Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Lehrers auf Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten für Unterkunft und Verpflegung anlässlich einer stationären Behandlung; Nichterforderlichkeit eines amtsärztlichen Gutachtens aufgrund der Bewertung der ärztlichen Behandlung als Krankenhausaufenthalt und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2000, 807

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 14.99

  Anerkennung, vorherige - der Beihilfefähigkeit einer Sanatoriumsbehandlung; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.04.2000 - 2 A 12320/99

  Das Bundesverwaltungsgericht (DÖV 2000, 201) hat dieses Urteil auf die Revision beider Beteiligter aufgehoben.
• BVerwG, 14.04.1988 - 3 C 36.86

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.04.2000 - 2 A 12320/99

  Dem entspricht, wie das Bundesverwaltungsgericht durch den Hinweis auf sein Urteil vom 14. April 1988 - 3 C 36.86 - (NJW 1989, 2963) verdeutlicht hat, die zu § 2 Nr. 1 und § 5 Abs. 1 Nr. 7 Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG - entwickelte Abgrenzung von Krankenhäusern im engeren Sinne und "Kurkrankenhäusern".

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• OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2015 - 2 A 11181/14

  Beihilferechtliche Begrenzung von Kosten bei stationären Sanatoriumsbehandlungen

  Rn. 25 Zum einen kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats für die Abgrenzung einer stationären Krankenhausbehandlung und einem Sanatoriumsaufenthalt nicht auf die Art der Behandlung, sondern auf den objektiven Charakter der Einrichtung an (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1999 - 2 C 14.99 -, NVwZ-RR 2000, 307; OVG RP, Urteile vom 25. Februar 2000 - 2 A 12320/00.OVG -, ZBR 2000, 321 und vom 4. April 2000 - 2 A 12320/99.OVG -, AS 28, 258 [259]).
• VG Neustadt, 19.04.2016 - 1 K 1124/15

  Beamtenrecht; Wahlleistungen gemäß §§ 24 Abs. 3, 25 BVO sind im Rahmen einer …

  Damit setzt die Beihilfenverordnung gerade nicht die Behandlung in einem Sanatorium mit der Krankenhausbehandlung gemäß § 24 BVO gleich, sondern definiert lediglich das Sanatorium über das dortige besondere Therapieangebot und grenzt es so über den Charakter der Einrichtung von den allgemeinen Krankenhäusern ab (vgl. dazu auch OVG RP, Urteil vom 7. April 2000 - 2 A 12320/99.OVG - mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 2. September 1999 - 2 C 14.99 -, DÖV 2000, 201).
• VG Cottbus, 11.06.2009 - 5 K 1252/07

  Beihilferecht - Fahrtkosten im Zusammenhang mit einer stationären Heilbehandlung; …

  Rn. 28 Ausgangspunkt der materiell-rechtlichen Beurteilung des Klagebegehrens ist bezüglich aller in Rede stehenden Fahrten § 6 Abs. 1 Nr. 9 BhV, denn auch bei der fraglichen Anschlussheilbehandlung handelte es sich nicht - wie die Klägerin nach ihrem Widerspruchsschreiben vom 20. Januar 2007 offenbar noch meinte - um eine Sanatoriumsbehandlung im Sinne des § 7 BhV, sondern um eine stationär erbrachte Heilbehandlung im Krankheitsfall im Sinne des § 6 BhV (…vgl. zu den Abgrenzungskriterien allgemein: BVerwG, Urt. v. 2. September 1999 - 2 C 14.99 -, zitiert nach juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 7. April 2000 - 2 A 12320/99 -, zitiert nach juris; Mildenberger, Beihilfevorschriften, § 6 Abs. 1 Nr. 6 Anm. 12 Abs. 17; zur Anschlussheilbehandlung/-rehabilitation: Mildenberger, Beihilfevorschriften, § 6 Abs. 1 Nr. 6 Anm. 12 Abs. 18;… Nr. 7 der Hinweise zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen zu § 6 Abs. 1 Nr. 6 [ABl. Bbg. 2005, S. 330]).