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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Arzneimittel; Schaffung gesundheitsförderlicher Verhältnisse; Vernichtung von Hausstaubmilben

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• BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88

  100%-Grenze

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.1994 - 2 A 11791/94

  Die Fürsorgepflicht fordert nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlaß von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen entstandenen Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in jeweils vollem Umfang, sondern soll lediglich sicherstellen, daß der Beamte in jenen Fällen nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine zumutbare Eigenvorsorge nicht abdecken kann (eingehend zum Ganzen BVerfG, Beschluß vom 13. November 1990, BVerfGE 83, 89 [100 f.]).
• BSG, 21.11.1991 - 3 RK 18/90

  Kostenübernahme bei Hausstaubmilbenallergie

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.1994 - 2 A 11791/94

  Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, daß wegen der vollkommen anderen Zweckbestimmung des Arzneimittelgesetzes, das der Sicherheit im Verkehr mit Arzneimitteln dient, der dort normierte Arzneimittelbegriff nicht unbedingt mit dem beihilferechtlichen deckungsgleich sein muß; andererseits nimmt allerdings das Arzneimittelgesetz auf die Herstellung und den Verkauf von Arzneimitteln entscheidenden Einfluß und ist deshalb geeignet, seine Definition zur allgemeinen Anerkennung zu bringen (insoweit ebenso das BSG in seinem vom Kläger vorgelegten Urteil vom 21. November 1991 - 3 RK 18/90 -).
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.1993 - 2 A 11607/92

  Spinocerebellare Ataxie; Beihilfefähigkeit eines Rollstuhlzuggerätes

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.1994 - 2 A 11791/94

  Hilfsmittel sind nämlich nur Gegenstände, die - ohne Arzneimittel oder Körperersatzstücke zu sein - zur Änderung, Besserung, Behebung oder Beseitigung der Folgen eines regelwidrigen Körperzuständes geeignet sind (Urteil des erkennenden Senats vom 19. März1993 - 2 A 11607/92.OVG - BayVGH…, Urteil vom 01. Februar 1989, a.a.O., Nr. 47; Mildenberger, Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder, Anm. 10 [1] zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 der Beihilfevorschriften des Bundes).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1993 - 6 A 4050/92

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen; Acarex-Test ; Acarosan-Schaum; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.1994 - 2 A 11791/94

  Vor diesem Hintergrund hat es der Kläger hinzunehmen, daß sich sein Dienstherr nicht an den Aufwendungen für solche Mittel beteiligt, die unmittelbar auf seine Umwelt und nur mittelbar auf seinen inneren Organismus einwirken (…im Ergebnis, wenn auch mit anderer Begründung für "Acarosan" und "Acarex-Test" ebenso: BayVGH, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 28. Oktober 1992 - 6 A 4050/92 - Mildenberger, a.a.O., Anm. 31 zu § 6 Abs. 1 Nr. 2 der Beihilfevorschriften des Bundes).

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• LAG Düsseldorf, 20.06.1997 - 11 Sa 521/97

  Beihilfe für antiallergene Mittel wie Kissen, Bett usw.

  Die bestimmungsmäßige Wirkung eines Arzneimittels zielt danach unmittelbar auf den Zustand und die Funktionen des menschlichen Körpers, nicht dagegen auf die Schaffung gesundheitsförderlicher Verhältnisse im Umfeld des Menschen, wenngleich auch diese - wie im übrigen auch medizinische Hilfsmittel vielfältiger Art - geeignet sein können, Störungen der normalen Beschaffenheit oder der normalen Tätigkeit des Körpers zu beseitigen oder zu verringern (OVG Koblenz v. 09.12.1994 - 2 A 11791/94.OVG - unveröffentlicht).

  Rn. 43 § 4 Nr. 7 Satz 1 BVO, wie bereits erwähnt, neben den Arzneimitteln ausdrücklich Verbandmittel und dergleichen aufführt und damit zu erkennen gibt, daß nach der ihm innewohnenden Systematik diese Mittel eben gerade keine Arzneimittel sind (vgl. OVG Rheinland-Pfalz v. 09.12.1994 - 2 A 11791/94.OVG - unveröffentlicht; vgl. auch OVG Hamburg v. 17.06.1994 - OVG Bf I 17/93 - ZBR 1995, 245, 246 f.; VG Köln v. 21.03.1996 - 15 K 3868/94 - unveröffentlicht).

  Er bezweckt demgegenüber nicht, den sowohl durch den allgemeinen Sprachgebrauch wie auch durch die weiter oben dargestellten rechtssystematischen Erwägungen erläuterten Begriff des Arzneimittels in Richtung auf Stoffe zu erweitern, die nicht am oder im Körper angewendet werden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz v. 09.12.1994 - 2 A 11791/94.OVG - unveröffentlicht; VG Düsseldorf v. 28.10.1992 - 10 K 3696/91 - unveröffentlicht).

  Rn. 60 2. Vor diesem Hintergrund hat es der Kläger, der nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Dienstvertrages beihilferechtlich einem Beamten gleichgestellt ist, hinzunehmen, daß sich der Beklagte nicht an den Aufwendungen für solche Mittel beteiligt, die unmittelbar auf seine Umwelt und nur mittelbar auf seinen innereren Organismus einwirken (OVG Rheinland-Pfalz v. 09.12.1994 - 2 A 11791/94.OVG - unveröffentlicht; i. Erg. ebenso OVG Nordrhein-Westfalen v. 28.10.1992 - 6 A 4050/92 - unveröffentlicht).

• OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2002 - 2 A 11758/01

  Keine Beihilfe für antiallergene Bettbezüge

  Mittel, die bei einer allergischen Erkrankung die räumliche Umgebung von krankheitsauslösenden Faktoren befreien, zählen nicht dazu (BVerwG, Beschluss vom 9. September 2001 - 2 B 72/00 -, Buchholz 270 § 5 Bhv Nr. 13; BAG…, Urteil vom 25. Februar 1999, - 6 AZR 512/97 -, NZA 1999, S. 1228; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21. Juli 2000 - 12 A 2498/99 -, RiA 2001, S. 296; VG Trier, Urteil vom 26. April 2001 - 1 K 1043/00.TR - VG Arnsberg…, Urteil vom 31. Januar 1997 - 2 K 1878/96 -, ZBR 1999, S. 106; a. A.: VG Frankfurt, Urteil vom 16. März 2001 - 9 E 2369/00 -, NVwZ-RR 2001, 526: jeweils zu antiallergenen Bettzwischenbezügen; BVerwG…, Urteil vom 30. Mai 1996, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. Dezember 1994 - 2 A 11791/94.OVG -, IÖD 1994, S. 81: jeweils zu Mitteln zur Bekämpfung von Hausstaubmilben).

  Die Beihilfe soll hingegen bei Belastungen aufgrund unverschuldeter, durch die Regelalimentation nicht abgedeckter Notfälle, einen amtsangemessenen Lebensunterhalt sichern, ohne dass ein jeglicher Ausgleich aus Anlass von Krankheit entstandener Aufwendungen gewährleistet sein muss (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. Dezember 1994, a.a.O.).

  (c) Der in § 4 Abs. 1 Nr. 6 BVO enthaltene Zusatz "...und dergleichen..." bezieht sich lediglich auf die Verbandmittel und nicht auf den Begriff des Arzneimittels (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. Dezember 1994, a.a.O.).

  Hierzu zählen Gegenstände, die zur Änderung, Besserung, Behebung oder Beseitigung der Felgen eines regelwidrigen Körperzustandes geeignet und aufgrund des Krankheitsbildes dazu bestimmt sind, die natürlichen Funktionen eines nicht oder nicht voll funktionstüchtigen Körperorgans zu ersetzen oder zu ergänzen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. Dezember 1994, a.a.O.).

• VG Regensburg, 18.02.2008 - RO 8 K 07.1650

  Kein allgemeiner Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der …

  Die Definition kann nur als Ausgangspunkt für die Bestimmung der für die Beteiligung des Dienstherrn an Kosten der Krankenbehandlung des Beamten verwendeten gleichlautenden Begriffes dienen (Entscheidungen des BVerwG vom 30.5.1996, vom 25.1.1995 Az. 5.95 und vom 14.3.1991; Urteile des OVG Rheinland-Pfalz vom 9.5.2005 Az. 2 A 10106/05 und vom 9.12.1994 Az.2 A 11791/94).