 2 EO 313/13
Konkurrentenstreit bei gebündelten Dienstposten
Auszug aus OVG Sachsen, 03.11.2014 - 2 A 114/13
Der Kläger legt insbesondere nicht dar, warum eine - unterstellt rechtswidrige - Bündelung von Dienstposten die Rechtswidrigkeit auch der dienstlichen Beurteilung nach sich ziehen sollte (gegen diese Annahme etwa ThürOVG, Beschl. v. 19. Mai 2014 - 2 EO 313/13 -, juris Rn. 19 m. w. N.). - OVG Sachsen, 11.12.2013 - 2 A 496/11
Gleichwertigkeitsfeststellung, Hochschulingenieur, Offiziershochschule
Auszug aus OVG Sachsen, 03.11.2014 - 2 A 114/13
Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich dem Gericht eine weitere Sachverhaltsermittlung oder Beweiserhebung offensichtlich hätte aufdrängen müssen oder sonst geboten wäre (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 11. Dezember 2013 - 2 A 496/11 -, juris). - BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 28.98
Dienstliche Beurteilung der Beamten, die der Deutschen Bahn AG zugewiesen sind; …
Auszug aus OVG Sachsen, 03.11.2014 - 2 A 114/13
Maßgebend ist, dass sich aus dem Beurteilungssystem ergibt, wo der beurteilte Beamte innerhalb seiner Vergleichsgruppe steht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 31. Januar 1994 - 2 B 5.94 -, juris Rn. 4; BVerwG, Urt. v. 11. Februar 1999 - 2 C 28.98 -, juris Rn. 27). - BVerwG, 14.02.1990 - 1 WB 181.88
Soldat - Unterlassung des Beurteilungsgesprächs - Beurteilungssystem - …
Auszug aus OVG Sachsen, 03.11.2014 - 2 A 114/13
Entscheidend ist allein, welches Beurteilungssystem im Zeitpunkt der Beurteilung gilt (vgl. BVerwG, Urt. v. 14. Februar 1990 - 1 WB 181.88 -, juris Rn. 6). - VG Darmstadt, 16.03.2012 - 1 K 632/11
Dienstliche Beurteilung von Beamten
Auszug aus OVG Sachsen, 03.11.2014 - 2 A 114/13
Soweit der Kläger sich auf ein Urteil des VG Darmstadt vom 16. März 2012 (- 1 K 632/11.DA -, juris) beruft, hat sich das Verwaltungsgericht in den Urteilsgründen mit dieser Entscheidung befasst und sie im Ergebnis - unter Verweis auf entgegenstehende Entscheidungen anderer Verwaltungsgerichte - abgelehnt. - BVerwG, 31.01.1994 - 2 B 5.94
Vergabe - Mangel - Revisionsverfahren - Beamter - höchstrichterliche …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 4 S 2416/10
Dienstliche Beurteilung; Leistungsbeurteilung nur durch Punktzahl; fehlende …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2013 - 1 M 89/13
Zwang zur verbalen Begründung dienstlicher Beurteilungen von Beamten
- OVG Sachsen, 16.08.2012 - 2 A 169/10
Regelbeurteilung eines Richters, Beurteilungsmaßstab, Bedeutung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2013 - 6 B 509/13
Antrag einer Bibliotheksamtfrau auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. …
- OVG Sachsen, 22.09.2008 - 2 B 557/07
Einschlägiger Rechtsweg für die Bescheidungsklage auf Verpflichtung zur Erteilung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.02.2014 - 7 S 4.14
Beschwerde; Konkurrentenstreitverfahren; Beförderung; dienstliche Beurteilung; …
- VG Hamburg, 26.02.2013 - 8 K 1969/11
Dienstliche Beurteilung von Zollbeamten; Bündelung von Dienstposten; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 4 S 126/15
Zu den Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und …
Für die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung kommt es deshalb unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht entscheidend auf den Wortlaut der Richtlinie, sondern auf die Verwaltungspraxis an (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17.09.2015 - 2 C 13.14 -, a.a.O., und vom 02.03.2000 - 2 C 7.99 , NVwZ-RR 2000, 621;… Senatsurteil vom 25.09.2012, a.a.O.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 03.11.2014 - 2 A 114/13 -, Juris). - VGH Baden-Württemberg, 25.02.2016 - 4 S 2060/15
Rechtmäßigkeit der Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft …
Für die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung kommt es deshalb unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht entscheidend auf den Wortlaut der Richtlinie, sondern auf die Verwaltungspraxis an (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.09.2015 - 2 C 13.14 -, noch n.v., …und vom 02.03.2000, a.a.O.; Senatsurteil vom 25.09.2012 - 4 S 660/11 -, ZBR 2013, 214; Sächsisches OVG, Beschluss vom 03.11.2014 - 2 A 114/13 -, Juris). - OVG Sachsen, 28.01.2015 - 2 B 180/14
Dienstliche Beurteilung, Voreingenommenheit, Auswahlentscheidung
Der Senat hat zu dieser Verfahrensweise in seinem Beschluss vom 3. November 2014 - 2 A 114/13 -, juris ausgeführt: "Es stellt des Weiteren keinen Begründungsmangel dar, dass die vergebenen Einzelnoten vorliegend jeweils durch eine Punktzahl und die Gesamtnote allein durch ein verbalisiertes Gesamturteil und eine Punktzahl ausgedrückt wird. - OVG Sachsen, 31.01.2017 - 2 B 285/16
Stellenbesetzung; Beurteilung; Auswahlentscheidung
Der Senat hat zu dieser Verfahrensweise in seinem Beschluss vom 3. November 2014 - 2 A 114/13 -, juris ausgeführt: "Es stellt des Weiteren keinen Begründungsmangel dar, dass die vergebenen Einzelnoten vorliegend jeweils durch eine Punktzahl und die Gesamtnote allein durch ein verbalisiertes Gesamturteil und eine Punktzahl ausgedrückt wird.
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